BGH Entscheidung vom 20.12.1954 – 3 StR 241/54

3 StR 241/54 Ir

2284 035

Im Yamen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Ingenieur Walter G EEEEEEED aus , geboren am &. ER GE in CHEND

wegen fahrlässiger Tötung

hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 20. Dezember 1954, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Krauss als Vorsitzender, Bundesrichter Martin Bundesrichter MaaßB 3undesrichter Dr. Kenges 3undesrichter Dr. Wiefels als beisitzende Richter, Bundesanwalt MM in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt EM bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt?

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil dea Landgerichts in Kassel vom 12. Februar 1954 mit den Feststellungen aufgehoben-

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

oo

-2._

tn TR qui amd a ae Auen An mn m rn ar men

Der Angeklagte erfasste am 7. November 1955 gegen 1870 Uhr mit dem von ihm gesteuerten Personenkraftwagen Marke Pord-Taunus N 12 den in gleicher Richtung zu Fuss gehenden zimmermeister M@EMB una verletzte ihn so schwer, dass dieser drei Stunden später starb. Der Unfall ereignete sich auf der von Schäferberg kommenden Zundenstrasee 7, kurz vor der Ortschaft Calden. Die Geschwindigkeit des Wagens betrug 70 - 80 km/st. Der Angeklagte fuhr mit Fernlicht. Die Strasse war frei von Gegenverkehr. Der Verunglückte stand ebenso wie der ihm am rechten Strassenrand vorausgehende Begleiter JM unter Alkoholeinfluss; sechs Stunden nach den Unfall wurde bei dem Angeklagten ein 3lutalkoholgehalt von 1,29 °/o0o festgestellt.

Der Angeklagte war beschuldigt, den Tod des MB fahrlässig verursacht zu haben. Das Landgericht hat ihn freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft ficht das Urteil mit der Sachbeschwerde an. Sie hat Erfolg.

I.

1 Das Landgericht ist bei der rechtlichen Würdigung des festgestellten Sachverhalts zutreffend davon ausgegangen, dass der Kraftfahrer bei Dunkelheit seine Geschwindigkeit der Beichweite seiner Scheinwerfer anzupassen hat, dass

er also keine Geschwindigkeit entwickeln darf, die es ihm unmöglich macht, das Fahrzeug innerhalb der durch die Scheinwerfer beleuchteten Fahrbahnstrecke anzuhalten (vgl BGH VRS 6, 296 und die dort angeführten weiteren Entscheidungen). Bei Anwendung dieses Grundsatzes auf den bisher festgestellten Sachverhalt fuhr der Angeklagte zu schnell.

Nach der Annahme des Tatrichters zeichneten zur Tatzeit dıe aufgeblendeten Scheinwerfer des „ngeklagten in-

folge übermässiger Streuung Gegenstände auf der Fahrbahn so unscharf ab, dass Personen in dunkler Kleidung auch bei aufmerksamster Beobachtung erst auf eine Entfernung von 35 m zu erkennen waren. Ein mit 70 - 80 km/st fahrendes Kraftfahrzeug benötigt aber bei einer mittleren Reaktions- und Bremsansprechzeit von 1,0 Sekunden und einer mittleren 3remsverzögerung von 4 m/sec einen Anhalteweg von rund 66 - 84 m (vgl Brunke in DAR 1953, 10):

Die Strafkammer glaubt, dem Angeklagten aus der überhöhten Geschwindigkeit keinen Vorwurf: machen zu können. Sie meint, der Angeklagte habe sich auf die Betriebsfähigkeit des amtlich zugelassenen neuen Kraftwagens verlassen dürfen, und er habe vor dem Unfall auch keinen Anlass ' gehabt, durch Vergleiche mit anderen Fahrzeugen die Beleuchtungsverhältnisse des Wagens näher zu untersuchen. Der Angeklagte habe sich darauf verlassen können, dass seine Scheinwerfer die Fahrbshn auf mindestens 80 m ausreichend beleuchten würden. Diese äusführungen halten der rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Zunächst ergibt sich aus ihnen nur, dass das Fernlicht des Unfallwagens im Zeitpunkt der vom Gericht veranlassten Fahrversuche keine genügende Leuchtkraft aufwies. Deraus folgt noch nicht - wie das Landgericht meint -, dass dies auch am Tage des Unfalls der Fall war. Wie die Revision zutreffend hervorhebt, kann die Einstellung der Scheinwerfer in der Zeit zwischen dem Unfall und den Fahrversuchen des Gerichts absichtlich oder unabsichtlich verändert worden sein, Der Streuungsfehler kann auch bei dem Unfall selbst hervorgerufen worden sein; denn hierbei zersprang das Glas des rechten Scheinwerfers, Diese Beschädigung kann nach den festgestellten Umständen durch den Aufpral1 des verunglückten Pussgängers auf den Schein-

