Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1957

BGH Entscheidung vom 29.01.1957 – 1 StR 357/56

1. Strafsenat

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A_SiR. 351/56 . 2237

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Im Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Kaufmann willinar s RE, geboren am

EEE 1915 ::. SED. wegen Meineidös .

hat der 1» Strafsenat des Bundesgerichtshofs ‚in der Sitzung vom 29, Januar 1957, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Hörchner als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Peetz Bundesrichter Mantel Bundesrichter Werner Bundesriehter Dr. Hübner

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt Dre j als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamt er der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 24.: \Mai..1956 mit den Fest-- stellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Yon Rechts wegen

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Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fahrlässigen Falscheides verurteilt. Die Staatsanwaltschaft greift diese Entscheidung an, weil sie den 1 Angeklagten des Meineids für schuldig hälte non N sin TEN oo.

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| | ung der Aufklärungs-- Pflicht, ” Ban |

\ Der : Angeklagte hat in dem Rechtsstreit gegen Aurelia \ Br 6 Partei eine Aussage erstattet, die in allen wesentlichen Punkten unrichtig isto Die Strafkammer stellt fest, ‚daß sich der zig, den der Angeklagte: Feistete, auf seine ganze Aussage bezog. Sie ist ferner überzeugt, daß er in ‘mehreren Punkten vorsätzlich falsch ausgesagt hat. sie. . hält jedoch seine Finlassung für nicht widerlegbar, er. Bu habe angenommen, der Eid erstrecke sich nur auf. den letzten. "Satz: seiner Aussage, nämlich auf seine Behauptung, ‘den Be-- trag der. Klageforderung nicht erhalt ‚en zu haben Insoweit, - hat. die Strafkammer jedoch nicht die Überzeugung gewinnen : Können, daß der Angeklagte sich der Vnrichtigkeit seiner | Aussage bewußt ware | Er BEN

u Die Revision beanstandet E85, daß die Strafkammer. nicht . den Landgerichterat = 7 den Berichterstatter im damaligen Rechtsstreit, darüber vernommen hat, ob. der Angeklagte der " Meinung sein konnte, sein Eid beziehe sich nur auf einen E Teil seiner Aussage. Dieser Angriff hat Erfolg. Die Straf- . kammer durfte die Einlassung des Angeklagten ihrer Entscheidung nicht 'zu' Grunde legen, ohne sie auf ihre Glaubwürdigkeit an Hand der gegebenen Beweismittel zu prüfen. Es drängte sich hier auf, den Einzelrichter aus dem früheren Verfahren

zu hören, wie dies in solchen Fällen üblich ist. Das muß um so mehr gelten, als das Landgericht ausführt, es habe "nur unter Bedenken" den Angeklagten nicht wegen Meineides verurteilt, sein Verhalten reiche"hart an die Grenze zwischen bewußter Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz" heran.

Das Urteil kann auf dem Verfahrensmangel beruhen.

2, Was ale Kevision mit der Sachbeschwerde vorträgt, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Die Strafkammer hat Gelegenheit, „es in der neuen Verhandlung zu berücksichti-

gen.

Dr. Hörchner : Dr. Peetz er en. Werner . Hübner.