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BGH Urteil vom 10.06.1955 – 2 StR 553/54

2. Strafsenat

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2 StR 553/54 2268 063

InNaınaen des Volkes»

In der Strafsache gegen

den Kaufmann Adolf E SENEEEEn zus RE, geboren an 1907 in WE zur Zeit in Untersuchungshaft,

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wegen Untreue

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtahofs in der Sitzung vom 10, Juni 1955, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Moericke _ " als Vorsitzender,

Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Menges ok Bundesrichter Hoepner ° OR als beisitzende Richter, ‘

Bundesanwalt Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

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für Recht erkannt;

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 18, Juni 1954 wird verworfen.

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Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Dem Angeklagten wird die seit dem 19. Juni 1954 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die erkannte Strafe angerechnet.

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Von Rechts wegen

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Gründe§

Die "Aussenhandelsstelle für Gartenbauerzeugnisse und Zucker" der "Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten" (VELF) behielt sich bei dem Yerkauf eingeführten (Cuba-Zuckers an die deutschen Importeure das Eigentum an den staatlich bewirtschafteten Jutesäkken vor und verpflichtete die Käufer, ihren Abnehmern die Ablieferung der Säcke an Sacksammelstellen vorzuschreiben. Diese Stellen hatten die Säcke "körperlich" zu erfassen. Die Aussenhandelsstelle meldete die Anzahl der eingeführten säcke drei Erfassungsgesllschaften. Diese Gesellschaften mussten die Säcke "buchmässig" erfassen und mit den Sacksammelstellen abrechnen. Zu diesen Gesellschaften gehörte die "Emballagenverwertungsgesellschaft (EVG) Re", deren alleiniger Gesellschafter seit dem 6. August 1948 der Angeklagte war. Vom 1. November 1948 ab. teilte die Aussenhandelsstelle der EVG, die nunmehr für das Gebiet der Bundesrepublik mit Ausnahme der fran- - zösischen Besatzungszone zuständig war, die Anzahl der eingeführten Säcke nicht mehr mit. Die EVG musste vielmehr auf Grund der ihr von den Sacksammelstellen als verkauft gemeldeten Säcke abrechnen und die Gelder, die sie von den Sammelstellen erhielt, nach Abzug einer Verwaltungsgebühr von zunächst 2:.Pfg, dann 3 1/2 Pfg je Sack an die Aussen-

„, handelsstelle des Ministeriums für Ernährung, Landwirt-

schaft und Forsten auf deren Bankkonto bei der Bank Deutscher Länder überweisen.. Die Zahl der Säcke war der "Treuhandstelle für Säcke" zu melden. Die EVG erhielt im Jahre 1949 mindestens 1.645.711,15 DM von den Sacksemmelstellen. Hiervon musste der Angeklagte mindestens 1.500.000,-- DM an die Aussenhandelsstelle abführen, Diesen Betrag verwandte er für sich.

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Die Strafkammer nimnt an, der Angeklagte habe hier. durch seine auf einem Geschäftsbesorgungsvertrage beruhende Treupflicht, die Vermögensinteressen der Aussen- '°* handelsstelle des Ministeriums wahrzunehmen, in einem besonders schweren Falle verletzt. Sie hat ihn deshalb zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Seine Revision ist

unbegründet,

I. Verfahrensrügen

1. Die Revision rügt, dass die Strafkammer den Antrag des Verteidigers abgelehnt hat, "einen sachverständigen Zeugen darüber zu hören, wie der tatsächliche Vorgang bei der Lieferung und Verteilung der Zuckerimporte gewesen ist und welche Folgerungen sich daraus für das rechtliche Schicksal des Leergutes ergeben". Dieser Anrag ist kein Beweisamtrag; denn er bezeichnet keine Tatsache, über die die Strafkammer Beweis erheben sollte. Da die Strafkammer zu dem Vorgang vier sachverständi- ' ge Zeugen gehört hat, bestand auch kein Anlass, von Amta wegen weitere Ermittlungen anzustellen. R

2. Die Strafkammer'hat den Antrag des Verteidigers, Hei als Zeugen darüber zu vernehmen, dass ein Kauf- ' vertrag zwischen der Aussenhandelsstelle und der EVG abgeschlossen worden sei, abgelehnt, weil es sich um eine Rechtsfrage handele, Das beanstandet die Revision. Sie meint, der Begriff des Kaufvertrages sei ein Begriff des täglichen Lebens und könne daher als Tatfrage behandelt. werden. Das ist dann richtig, wenn zu ermitteln ist, ob jemand von einem anderen eine bestimmte Sache zu einen bestimmten Preise gekauft oder nicht gekauft hat. Ein solcher tatsächlicher Vorgang war aber nicht Gegenstand des Beweisamtrages des Verteidigers. Er zielte vielmehr ersichtlich darauf ab, dass die Strafkammer die vertragli-

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chen Beziehungen des Angeklagten zu der Aussenhandelsstelle als Kaufvertrag beurteile. Das ist eine Rechtsfrage, die die Strafkammer allein entscheiden musste,

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3. Die Revision macht geltend, die Strafkammer habe in zu Unrecht den Antrag des Verteidigers als unerheblich In abgelehnt, "eine Auskunft des Finanzamts Mettmann darü- B ber einzuholen, dass die EVG für die Einnahmen aus dem hr

Sackgeschäft Umsatzsteuer gezahlt habe". Der Angriff geht fehl. Die EVG hatte ihre Einkünf®e da sie sie im eigenen Namen vereinnahmte und mit ihnen eigene Verpflichtungen erfüllen musste, als Umsatz zu versteuern (§ 5 UStG vom 16.10.1954). Dass sie ihre Einnahmen zum grössten Teil I, an die Aussenhandelsstelle abliefern musste, war für die Steuerpflicht ohne Bedeutung. Die Strafkammer hat deshalb die Beweistatsache auch in den Urteilsgründen mit Recht als unerheblich behandelt.

