Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1956

BGH Urteil vom 20.04.1956 – 2 StR 134/56

2. Strafsenat

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2 StR 134/56 2243 048

Im 3a ıum1en des volkes

In der Strafsache gegen

den Schlorser Max S mn zu: u estz ., geboren am EEE 1510 in nam (oster.).

zur Zeit in Untersuchungshaft. wegen fortgesetzten schweren Diebstahls i R, u.a:

hat der 2. Strafsenat des 3undesgerichtshofs in der Sitzung von 20. April 1956, an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr, 3aldus

als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Menges

als beisitzende Richter,

Oberstastsanwalt Dr: EEE

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das !Urteil des Landgerichts in Osnabrück vom

20. Dezember 1955 dahin ergänzt, daß der Angeklagte in den Fällen, in denen die Strafkammer seines Schuld nicht für erwiesen hält, freigesprochen wird und daß insoweit die Kosten die Staatskasse treffen.

Im übrigen wird die Revision verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen:

Die seit dem 21. dJezember 1955 erlittene Untersuchungshaft wird, soweit sie drei wonate übersteig«i, auf die Strafe angerechnei.

Von Rechts wegen

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Gründes

Die Strafkanner hatte gegen den Angeklagten nit 5eschlüssen vom 19. September 1955 und 9. Hovember 1955 das Hauptverfahren eröffnet wegen vollendeten oder versuchten schweren Diebstahls im Rückfall in 27 Fällen, wegen einfachen Diebstahls im Rückfall und wegen Unterschlagung je in einem Falle. Nachdem in der Hauptverhandlung in zwei Fällen (Nr 4 und 11 Eröffnungsbeschluß vom 19. September 1955) das Verfahren abgetrennt worden war, hielt “ die Strafkammer den Angeklagten der Unterschlagung und in zehr: Fällen des schweren Diebstahls überführt, nahm jedoch entgegen den Eröffnungsbeschlüssen bei den Diebstählen keine selbständige Handlung, sondern eine Fortsetzungstat an und verurteilte ihn wegen fortgesetzten schweren Diebstahls im Rückfalle und wegen Unterschlagung. In den übrigen Fällen hat sie eine Schuld des Angeklagten nicht festgestellt, ihn hierwegen aber nicht freigeeprochen.

Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Sie ist im wesentlichen unbegründet.

Soweit der Angeklagte verurteilt ist, ergibt die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinen Ungunsten. Daß die Strafkammer eine fortgesetzte Handlung angenommen hat, beschwert ihn nicht. Auch die Strafzumessung ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Rechtlich fehlerhaft hat die Strafkammer es jedoch unterlassen, den Angeklagten in den Fällen, in denen sie seine Schuld nicht festgestellt hat. freizusprechen. Da die Eröffnungsbeschlüsse dem Angeklagten selbständige Taten zur Last legten, die Strafkammer ihn jedoch nur wegen eines Teiles hiervon unter Annahme einer Fortsetzungs-

3.

handlung verurteilt hat, mußte sie ihn wegen der nicht erwiesenen Taten freisprechen (36h intdi 52, 432 Fr 29). Insoweit hat äie Kosten des Verfahrens auch die Staatskasse zu tragen. Das Revisionsgericht konnte den Urteilsausspruch selbst ergänzen.

Baldus Dr. Dotterweich Werner Dr. Schalscha Menges