Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1956
BGH Urteil vom 27.01.1956 – 2 StR 383/55
2. Strafsenat
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2243 095
Im Namen des Volkes
In der Strafsache gegen
den Kraftfahrer August Christien 7 iii =«° CE Sevorer = ES in Su
zur Zeit in Untersuckungshaft in anderer Sache, wegen schweren Diebstahls im Rückfall
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 27. Janvar 1956, an der teilgenommen haben:
3undesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender, Bundeerichter Werner Bundesrichter Dr. Schalscha Sundesrichter Dr. Henges Bundesrichter Hoepner als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. WM in der Verhandlung, Oberstaatsenwalt Dr. EEE > ei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, .
Justizangestellter zn als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Koblenz vom.1l. Juli 1955 wird verworfen. Er hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
von Rechts wegen
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Der Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls in Alckfall als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden; das Landgerichi hat die Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision rügt Verletzung von Vor-
schriften des Verfahrens- und des sachlichen nechts; sie ist unbegründet. j
4Te Yerfahrersrüge. x
Der Angeklagte wacht geltend, das Landgericht habe seine Aufklärunrgspflicht verletzt, da es unterlassen hebe, die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen LEW üurc: Ferbeiziehung der Strefakten gegen diesen. ferner durch Anhörung von Sachverständigen für Graphologie und Psychologie naclızuprüfen.
Die Rüge ist unbegründet. Die Strafkammer hat sich eingehend mit der Frage der Glaubwürdigkeit des LP beschäftigt. Sie
ist davon ausgegangen, daß IB vegen unfangreicher Betrügereien strafrechtlich verfolgt wird. hält ihn aber hinsichtlich seiner "Aussage in diesem Fall für glaubwürdig, weil sie durch die Unstände des Falles und durch den vom Angeklagten an seine Bhefrau gerichteten Kassiber gestützt wird. Unter dieser Umständen lag keine Veranlassung vor, die Strafakten gegen Le heranzuziehen. Auch die Befragung eines Graphologen, dis zugunsten des Angeklagten höchstens hätte ergeben können, daß Ig nach seinem Charakter im allgemeinen unzuverlässig ist, wovon die Straikammer ausgegangen ist, brauchte dem Gericht sich nicht aufzudrängen. Zur Heranziehung eines Psychologen, die nach
der Rechtsprechung in besonderen Fällen, erforderlich sein kenn. lag kein Anlaß vor. Grundsätzlich it davon auszugehen, daß Richter die zur Prüfung der Glaubwürdigkeit von Zeugen erforderliche Sachkenntnie haben. ?3eweisamträge in der jeizt vom Verteidiger aufgezeigten Richtung sind nicht gestellt warden,
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IT. Sachrügs.
1. Zur Schuldfrage weisen die Ausführungen des Urteils keine Rechtsfehler au?.-
2« Im Strafausspruch ist die Begründung der Anwendung des § 20 a Abs 1 StGB zwar nicht frei von Rechteirrtum, iu krgebnis ist dem Landgericht aber beizutreten. Fehlerhaft ist die Feststellung, daß der Angeklayte bereits fünfmal wegen Diebstakls, darunter viermal mit mehr als 6 lonaten Freiheitsstrafe bestraft worden sei. Das Landgericht hat dabei übersehen, daß die unter 1 bis 3 im Urteil aufgeführten Strafen zu einer Gesamtstrafe zusammengezogen wurden und daher als nur eine Verurteilung im Sinne des §§ 20 a Abs 1 StGB anzusehen sind (RGSt 68, 151; BGHSt 7, 178). Dennoch sind die formellen Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben; denn es bleiben jedenfalls drei Verurteilungen zu mehr als 6 Honaten Gefängnis übrig, die auch den sonstigen Voraussetzungen des § 20 a StGB entsprechen.
Der Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten ‚und seiner Taten ist im Ergebnis beizutreten. Selbst wenn man die vor der Währungsreform liegenden Straftaten in Anbetracht der damaligen Zeitumstände milder beurteilt, steht . fest, daß der Angeklagte auch nach Verbüßung der im Kkärz 1949: ; ‚gegen ihn verhängten erheblichen Gesamtstrafe von mehr als h 3 Jahren Gefängnis, bei der auch ein Kraftwagendiebstahl eine Roile spielte, im Jahre 1951 und im Jahre 1953 wegen Kraftwagendiebstahls bestraft werden mußte. Jetzt hat der Angeklagte unter widerrechtlicher Vegnahme eines Yraftwagens .' zum Gebrauch einen Zrsatzreifen von einen lastkraftwagen 5 gestohlen. Er hat sich offensichtlich auf diese Art von Diebstählen spezialisiert. Obwohl er nicht !!ot litt und auch nach Verbüßung seiner Zuchthausstrafe persönlich und wirteschaftlich Aalt bei seiner shefrau fand, die ein selbständiges Cewerbe treibt, ist er in ühnlicher „eise wie früner straifäüliie
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geworden: Daraus nat das Landgericht zutreffend seschlossen, dad sich heim Angeklagten ein Hang zur 3egehung von Straftaten
- dieser Art gebildet hat, den zu widerstehen er nicht die sitt- -Jiche Kraft het. Daß sein Verhalten geei,net ist, den Kechts-
frieden erheblich zu stören, ergibt das Urteil ebenfalls. Seine Bestrafung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist Jaher
nicht zu beanstanden.
Auch die Anoränun; der Sicherungsverwahrung zeigt keinen Rechtsfehler auf. Die Strafkammer hat nicht Übersehen, das zu
.prüfen ist, ob auch rach Verbüßung der jetzt dem Angeklagten
auferlegten Strafe die Wiederliolungsgefahr besteht. Sie nat dies umso eher bejahen können, als die Lhefrau des Angeklagten sich
- nunmekr von ihm losgesegt hat und er nach Strafverbüßung ohne jeden fawuiliären lialt sein wird.
:jernsch ist die Revision zu verwerfen.
Dr. Dotterweich Werner Dr. Schaischa Menges Hoepner
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