Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1956

BGH Entscheidung vom 16.02.1956 – 3 StR 479/55

3. Strafsenat

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In der Strafsache gegen

den kaufmännischen Angestellten Herbert Johannes Friedrich

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wegen fortgesetzten Betrugs i.R. Urd:

hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzurg vom 16, Februar 1956, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Glanzmann als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr, Koeniger Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Dr. Jagusch Bundesrichter Dr. Wiefels

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanw in der Verhandlung, Bundesanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst zz. ais Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkennt;

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lanägerichts in Darnstadt vom 27, September 1955 im Strafausszpruch mit den ihm zugrunde liegenden PFest-

stellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmitteis, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Hechts wegen

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Der Angeklagte ist wegen fortgesetzten Betrugs im Rückfall in Tateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung zu drei Jahren Zuchthaus und zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Mit seiner Revision macht er Verletzung der Aufklärungspflicht und des sachlichen Rechts geltend,

Zum Verfahren ist nur vorgebracht, das Landgericht habe die in der Aussage des Belastungszeuger > liegenden Widersprüche nicht aufgeklärt. Damit ist die Aufklärungsrüge nicht wirksam erhoben. Es sind schon die Tatsachen nicht angegeben, aus denen sich die mangelnde Erforschung des Sachverhalts ergibt. Auch fehlt es an der Anführung der Beweismittel; mit denen das Gericht seiner Aufgabe hätte nacıı- kommen sollen. Insoweit ist die Revision daher unzulässig.

Die Nachbeschwerde ist zum Schuldspruch unbegründet; Widersprüche in der Darstellung des an sind nicht ersichtlich. Auf den festgestellten Sachverhalt ist das Recht richtig angewendet,

Der Angeklagte hat längere Zeit hindurch Scheckformblätter seines Arbeitgebers 9 auszefüllt, unbefugt mit dessen Namen unterschrieben und sich die in den Schecks angegebenen Beträge von den die FTalschanfertigung nicht erkennenden Beamten der Kreissparkasse in ED in bar auszahlen oder auf sein Privatkonto überweisen lassen. Durch die von vornherein beabsichtigte Verwendung des durch Täuschung In seine Hände gelangten Geldes für eigene Zwecke hat er seinen Arbeitgeber um über 12 000 DM geschädigt. Dieses Tun

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ıt das Lendgericht zutreffend als fortgesetzten Betrug 8

in Tateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung ange-

sehen,

Dagegen hat die Revision zum Strafausspruch Er-Lolg>

‘Das Landgericht hält Betrug im Rückfalle für gegeben. Es hat jedoch die Voraussetzungen des Rückfalls nicht ordnungsmäßig festgestellt. Zwar sind zwei Verurteilungen wegen Betrugs aus den Jahren 1950 und 1953 aufgeführt. Es feklt jedoch die Angabe, wann der Angeklagte Gie durch das Schöffengericht Darmstadt am &. Dezenber 1950 verhängte Gefängnisstrafe von 8 Monaten verbüßt und wann er die Tat, die vom Amtsgericht in Frankfurt am Main am 17: Juni 1953 abgeurteilt worden ist, verübt hat. Die allgemeine Bemerkung, der Angeklagte habe die Strafen aus den Urteilen vom 8. Dezember 1950 und vom 17. Juni 1953 verbüßt, ehe er die neue Straftat begangen nat, genügt nicht. Es muß der Zeitpunkt der Verbüßung Jeder der zwei Strafen und der Begehung der zweiten Tat

angegeben sein. Überdies lassen die Urteilsgründe nicht deutlich erkennen, ob es sich bei der vom Angeklagten am 9. Juni 1954 verbüßten Strafe un die am 17. Juni 1953 segen ihn ausgesprochene handelt.

Das Urteil ist deshalb im Strafausspruch aufzuheben. Die weitergehende Revision ist zu verwerfen.

Glanzmann Koeniger Busch

Jagusch Dr. Wiefels