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BGH Urteil vom 22.10.1957 – 1 StR 370/57

1. Strafsenat

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Gen Kriminalsekretär a.D. Rudolf ES WB 2.5: 1. geboren a EEE 1919 ir. PD

- Sachbezeichnung: Leonie VW ı:.:: -

wegen Beihilfe zum Meineid u.a.

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtishofs in der Sitzung vom 22. Oktob 1957, ander teilgenommen haben;

Bundesrichter Dr. Peeiz als Vorsitzender, Bundesrichter KNantel Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Eübner Bundesrichter Dr. Hengsbergsr als beisitzende Kichter,

Oberstaaisanwalt beim Bundesgerichtshof zn in der Verhandl rung;

Oberstastsanwalt beim Bundesgerichtshof ' bei der Verkündung

als Vertreter den. Bundesanwaltschaft, Justizangestellter | u als Urkunäsbeanter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten vo wird. das Urteil des Landgerichts Offenburg vom | 26. April 1957 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zurückverwiesen und zwar an das Landsericht Freiburg im Breisgau:

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1785 wegen

Nach Zurückverweisung der Sache durch den erkennenden Senat hai das Landgericht den Angeklagten wiederum wegen Beihilfe zum Meineid in Tateinheit mit Betrug verurteilt und gegen ihn eine Gefängnissirafle von einem Jahr ausgesprochen:-

Die Revision des , Angeklagten, mit der er die Ve rletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts geltend macht, hat Erfole. . u

1.) Auf die Verfahrensrügen braucht nickt näher eingegangen zu werden, da die Sachbeschwerde zur Aufhebung des Urteils führt, Der Angeklagte wird in der neuen Verhandlung

Gelegenheit haben, die ihm erforderlich erscheinenden Be--

weisamträge zu stellen. \ nn

2.) Die Verurteilung. wegen Proz ze betrugs kann nicht, bestehenbleiben. = =

In den Rechtsstreit, den die Ehefrau ME im: ‚Mai . 1955 ' gegen der Beschwerdeführer angestrengt hatte, hing die Entscheidung über die Zuerkennung der beantra gten Unterhaltsrente im wesentlichen von der Zeugenaussage der Frau Leonie Do |) ab, da er u.a. in seinem Schriftsatz von 29. Juni 1955 die Behauptung bestritten hatte, er unterhalte seit längerer Zeit grob ehewidrige Beziehungen mit Frau 7 Diese stellte am 14. Oktober 1955 im Einvernehmen nit dem Angeklagten vor dem Amtsgericht bewußt der Wahrheit zuwider in Abrede, mit den Beschwerdeführer im Laufe des letzten Jahres Geschlechtsverkehr gehabt oder sonstige ehewiärige Bezishungen unterhalten zu haben, Durch die falsche beschworere Aussage ließ sich Frau Me bestimmen, einen ge-

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richtlichen Vergleich abzuschließen, in dem sie auf ihre Ansprüche für die Zeit vor den 1. August 1955 verzichteie und sich bereit erkiärte, die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Den Vermögensschaden hat die Strafkammer nur in dem Verzicht auf die früheren Ansprüche gefunden, während sie der Änsicht ist, daß es bei der Kostenverieilung auch bei einen Urteil verblieben wäre, da Frau iB ni:

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ihrer Klage nicht in vollen Unfang durchgeärungen wäre,

Zutreffiend ist der Natrichter davon ausge gen, daß Frau EB >erechiigt war, von dem Angeklagten. getrennt zu leben und während der Trennung von ihm Unterhalt zu verlangen (§ 1361 I Die Strafkammer hat eine nonatliche Unterhaltsrente vor 130 DM ab 1. Mei 1955 für angegehalten und unter Berücksichtigung der Leistungen des Angeklagten errechnet, daß die Klägerin sich durch den e ich gegenüber einem Urteil hinsichtlich ihrer Rente,

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!auf die sie bis Vergleichsabschluß einen Ansgruch hattet, m 250 DM schlechter stellte.

Es fehlt jedoch bisher & an ausreichende sistellun-

gen zu dem irineren Tatbestand des Betrugs. Die Strafkammer geht davon aus, der Angeklagte sei

sich der Angemessenheit einer Rente in Höhe von 130 DM monatlich bewußt gewesen, weil er "ja auch früher auf frei-

williger Basis 130 DH gezahlt" habe. In diesem Zusammenkang ist auf Ausführungen an anderen Stellen des Urteils hinzu-

weisen. Der Angel klagte wollte im August 1954 nur 12,30 Di

für die Krankenversicherung überweisen, die bare Unterhaltszäahlung aber einstellen, so daß eine einstweilige Anordnung

des Gerichts erforderlich wurde. Danach hatte der Beschweräs-

ich

führer zunächst monatli 117,70 Di zu bezahlen; ult virkung

vom 25. März 1955 wurde die Zahlungsverpflichtung durch eine

weitere einswweilige Anoränung um 30 DM monatlich erhöht.

Von August 1954 ab hat demnach der Angeklagte nicht mehr

"auf freiwilliger Basis" 130 DM monatlich bezahlt. Die Stratkammer hat sich auch nicht mit der Feststellung auseinardergesetzt, daß das Amtsgericht Äurch einstweilige Verfügung von 22. Juii 1955 den Angeklagten zu einer monatlichen Unierhaltsleisiung von 80 Dü verpflichtete. Im Vergleich erklärte sich der Beschwerdeführer aber bereit, ab 1. August 195 monatlich 100 DM zu bezahlen, Damals war wegen seines schlechten Gesundheitszustandes bereits ein Ver Tahren ‚zur

Zuruhesetzung im Gange.

Nach alledem ist nicht rechtlich bedenkenfrei festgestellt, ob der Angeklagte, wie die Söra fkamner annimmt, erkannt hat, daß ein Unterhaltsanspruch in Höhe von 130 DM

ngemessen war. Die, Verurte ilung wegen Bet: vugs kann. daher ni.cht bestehenbleiben.

3.) Da Tateinheit vorliegt, erstreckt sich die Aufhebung

ker 7 Entscheidung auch auf das Verbrechen der Bein ilfe: Fe

davon, 'aeß

erklärte, er e habe, wie bisher ihre Beziehungen sueinander bestritien. Es ist daher Pechtlich nicht zu beansta anden, daß die Strafkemmer aus dem Gesamtverhalten des An ıgeklagten

und der Frau VW zefoizert hat, der in der Verhandlung anwesende Beschwerdeführer habe nicht nur seiner Rechispflicht zuwidsr es urierlassen, den Neineid der Frau Ve

zu verhindern; er habe iur auch durch tätiges Verhalten ze-

Fa Br 3a, sten) « x Se nad a Iaıea , nolflen, den leineil ungestört zu leisten,

Die Siyrafkammer hat auch ohne Rechtsirrt

s des Angeklag. n § 158 StüB zu sein

v. Sie ist in Yoereinetimmung mit ihrem ersien Urteil erzeugung, daß in dsm Schweigen des Beschwerdefü

zu der Berichtigung der Frau VB sein wiile, die frühere

Aussage zuch von sich aus richtigzustellen, nicht zgerügond

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wlar zum Ausdruck gekommen ist. Das hat der erkennende Senat schon in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 1956 nicht bean-

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standet.

ie Sachs an das

4.) Gemäß § 7354 Abs. 2 Satz» 2 StPO wird dä rice! r ‚urückverwirssen,

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jerner

setz Mantel Eübner Dr. Hengsberger