TS

- 4 -

werfer herbeigeführt worden sein. Ein solcher Zusammenstoss kann leicht die Stellung des Scheinwerfers verschoben haben. Dieser kenn auch bei einer späteren Instandsetzung in

einer Werkstätte ungenau eingestellt worden sein. Die Feststellung der Strafkammer, dass die Scheinwerfer bei

den Fahrversuchen infolge Streuung keine ausreichende Leuchtwirkung erzeugt hätten, lässt daher nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass das auch im Zeitpunkt des Unfalls zutra?. Hiezu hätte das Landgericht weitere tatsächliche Feststellungen treffen müssen. Überdies hätte es im Urteil einer näheren Erläuterung der Art der Streuung bedurft, um dem Revisionsgericht die abschliessende Beurteilung der Frage zu ermöglichen, ob den Angeklagten, wie das Landgericht meint, in dieser Richtung keine Schuld trifft, insbesondere ob die geringe Leuchtkraft des Fernlichts nur auf die festgestellte Streuung oder auch auf andere Ursachen, wie etwa auf ungerügende Stromergeugung der Lichtmaschine oder der 3atterie, zurückzuführen war. £s ist auch nicht ohne weiteres einzusehen, dass die Streuung allein die übersehbarkeit der Fahrbahn so sehr beeinträchtigt hat, dass der Angeklagte Eindernisse erst auf eine Entfernung von 35 m erkenaen konnte, während aufgeblendete Scheinwerfer in vorschriftsmässigem Zustande die Fahrbahn noch auf eine Entfernung von 100 m ausreichend beleuchten (§ 51 Abs 5 Satz 1 StVZO). oo.

3edenken begegnen aber vor allem die Erwägungen, mit denen das Landgericht dem Angeklagten zugute hält, dass er die Mangelhaftigkeit seiner Scheinwerfer nicht habe zu kennen brauchen. Entgegen der Keinung der Strafkammer durfte sich der Angeklagte auf die Betriebsfähigkeit des amtlich zugelassenen "neuen Kraftwagens" nicht schlechthinverlassen. &s ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass

die polizeiliche Zulassung eines Kraftfahrzeugs, weil es dabei in der Regel nur flüchtig überprüft wird ‚grundsätzlich den Fahrer nicht seiner Verantwortung für den vorschriftsmärsigen Zustand des Fahrzeugs enthebt. Ausnahmen können dann gelten, wenn es sich um nicht oder schwer erkennbare Mängel handelt (BGH A StR 427/51 vom 31. August 1951 in IM Nr 1 zu § 31 $tV20), Eine solche Lage des Falls ist hier nicht ersichtlich. Dem Landgericht ist zwar zuzugeben, dass nicht jeder Kraftfahrzeugführer persönlich ohne weiteres imstande ist, Beleuchtungsmängel seines Fahrzeugs zu erkennen und abzustellen. Es ist jedoch eine den Kraftfahrern bekannte Erfahrungstatsache, dass die Scheinwerfer neu gelieferter Kraftfahrzeuge häufig erst noch genau eingestellt werden müssen. Auch der Angeklagte kann

sıch als langjähriger und erfahrener Kraftfahrer darüber nicht im Unklaren gewesen sein.

Der von ihm gefahrene Kraftwagen war zudem im Zeitpunkt des Unfalls schon etwa 7 üonate in Betrieb,also nicht mehr neu, so dass der Einweis auf die Neuzulassung auch aus diesem Grunde ihn nicht entlasten kann. Die Meinung des Landgerichts aber, der Angeklagte habe von sich aus “ keinen Anlass gehabt, die Beleuchtung des Kraftwagens nachprüfen zu lassen, kann ebenfalls nicht gebilligt werden. Der Kraftfahrzeugführer hat jederzeit für den verkehrssicheren Zustand seines Fahrzeugs auch strafrechtlich einzustehen. Seine Verantwortlichkeit entfällt nur für solche Mängel, die er bei Anwendung der ihm möglichen und zuzumutenden Sorgfalt selbst nicht erkennen konnte. Die geringe Leuchtkraft des Fernlichts des Angeklagten war indes nach den bisherigen Feststellungen kein solcher verborgener Mangel. Ob Scheinwerfer die Fahrbahn auf die vorschriftsmässige Entfernung von 100 m oder nur auf 35 m,

9 - ‘-

also nur auf den dritten Teil dieser Strecke ausreichend beleuchten, fällt im allgmeinen auch wenig erfahrenen Kraftfahrern auf. Umsoweniger ist es verständlich, dass der äAngeklagte bei seiner langen Fahrprexis den Mangel ohne Verschulden nicht bemerkt haben soll. Dazu bedurfte es nicht erst eines Vergleichs mit anderen Kraftwagen, wie der Tatrichter angenommen hat.

