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BGH Urteil vom 26.01.1956 – 4 StR 510/55

4. Strafsenat

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in der Strafsache gegen

wegen fahrlässiger Tötung hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 26, Januar 1956, an der teilgenommen haben

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Senstspräsident Güde als Vorsitzender,

Bundesrichter Krumme Bundesrichter Dr.Augustin Bundesrickter Dr.Sauer

Bundesrichter Prof.Dr.bang-Hinrichsen als beisitzende Richter,

Bundesanwalt BD ir der Verhandlung, Oberstaatsanwalt DV. En hei der Verkündung

als Verireter der Bunassamwaivschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftssteli®,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Wiesbaden von

3, Cktober 1955 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Intschei-

gung, auch über äle Kosten des Rechismitiels 55 ? an das Landgericht zurückvervwiesens.

Im übrigen wird is Revision verworlens.

Von Rechts wegen

0, F n nn. Z — Gründez ee nn - . Läs-

Das. Landgericht hat die Angeklagte wegen fahr Tötung zu fünf Monaten Gefängnis verurtsilt. Seinen

Feststellungen zufolge fuhr sie gegen Miivag des 7, Juni 1955 bei klarer Sicht und trockenem Warter in einen FW auf der 3,40 m breiten Kreisst raße 2. Ordnung, die von der sogenannten Aarsiraße zwischen Wiesbaden und Bad-Schwalbach kurz vor diesem Ort in Richtung nach Born

abzweigt. Da die Ingeklagte wieder wenden und dazu den

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Freien Platz eines unmittelbar links neben der Straße

‚auf gleicher Höhe mit dieser gelegenen offenen Stsin-

bruches und. einen anschließenden Waldweg benutzen woilve, wechselte sie, als sie an den Steinbrue slangt war, langsam von der rechten zur linken Fahrbahnseite hinüber, Weil ihr dort mehrere größere Steine die Einfshri in den Steinbruch verwehrten, ließ sie ihr Fahreug langsam auf der linken Straßenseite 10 kis 12 m am

einbruch entlang weiterrellien. Als sie sich seinem Inde näherte, kam aus enigegengesetzter Richtung der Hilfsarbeiter > auf einem Motorrad mit einer Geschwindigkeit von etwa 70 km/st aus einer Kurve heraus angefahren, die, von der Angsklagten aus gesehen, nach rechts verlief und sich nach 52 m - gerechnet vom Be-- ginn des Steinbruches an - nfolge starker Krümmung

ren Binblick entzog, Ip Konnte wegen seiner

schwindigkeit sein Fahrzeug vor dem der

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3 i Angexlagten nicht mehr snhalten, Er bremste stark eb,

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prallte gegen die rechte Vorderseite des PKW und erlitt einen Schädelbasisbruch. Daran. starb.er am selben Tag.

Das Landgericht sieht das ursächiiche Vers chulden der Angeklagten am Tode des Tg darin, daß sie ohne 4

zwingenden Gmind auf der linker Stra3enseite fuhrz da-

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durch habe sie gegen die 88 1 S Abs 2 StVO verstoßen, Der von ihr mitverursachte tödliche Unfalı sei für si

verTaussehbar gewesen, da er nicht außerhalb aller Wahr-

scheinlichlkeit gelegen habe, obwohl TBB ir iesiens zu 50 % seinen Tod selbst mitverschuldet habe,

Die Angeklagte greift das Urteil mit der Sachrüge ale 539. hat nur im Strafausspruch Brfolg.

