Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1956

BGH Urteil vom 01.03.1956 – 3 StR 481/55

3. Strafsenat

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In namen des Volkes

In der Strafsache gegen den kaufmännischen Angestellten Egon 8 I] aus

ED . <evoren 2 Ge 1919 1 vi (EEE.

wegen gewerbsmäßiger Hehlerei

hat der 3. St

trafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 1, März 1956. an der teilgenommen habens

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Senatspräsident Glanzmann

als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Koeniger Bundesrichter Prof.Dr. Busch Bundesrichter Maaß Bundesrichter Hoepner

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt >

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizobersekretär dm

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird

1, das Verfahren unter Überbürdung der Kosten auf die Staatskasse eingestellt, soweit er wegen Eehlerei an dem Kraftwagen DKW-Luxus BR 268-376 in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung (Fall 1) schuldig gesprochen worden ist;

2, des Urteil des Landgerichts in Duisburg von 12, August 1955 im übrigen unter Aufrechterhaltung der Fesistellungen aufgehoben. In diesen Umfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die ncch nicht erleäigten Xosten des Rechtsmittels, an das Tandgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Von einer Erörterung der Verfahrensrüge kann aßgesehen

werden, weil die Sachbeschwerde durchgreift.

1. Die erste Straltat, nämlich der hehl erische Erwer ines gestohlenen Personenkraftwagens, kMarke DEW-Luxzus, gt vor dem 15. September 1949. Die dafür ausgesprochene elstrafe von sechs llonaten Gefängnis übersteigt das in StFTG 1949 vorgesehene Höchstmaß nicht. Das Landgericht te daher das Verfahren insoweit einstellen müssen, da diese Sinzelstrafe mit den für die späteren Taten verhängten Einzelstrafen nicht in eine Gesamtstrafe vereinigt werden darf, Die rechtsfehlerhaft unterlassene Entscheidung hat nunmehr das Rev isionsgericht zu treffen.

2. Auch im übrigen kann den Rechtsmittel der Erfolg nicht versagt werden.

a) Rechtlich einwandfrei ist die Beurteilung des Ver- ‚„ das der Angeklagte in den weiteren zwei Fällen iehlerei gestohlener Personenkraftwagen - Marken DAW-Keichsklasse und Ouel-Olynmpia - an den Tag gelegt hat. Er hat seines Vorteils wegen beim Absatz des ersten Wagens mitgewirkt. Den zweiten hat er an sich gebracht, um ihn

für sich zu verwerten. Gewerbsmäßige Eehlerei ist in beiden Fällen zutreftend {BGHSt 1, 383) angenommen unä ausreichend begründet worden. Dasselbe gilt für die im ersten Fall da-

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nit tateinheitlich zusammentreffenden Vergehen der Ura .

kundenfälschung und des Betruges, Insoweit wendet die Revision nichts ein.

b} Mit Recht beanstandet sie jedoch, daß das Landgericht zur Frage des Siraferlasses nach 8 3 SiFG 1954 in diesen

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beiden Fällen nicht Stellung genommen hat.

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Hach dem Sachverhalt ist der Argeklagte infolge seiner schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse auf den Gedanken gekommen. sich durch An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen, auch von gestohlenen, eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen. Bei der Strafzumessung ist seine schwierige ‚Wirtschaftslage in Verbindung mit der "turbulenten Zeit" der Tatbegehung ebenfalls zu seinen Gunsten berücksichtigt worden, desgleichen der Umstand, daß er jetzt schwer krank

ist,

Bei dieser Sachlage mußte geprüft unä erörtert werden, ob der Angeklagte auf Grund einer Notlage gehandelt hai und zwar einer solchen, in die er wegen der Kriegs- und Nachkriegsereignisse unverschuldet geraten ist, Inwieweit dafür die bei der Schilderung seines persönlichen Werdegangs im Urteil angeführten Tatsachen von Bedeutung sind, hätte gewürdigt werden müssen. Die bisherigen Feststellungen geben darüber kein klares Bild. Infolgedessen kann das Revisionsgericht von sich aus nicht abschließend darüber befinden, ob äie Straftaten des Angeklagten unter das Straffreiheitsgesetz 1954 fallen.

Der Hinweis im Urteil, daß sich der Angeklagte durch strafbare Handlungen eine "zusätzliche Einnahmequelle" verschaffer wolite, bietet noch keinen zuverlässigen Anhalt defür, da? er nicht aus Not im Sinne des § 3 StFG 1954 zu seinen Taten gekommen ist. Über seinen damaligen Verdienst enthält das Urteil nichts. Andererseits spricht es von seiner schlechten, schwierigen Wirtschafislage. Das legte

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ie Prüfung der Anwendbarkeit der nezeichneten Vorschrift

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e, gegebenenfalls unter näherer Aufkiärung, ob üle Vor-

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aussetzungen dafür vorliegen. Da das Landgericht diesen Gesichtspunkt in den Urteilsgründen nicht berührt hat, muB damit gerechnet werden, daß es ihn übersehen hat,

Das nötigt zur Aufhebung des Urteils in den beiden Fällen. Die bisherigen Feststellungen werden durch die Ge-Ss

e setzesverletzung nicht betroffen und sind daher aufrecht-

Zur ordnungsmäßigen Durchführung der neuen Haupiverhandlung werden möglicherweise weitere Ermittlungen zu den erst in der Revisionsbegründung vorgebrachten Tatsachendenauptiungen erforderlich sein.

Glanzmann Koeniger Busch Bundesrichter Maaß hat Hoepner seinen Urlaub angetreten und ist deshalb an der Unterzeichnung verhindert.

Glanzmann