Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1955
BGH Urteil vom 02.07.1955 – 4 StR 208/53
4. Strafsenat
229710,
[6>}
ti 208/53
In Namen des Volkes
In der Strafsache
den Gleisbauarbeiter Karl H EB ::: mm: geboren ar HE 1927 :r vu oo: Sl -
goslavien, z.7%. in Untersuchungshalt,
wegen versuchter Notzucht
(=) fa}
hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der
Sitzung von 2. Juli 1955, an der ilgenommen haben:
Bundesrichter Krumme als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Engels Bundesrichter Dr. Hülle Bundesrichter Dr. Augustin Bundesrichter Martin als beisitvzende Richter, Bundesanwalt WW in der Verhandlung, Gerichtsassessor Dr. MED >:i der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EEE in der Verhandlung, Justizsekretär EB: i der Verkündung
als Urkundsbeante der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das "Urteil des Landgerichts in Künster (West-
falen) vom 12. Jaauar 1953 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels hat der Angeklagte zu tragen.
Die seit dem 13. Januar 1953 erlittene Untersuchungshaft wird auf die Strafe angerechnet,
Von Rechts wegen
Die Revision des wegen versuchter Notzucht zu einer Zuchthausstrafe von einen Jahr und sechs Monaten verur-
teilten Angeklagten hat Keinen Erfolg.
Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils wird von den Feststellungen getragen; die Revision hat hierzu - ausser der allgemeinen Sachrüge - keine Bean-
standungen ernoben.
Auch der Strafausspruch hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Da der Angeklagte wegen versuchter Notzucht verurteilt worden ist, war zu prüfen, ob die Strafe gemäss § 44 StGB zu mildern sei (BGH vom 19. April 1951, 4 StR 167,51; vom 13. November 1952, 4 5tR 292/52). Wenngleich äie Urteilsgründe sich mit dieser Prüfung nicht ausdrücklich befassen, so ergibt sich doch aus inrem Zusammenhalt, dass das “andgericht die Möglichkeit einer Strafmilderung erkannt, von ihr aber a5- sichtlich keinen Gebrauch gemacht hat. Es weist darauf hin, dass der Notzuchtsversuch mit einer schweren Styafe geahndet werden müsse, um ‘em Unrechtsgehalt der Tat und dem Schuldgrad des Täters gerecht zu werden. Damit bringt das Landgericht deutlich zum Ausdruck, dass es eine Milderung der Strafe nach Massgabe des § 44 StGB ablehnt.
Da auch im übrigen dis Straizumessung keinen
£ Rechtsfehler erkennen lässt insbesondere auch das
Geständnis des Angeklagten entgegen der innshne der Nevision ausdrücklich berücksichtigt Is
L
ist, kann das KRechtsmittel keinen Erfolg haben. Krumne Engels Hülle Dr. Augustin
Martin