2. Im weiteren Verlauf ihrer Darlegungen führt die Strafkammer aus, der Angeklagte hätte jen Unfall auch dann noch - durch Ausweichen - vermeiden können, wenn er den später getöteten Fussgänger erst auf eine Entfernung von 35 m erblickt hätte, Sie verneint damit im Ergebnis die Ursächlichkeit der überhöhten Geschwindigkeit des Unfallwagens für den Tod des Fussgängers. Diese Ansicht ist, schnelle Reaktion des Angeklagten vorausgesetzt, normalerweise vertretbar. Sie vermag jedoch den Angeklagten nicht su entlasten, weil dieser den Fussgänger vor dem Zusammenstoss wegen der im vorausgehenden Abschnitt erörterten, von ihm möglicherweise verschuldeten Umstände überhaupt nicht gesehen (S 6 UA) und es deshalb unterlassen hat, innerhalb des vom Tatrichter noch für ausreichend erachteten Zeitraums ihm zumutbare und mögliche Massnahmen sur Verhinderung eines Zusammenstosses zu ergreifen.

Das Landgericht hat zwar nicht verkannt,dass sich der Angeklagte gerade dadurch der Fahrlässigkeit schuldig gemacht haben kann, dass er den Verunglückten vor dem Zusammenstoss nicht bemerkt hat. Es meint jedoch, nicht ausschliessen zu können, dass dieses Versagen nicht auf Unaufmerksamkeit des Angeklagten in der 3eobachtung der Fahrbahn, sondern auf grob verkehrswidriges Verhalten des Fussgängers zurückzuführen war, mit dem der Angeklagte nicht rechnen konnte. Die Erwägungen, auf

die der Tatrichter diese letztere Köglichkeit stützt, sind nicht fehlerfrei.

Nicht gebilligt werden kann schon die Ansicht, der verunglückte Fussgänger habe sich deshalb verkehrswidrig benommen, weil er die rechte Strassenseite, nicht die linke benutzt habe. Der bei Dunkelheit auf der linken Strassenseite gehende Pussgänger ist zwar häufig deshalb weniger gefährdet, weil er von den ihn überholenden Fahrzeugen nicht angefahren werden kann (u.a. RG DR 1944. 843 ‚'8457). Gesetzlich vorgeschrieben ist jedoch das Gehen auf der linken Seite der Fahrbahn nicht. § 37 Abs 5 Stvo idF vom 24. August 1953 geht im Gegenteil nach wie vor davon aus, dass Pussgänger grundsätzlich die für sie rechte Fahrbahnseite benutzen.

Der hier verunglückte Fussgänger war auch nicht ohne weiteres verpflichtet, den anscheinend mit Bäumen bestandenen und so in der Dunkelheit schwer begehbaren Rasenstreifen rechts neben der gefestigten Strasse zu benutzen (vgl S 6 UA). Yohl aber ist dem Landgericht darin beizutreten, dass er sich, wenn er bei Dunkelheit die Fahrbahn beging, ganz rechts halten musste. Die Aussagen des Urteils darüber, wo der Fussgänger tatsächlich gegangen ist, sind indes nicht eindeutig. Einmal ist davon die Rede, dass er möglicherweise in die Fahrbahn des Angeklagten "hineingetorkelt" sei. Das würde voraussetzen, dass er sich vorher nicht in dieser bewegt hat. An anderer Stelle des Urteils spricht die Strafkammer davon, Ger Fussgänger sei etwa 1,85 m vom rechten Rand der Asphaltdecke entfernt gegangen. Wenn das zuträfe, dann hätte er von der rechten Seite des Kraftwagens nur dann erfasst werden Können, wenn er sich nicht noch weiter - torkelnd - zur Strassenmitte zu bewegte; denn nach der Feststellung des Landgerichts lag die vermutliche

Anstoßstelle etwa 1,85 m vom rechten Rand der befestigten Fahrbahn entfernt.

