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BGH Urteil vom 03.03.1955 – 3 StR 574/53

3. Strafsenat

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2236 097

InNanmnen des Volkes

In der Strafsache

1. den Schlosser Gustav B sus Tossa EB. dort geboren am 1918, .

2, den kaufmännischen Angestellten Heinrich 1, EEE aus TED ; dort zehoren am Mi 1916,

wegen gewerbsmässiger Steuerhehlerei u. a:

hat der 3, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der. Sitzung vom 3, März 1955, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Glanzmann

als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Koeniger Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Dr. Wiefels Bundesrichter Wirtzfeld

als beisitzende Richter, Oberstaatsanwal iD

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst CE als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

I. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 1952 wird |

1, auf die Revision des Angeklagten Lggpaufsshoben, soweit er verurteilt worden ist. Insoweit

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wird das Verfahren auf Kosten der Stsatskasse eingestellt.

2. auf die Revision des Hauptzollamts im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte DEE wesen gewerbsmässiger Steuerhehlerei und gewerbsmässiger Steuerhinterziehung zu Gefängnisstrafen verurteilt worden ist.

Il. Im Umfang der Aufhebung zu I 2 wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,

Von Rechts wegen

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Gründe§

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Es sind verurteilt wordensz

1. der Angeklagte Be wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Steuerhehlerei und fortgesetzter gewerbsmässiger Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgefängnisstrafe von fünf Monaten, sowie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 100 DW;

2. der Angeklagte If wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei zu einer Geldstrafe von 150 DM.

Yeiter ist gegen Die auf Einziehung erkannt worden.

Endlich sind Wertersatzstrafen gegen die Angeklagten verhängt worden.

Gegen dieses Urteil haben Revision eins gelegt;

l. der Angeklagte Tg der die Verletzung des sachlichen Rechts rügt;

2. das Hauptzollamt Frankfurt am Main = Gutleutstraße als Nebenkläger, soweit der Angeklagte DB wegen zgewerbsmässiger Steuerhehlerei ung gewerbsmässiger Steuerhinterziehung verurteilt worden ist. Diese Revision rügt die Verletzung des sachlichen Rechts insoweit, als DD in diesen Fällen nicht auch zu Geldstrafen verurteilt worden sei. Sie ist daher in zulässiger Weise auf den Strafausspruch in diesen Fällen beschränkt.

T. Die Revision des Angeklagten Is: Da die gegen den Angeklagten IB essen Eeinilfe

zur Steuerhehlerei im Falle II A 3 des Urteils verhängte Geldstrafe von 150 DM, ersatzweise 15 Tage Gefängnis, den Strafrahmen des § 2 Strfr@ 1954 nicht überschreitet, die Tat im Mai 1948 begangen ist und sich auf eine damsls. entstandene Abgabenforderung bezieht, ist das Verfahren gegen ihn nach §§ 1, 2, 4 und 12 StrFfr@ einzustellen. Allerdings ist der Angeklagte durch Urteil des Landgerichts ® in Frankfurt / Main vom 13. Oktober 1948 - 3 KLs 28/48 - | wegen gemeinschaftlichen versuchten schweren Diebstahls

und Hehlerei zu einer Gesamtgefängnisstrafe von vier Nonaten verurteilt worden. Die Gewährung von Straffreiheit wird hierdurch aber nicht nach § 2 Abs 3 StrfrG 1954

ausgeschlossen, weil jene Verurteilung erst nach der Be-

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gehung der in diesem Verfahren abzuurteilenden Tat erfoigt ist. Die frühere Zesvrafung äes Angeklagten bildet auch kein Hindernis nach § 11 StrfrG 1954, da es sich bei ihr nicht mehr um eine Straftat handelt, die unter dieses Gesetz fällt. Da nämlich die dem Urteil vom 13. Oktober 1948 zugrunde liegende Tat vor dem Stichtag des Straf- ‚freiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949, dem 15. September‘ 1949, begangen war, ist diese Strafe auf Grund der Bestimmung des § 2 Abs 1 StrFrG 1949 erlassen (vgl BCH 3 StR 285/54 vom 16. 12, 1954). Das Verfahren gegen den Angeklagten I ist daher einzustellen. Die Einstellung des Verfahrens erstreckt sich gemäß § 12 StrfrG 1954

auf die verhängte Wertersatzstrafe (BGHSt 6, 304, L306])- E

II. Die Reyision des Hauptzollamts_als, Nebenklägers;

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Die Revision des Nebenklägers rügt mit Recht, daß gegen den Angeklagten EB neben den Freiheitsstrefen nicht auch Geldstrafen verhängt worden sind, soweit ° er wegen fortgesetzter gewerhsmässiger Steuerhehlerei und = fortgesetzter gewerbsmässiger Steuerhinterziehung verurteilt

worden ist.

Bei gewerbsmässiger Steuerheklerei gemäss § 403 Abs 2 RAbgO und gewerbsmässiger Steuerhinterziehung gemäß § 401 b Abs 1 RAbgO ist neben der Freiheitsstrafe zwingend eine Geldstrafe zu verhängen, obwohl die Geldstrafe in diesen Strafbestimmungen nicht aufgeführt ist. Die vorgenannten Strafbestimmungen stellen, wie ihr Wortlaut und ihr innerer Zusammenhang mit den übrigen Vorschriften des Steuerstrafrechts erkennen lässt, nur das Gebot der Strafschärfung der Freiheitsstrafe auf, enthalten aber keine erschöpfende Strafdrohung. Neben den nach diesen Vorschriften verwirkten Freiheitsstrafen ist daher jeweils die nach der allgemeinen Vorschrift des 8 396 RAbgO zwingend vorgeschriebene Gelästrafe zu verhängen. Die Richtigkeit dieses Schlusses wird durch die Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Bestimmungen bestätigt (vgl RGSt 75, 188, |189]; BGH 2 StR 78/51 vom 6. April 1951 = LM Nr 1 zu § 396 RAbgO; BGHSt 3, 40).

Das Landgericht hätte daher sowohl für äie , dewerbsmässige Steuerhehlerei als auch für die gewerbsmässige. Steuerhinterziehung neben der Freiheitsstrafe jeweils auch eine Geldstrafe verhängen müssen. Da nicht auszuschliessen ist, dass das Landgericht, wenn es sich dieser Verpflichtung bewusst gewesen wäre, möglicherweise die einzelnen Treiheitsstrafen und die Gesamtstrafe anders bemessen haben würde, kann der Strafausspruch auch hinsichtlich der Freiheitsstrafen nicht aufrecht erhalten

werden. Er musste Gaher in diesem Umfang mit den Feststellungen aufgehoben werden, Die ausgesprochene Einziehung und die verhängte Wertersatzstrafe bleiben dagegen bestehen, da sie mit der Revision nicht angegriffen, übrigens auch der Höhe nach vom Gesetz zwingend vorgeschrieben sind, so daß die Aufhebung der Hauptstrafen sie nicht berühren kann,

Glanzmann Koeniger Busch

Dr.Wiefels Wirtzfeld