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A, Die Revision behauptet, dass "das Ergebnis ohne einen für die entscheidenden Punkte massgeblichen Sachverständigen gefunden worden!" sei. Das trifft nicht zu. Die Strafkammer hat Dr. Be als Sachverständigen gehört und sein Gutachten der Entscheidung zu Grunde gelegt.

II, Sachbeschwerde

Die Strafkammer findet in den vertraglichen Beziehungen zwischen der Aussenhandelsstelle und der EVG seit dem November 1948 einen Geschäftsbesorgungsvertrag iS des u I § 67586B.Sie verkennt hierbei nicht, dass "theoretisch" u; die Zahlungspflicht der EVG bereits mit dem Eingang der in Meldungen der Sacksammelstellen entstand, wenn sie auch "einen genügenden Spielraum hatte, um den Eingang der Gel- Ei

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der seitens der Sammelstellen abzuwarten" .Die Pflicht der EVG erschöpfte sich jedoch nicht darin, die ihr gemeldeten Säcke an die Aussenhandelsstelle zu bezahlen. Hierzu wäre sie aus eigenen Mitteln gar nicht in der Lage gewe-. sen. Ihre Hauptaufgabe war es vielmehr, die Säcke ordnungsmässig zu erfassen — hierbei musste sie die Sammelstellen überwachen (Bl 5 UA) - und der Treuhandstelle zu melden, sowie die Gelder von den Sammelstellen einzuziehen und nach Abzug einer Verwaltungsgebühr an die Aussenhandelsstelle weiterzuleiten, Hierin sieht die Strafkanmer mit Recht einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der die EVG und den Angeklagten als alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer verpflichtete, die Vermögensinteressen des Fiskus wahrzunehmen. Dessen ist sich der Angeklagte, wie die Strafkammer ausdrücklich feststellt, auch bewusst gewesen, Er hat sich deshalb der Untreue schuldig ur gemacht, indem er 1.500.000,-- DM Sackgelder für sich ver-. wandte. d

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Die Revision versucht darzulegen, dass zwischen der , Aussenhandelässtelle und der EVG nur ein schlichter Kauf- m vertrag Ohne irgendwelche anderen Verpflichtungen bestang den habe. Damit wendet sie sich in unzulässiger Weise ge-"7 i gen die Feststellungen des Urteils, nach denen die Haupt- Me. aufgabe der EVG in der Erfassung und Verrechnung der damals bewirtschafteten Jutesäcke im Interesse der Aussen- whandelsstelle lag, u %

Das Urteil leidet auch an keinem Widerspruch. Die Strafkammer hat als wahr unterstellt, dass Helmrichs, der Leiter der Treuhandstelle für Säcke, im Jahre 1950 dem Angeklagten auf seinen Hinweis auf die hohen Unkosten des Sackgeschäfts erklärte, der Gewinn der EVG bestehe darin, "dass der Erlös aus den Sackverkäufen an die Sackfabriken in der EVG arbeite", Die Strafkammer

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meint, diese Bemerkung habe der tatsächlichen Lage entsprochen, "wie sie auch bei ordnungsmässiger Abrechnung und Zahlung seitens des Angeklagten bestanden hätte, da dem Angeklagten zwischen Vereinnahmung und Abführung der Gelder in jedem Falle eine gewisse Frist verblieb, während der er mit dem Geld, das nicht auf ein Sonderkonto angelegt war, arbeiten konnte". "Keinesfalls durfte er aber", so fährt das Urteil fort, "daraus die Befugnis ableiten, die Gelder für sich zu verwenden, indem er

sie im Geschäft investierte oder ohne Deckung anderweitig verausgabte". Das ist nicht widerspruchsvoll. Der Prokurist der EVG He fertigte jeden Monat eine Aufstellung über die Beträge an, die von den Sacksammelstellen eingegangen und an die Aussenhandelsstelle weiterzuleiten waren. Bis zu einer solehen Abrechnung, so will die Strafkammer sagen, konnte der Angeklagte mit den eingegangenen Geldern vorübergehend arbeiten, sofern Gewähr dafür bestand, dass er sie jeweils pünktlich abführen könne. Er war aber nicht befugt, die gesamten Einnahmen endgültig seinem Vermögen einzuverleiben. Dessen ist sich der Angeklagte, wie das Urteil ausdrücklich bemerkt, auch bewusst gewesen,

Das weitere Vorbringen der Revision zum Schuldspruch liegt auf tatsächlichem Gebiet und entzieht sich deshalb einer Nachprüfung durch den Senat.

Der Strafausspruch beruht, wie die Revision richtig bemerkt, auch auf der Höhe des veruntreuten Betrages. Nur trifft es nicht zu, dass die Strafkammer sie nicht feststeile. Das Urteil stellt vielmehr als sicher fest,daß der EVG in der zweiten. Erfasswägsperiode 1.645.711.13 DM zugeflossen ‚sind und der Angeklagte, mindestens. .. : 1.500.000,-- DM für sich verbraucht hat.

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Bedenken gegen die Annahme eines besonders schweren Falles bestehen angesichts der Höhe des Schadens und des vom Urteil geschilderten gesamten Verhaltens des Angeklagten nicht (vgl LM § 2653 StGB Nr 9).

Dr. Moericke Werner Dr. Schalscha Menges Hoepner

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