1. Die Strafkammer geht davon aus, daß die Angeklagte dann, wenn sie selbst vorschriftsmäßig gefa Iren wäre, euf ein verkehrsgerechtes Verhalten such eines anderen

tzers der von ihr befahrenen Straße hätte \ vertr zueri dürfen, Der. di r Auffassung zugrunde lie tz im Verkehr bedeutet, daß jeder Verk

eibst innerhalb der vom Gesstz für das BEE

S) Verhalten im Verkehr gezogenen Grenzen hält, regelmässig r

derauf vertrauen darf, daß h andere sich verkehrsge- ‚m&ß verhalten werden, allerdings nur so lange, als nicht

. die jeweilige Verkehrslage ihm hinreichenden Anlaß gi»t

casr geben sollte, mit einem verkehrswiärigen Verhaiten eines anderen zu rechnen,

Auf diesen Vertrauensgrundsatz kann sich indes der

Verkehrsteilnehmer, der selbst Verkehrsvorschriften ver-

letzt, vom Augenblick seines Verkehrsverstoßes an nicht mehr berufen, weil er dadurch in der Regel eine Gefahr für ander 2 heraufbeschworen hat (BGH in DAR 1954, 58).

Hat ein Forkehratesineimer durch verkehrswidriges Verhalten einen Unfall verursacht oder mitverursacht, so bleibt für die Frege seiner strafrechtlichen Verantiwortlichkeit lediglich zu prüfen, ob der Unfali für ihn

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voraussehbar war oder nicht, Diese Prüfung muß sich dann,

Fe ge wenn =" . das Verhalten eines andsren für den Imfsil mitursäcklich war, allerdings .. ... darauf erstrecken

e ob such diesss Verhaiten voraussehbar war, Die Revision verkennt. offensichtlich den Begriff der Voraussehbarkei

und ont ihn unzulässigerweise mit dem.des Vertraueins-

grundsatzes.: Voraussehbar ist nicht nur das, was die Re-

gel bildet oder bilden es 5.5. ein . verkehrsgemäßes Verhalten eines ander erkehrsteilnehmers, sofdern

schon das, was nach der Lebenserfahrung blo3 möglich

15T, also alles, was nicht so sehr außerhalb des Bereiches des nach der Lebenserfehrung Möglichen liegt,

daß niemand verr ünftiger- und billigerweise damit zu rechnen ‚braucht.

Im vorliegenden Fail lag es, wie der Alltag lehrt, ebensowenig wie in dem vom erkennenden Senat in der Entscheidung vom 22. April 1954 (VRS 6, 435, 435) beurteilten Fall außerhalb der Lebenserfahrung, daß sich ein anderer Verkehrsteilnehmer verkehrswidrig, ja sogar grob verkehrswidrig verhält, nämlich wie der Verungliückte in eine unübersichtliche Kurve mit zu hoher Geschwindigkeit fahren weröe,obwohl noch dazu eins rote Fahne ihn auf seiner rechten Seite auf eine Gefahrensteile (Steinbruch) hingewiesen natte, =

2. Ist somit der Schuläspruch rechtlich ? Pehlerfrei, so gibt das Urteil zum Strafmaß in einem Punkt Anlaß zu. Bedenken. Die Strafkammer, meint, die Angeklagte habe auch gegen § 8 Abs 3 StVO dadurch verstoßen, daß sie, als sie nach links in den Steinbruch einbiegen woilte, richt

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en weiten Bogen be fehren habe, Es kann dahingestellt

sndgerichts zutrifft.

ei ki eiben, ob diese Annahne des Seinen Feststellungen 188% sich jedenfails eninehnen,

gas ein solcher etwaiger Verstoß für den Unfali nicht rit

ursächlich war, Die Angeklagte hat nämlich nicht zobon einen mögılcherweise vorschriftswiärigen Fahrtzah: wechsei den Unfall verursacht oder mMitverursacht, sondern erst dadurch, daß sie nach dem Wechsei suf der für sie verbotenen Nahrbahn weiterfuhr. Ihr durfte deshalb eine: ‚Übertretüung:"dest-..' § 8 Abs 3 StVO, selbst wenn sie "sie negangen h haben sollte, im Rahmen ihres für den Unfall ursächlichen Verschuldens nicht zur Tast gelegt we erden, Daß ‚dies geschehen ist, kann nach den Strafzumessung gserwägungen der Strafkammer vermutet werden, Der

Strafausspruch konnte daher nicht bestehen bleiben.

Güde >... Krumme Dr.Augustin

‚Sauer Lang-Hinrichsen