I

Unbeschadet dieser Unklarheit hätte es aber auf jeden Fall näherer Erörterung im Urteil bedurft, warum der Angeklagte selbst bei der geringen Leuchtweite seines Fernlichts nicht vor dem Zusammenstoss den später getöteten Fussgänger bemerkt hat, der offenbar -das Landgericht wollte dies ersichtlich ausschliessen-nicht ausserhalb der Fahrbahn des Angeklagten - etwa hinter einem Baum am Rand der Strasse - sich aufhielt. Das völlige übersehen des Fussgängers ist unter solchen Umständen kaum enders als mit mangelhafter Beobachtung der Fahrbahn infolge Unaufmerksamkeit zu erklären. Für den Erfolg ursächlich war diese Fahrlässigkeit allerdings nur, wenn der Angeklagte im Zeitpunkt des Erkennens des Fussgängers den Zusammenstoss noch vermeiden konnte. Das aber hat das Landgericht für den Pall gerade bejaht, dass der Angeklagte den Fussgänger auf eine Entfernung von 35 m erblickt hätte (vgl oben 5 6).

In diesem Zusammenhang gewinnt auch die unter 1) erörterte Frage wieder Bedeutung, ob der Angeklagte die seringe Leuchtkraft seines Fernlichts strafrechtlich zu vertreten hat. Wird sie bejaht, dann stellt sich die weitere Frage, ob der Angekla,te den Unfall nicht auch bei einer unvorhergesehenen Richtungsänderung des Fusssängers noch hätte vermeiden können, weil er diesen auf eine grössere Entfernung beobachten und sich auf ein erkennbar verkehrsgefährdendes Verhalten dieses Strasrenbenutzers einstellen konnte und sollte.

Wie die Revision weiter zutreffend bemängelt, lässt das Urteil auch eine Prüfung der Frage vermissen, warum der Angeklagte nicht sofort seine’ Geschwindigkeit herabgesetzt und gegebenenfalls nach links auszuweichen versucht hat, als er "plötzlich etwas vor ihm aufblinken!

-9-

sah (S 3 UA). Dazu wer er, wenn sich ihm das Vorhandensein eines Hindernisses in der Fahrbahn aufdrängte, ohne Rücksicht darauf verpflichtet, ob er die Art des Hindernisses sofort "näher feststellen" konnte. Da das Urteil nichts darüber besagt, auf welche Entfernung der Angeklagte das "Etwas" aufblinken sah, ist nicht auszuschliessen, dass er den Unfall noch hätte verhindern können, wenn er in diesem Zeitpunkt schnell geeignete Massnahmen getroffen hätte.

II.

Die erörterten kängel zwingen zur Aufhebung des Urteils. Die neue Hauptverhandlung gibt dem Landgericht Gelegeaheit, durch Vernehmung des Zeugen Jacob der Frage nschzugelen, ob der Verunglückte so stark angetrunken war, dass ihm ein so grob verkehrswidriges Verhalten wie das Nineintorkeln in die Fahrbahn eines von hinten herankommenden beleuchteten Kraftwagens zuzutrauen war. Dafür könnte erheblich sein, wie er sich auf dem Wege bis zur Unfallstelle verhalten hat. Der festgestellte Blutalkoholwert allein lässt in dieser nichtung keine sicheren Schlüsse zu. wie sich daraus ergibt, dass der ebenfalls "stark angetrunkene" Zeuge JB vorschriftsmässig auf der Aussersten rechten Strassenseite gegangen ist. Auch wird die Strafkammer aus der Art der durch den Zusammenstoss entstandenen Beschädigungen des Kraftwagens möglicherweise feststellen können, ob der Fussgänger von hinten oder mehr von der Seite her von dem Kraftwagen erfasst worden ist. Das könnte Schlüsse dahin zulassen, ob er unvernittelt in den Kraftwagen hinein gelaufen ist oder ob er sich schon vorher in der Fahrbahn des Angeklagten bewegt hat.

I

- 1% -

Bei der erneuten rechtlichen Würdigung des Sachverhalts wird der Tatrichter nicht übersehen dürfen, dass in Fällen wie dem vorliegenden strenge Anforderungen an die 3egründung eines freisprechenden Erkenntnisses zu stellen sind, wenn der Schutz der nach den Umständen zur Benutzung der Strasse gezwungenen Fussgänger bei Dunkelheit einigermassen gewährleistet sein soll. Die Darlegungen, mit denen die Strafkammer bisher ein wenn auch nur mitwirkendes Verschulden des Angeklagten an dem Tode des Zimmermeistere IB verneint hat, genügen diesem Erfordernis nicht.

Krauss Martin Maaß Menges Dr. Wiefels