Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1955

BGH Urteil vom 22.04.1955 – 2 StR 41/55

2. Strafsenat

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gtR 41/55 2257 020 =

Im Namen des Volkes In der Strafsache gegen

den Modellschreinergesellen Paul H u ik. aus DEP, dort geboren am EEE. 1897,

wegen Unzucht mit Kindern

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22, April 1955, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender, Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Arndt Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Dr. Menges als beisitsende Richter, Bundesanwalt He in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt Dr. Keime bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter Wem als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Düsseldorf vom 27. Oktober 1954 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist wegen Unzucht mit Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Der Verurteilung liegt folgender s.chverhalt zu Grunde. Der Angeklagte hat in der Zeit vom Herbst 1953 bis April 1954 unzüchtige Handlungen mit den 6 ypjs 8-jährigen Kindern Hannelore Be, Regina und Heidemarie SCHE vorgenoumen, wobei er Heidemarie Su bei der mit Hannelore Beim verübten Unzucht, Hannelone Bein bei der mit Heidemarie SB begangenen Handlung zu-

schauen ließ. Ebenso ließ er Heidemarie Sim zusehen; als er sich an ihrer Schwester Regina verging.

Mit seiner Revision macht der Beschwerdefühnen gie Verletzung von Vorschriften des Verfahrens- und des sachlichen

Rechts geltend. Das Rechtsmittel ist unbegründet,

T. Verfahrensrüge:

Der Verteidiger des Angeklagten hat in der Nauptverhandlung einen Hilfsamtrag auf Vernehmung eines Obergutachters über den Geisteszustand des Beschwerdeführerg gestellt. Das Landgericht hat in den Entscheidunssgprunden die Anhörung des Obergutachters für überflüssig erklärst, weil es die volle Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten nach dem Gutachten des vernommenen Sachverständigen al, erwiesen ansieht und weil die Sachkunde des Gutachters Unzyeifelhaft sei und das Gutachten keine Widersprüche enthalte, zu Unrecht greift der Verteidiger diese Entscheidung an; sie entspricht dem § 244 Abs 4 StPO; daß einem anderen sachverständigen überlegene Forschungsmittel zur Verfügung gestanden hätten, ist nicht ersichtlich.

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II. Sachrüge:

Auch die Sachrüge ist unbegründet. Es ist lediglich zu erörtern, ob die Annahme des Landgerichts, daß die vom Angeklagten begangenen Sittlichkeitsverbrechen im Verhält.- nis der Tatmehrheit stehen, begründet ist. Die Beurteilung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar ist bei einzelnen mit einem der Kinder vorgenommenen Handlungen ein anderes Kind zugegen gewesen. Das Jrteil ergibt aber nicht, daß das nicht unmittelbar beteiligte Kind geflissentlich zugesehen und daß der Angeklagte ein solches Zusehen zur Befriedizung seiner #ollust gewollt hat, wenn er auch, wie die Strafkammer bei der Strafzumessung nicht übersehen hat, durch das Dulden der Anwesenheit eines zweiten Kindes besonders schamlos gehandelt hat. Der Sachverhalt ist aber anders als in den in BGHSt 1, 20 u. 6, 81 entschiedenen Fällen. Die Annahme von Tatmehrheit ist somit frei von

Rechtsfehlern,

Dr. Dotterweich Werner Dr. Arndt Dr. Schalscha Menges