Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1957
BGH Entscheidung vom 14.02.1957 – 4 StR 24/57
4. Strafsenat
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2242 018
4_StR 24/27
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m Namen bes Volkes In der Strafsache gegen
den Kraftfahrer Ä: CB zu: H@W, dort
geboren am 1921, wegen Diebstahls i.R. Ude
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 14, Februar 1957, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender,
Bund&esrichter Krumme Bundesrichter Dr.Seibert Bundesrichter Hoepner
Bundesrichter Prof.Dr.Lang-Hinrichsen als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt Dr.Dr. rer als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkanntsz
Auf die Revision des Angeklagten wird das
Urteil des Landgerichts in Bochum vom 17.September 1956 im ganzen Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wirä
die Sache zur neuen Verhandlung und Entschei-. dung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,
an das Landgerichts zurückverwiesen.
Im übrigen wird die Revision verworfen,
Von Rechts wegen
[4 2.
Gründee
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines Tiebstahls im Rückfall und wegen versuchten Betruges zu einer Gesamtstrafe von neun Monaten Gefängnis verurteilt.
Seine Revision beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung des sachlichen Rechts; sie hat nur teilweise
Erfolg.
Die Verfahrensrüge wird darauf gestützt, daß das Ge-. richt seine Pflicht zur vollständigen Aufklärung des Sachverhalts (§ 244 Abs 2 StPO) dadurch verletzt habe, daß es die zu einer früheren Hauptverhandlung nur "vorsorglich" geladenen Zeugen Ta Enefreu vor der Sp zum 17: September 1956 nicht wieder geladen habe. Ihre Ver. nehmung sei zur Aufklärung des inneren Tatbestandes not-- wenig gewesen; denn die Verteidigung habe schon in früheren. Beweisamtragsschriften behauptet, der Angeklagte cn habe sich am 19. Mai 1956 von der Ehefrau des früheren Mitangeklagten vor der SEE vestätigen lassen, daß sich ihr Mann eine größere Summe geliehen habe. Daraus zieht die Revision den Schluß, daß mit dieser Summe die Schienen hätten bezahlt werden sollen, wegen deren Entwendung vor der SCEEEEEB uni CE jetzt vestraft worden sind. Die Vernehmung dieser Zeugin brauchte sich dem Tatrichter aber nicht aufzudrängen, nachdem die Hauptverhandlung zur Überzeugung der Strafkammer ergeben hatte, daß CE zwar möglicherweise zunächst noch nicht alle Zusam- ni menhänge gekannt hat, daß davon aber "von dem Zeitpunkt eh an keine Rede mehr sein kann, als er feststellte, welcher ER: Kunstgriffe vor der oo) sich bediente, um einen Trans- ..; portunternehmer und die für den Abtransport des Eisens be-: . nötigten Arbeiter zu bestellen". Die Strafkammer konnve einen am 19. Mai 1955 bestehenden guten Glauben des Ange-
klagten Ci; den die Zeugin allein bestätigen sollte, auch darum als wahr unterstellen und trotzdem zu der Feststeilung kommen, daß er spätestens am 21. Mai 1955 gewußt hat, daß es sich um die Wegnahme und die Verwertung frender Güter handelte, weil die Beweisaufnahme ferner ergeben hatte, daß CB sich den vom Arbeitsamt gestellten Arbeitern gegenüber mit dem falschen Namen "van DB" vezeichnet und vorgegeben hat "Beauftragter der VEW in Dortmund" zu sein, Angesichts dieses Beweisergebnisses war es auch unerheblich, ob der Angeklagte sich freiwillig bei der Polizei in Herne gemeldet hat. nachdem er durch eino Pressenotiz von dem Bekanntwerden der Tat erfahren hatte, und es bedurfte auch der Vernehmung des Kriminalsekretärs TO sarüber nicht, ob er nach der polizeilichen Vernehmung des Angeklagten der Ansicht war, daß vor der SD EB sen Angeklagten CB als Werkzeug mißbraucht habe. Die Verteidigung hatte in der Hauptverhandlung ihren früheren Beweisamtrag auf Vernehmung dieser beiden Zeugen auch nicht wiederholt,
Die durch die Sachrüge gebotene sachlichrechtliche Nachprüfung des ganzen Urteils ergab zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Dagegen muß das
Urteil zum Strafausspruch zu beiden Anklagepunkten aufge-
hoben werden, weil die Urteilsgründe nicht erkennen lassen, ob und welche Einzelstrafen der Tatrichter für den Diebstahl im Rückfali und für den versuchten Betrug für verwirkt ge--
halten hat. Damit entfällt auch die Grundlage für den Gesamtstrafausspruch (vgl BGHSt 4, 346).
Rotberg Krumme Seibert
Hoepner Lang-Hinrichsen
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