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BGH Urteil vom 13.05.1954 – 4 StR 79/54

4. Strafsenat

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Gy 2324 032

ım Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Bergmann Jakob N EB aus DES GE, geboren am @. > EB in zen

wegen fahrlässiger Tötung u.a,

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 13, Mai 1954, an der teilgenommen haben;

Bundesrichter Krumme als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Engels Bundesrichter Dr, Hülle Bundesrichter Dr. Augustin Bundesrichter Dr, Seibert als beisitzende Richter, Staatsanwalt Dr. EB in ier Verhandlung, Amtsgerichtsrat WB bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten NEED vird das Urteil des Landgerichts in Bochum vom 15. Oktober 1953 mit den Feststellungen aufgehoben, Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Lendgericht in Dortmund zurückverwiesen,

Von Rechts wegen

Der Angeklagte und der rechtskräftig abgeurteilte Bergmann Sch verfuhren am 16. Hai 1953 auf der Zeche PB - EB a1s Lokomotivführer unter Tage die Nachtschicht auf der 7. Sohle. Sch@P hatte den Auftrag, Bergewagen vom Schacht und vom Abstellgleis der Schachtanlage Norden über die von der Hauptstrecke in scharfer Kurve nach Osten abzweigende eingleisige Richtstrecke zum Revier 10 zu fahren, Gegen 3 Uhr verabredete er mit dem Angeklagten, dass dieser die auf dem Abstellgleis zurückgelassenen Tragen schon in die Richtstrckke hereindrücken solle, damit das Abstellgleis frei werde; Schult wollte diese Wagen dann bei einer zweiten Fahrt holen. Um der Verabredung zu entsprechen, drückte der Angeklagte gegen 4.30 Uhr zwölf von Sch@B auf dem Abstellgleis zurückgelassene Bergewagen in die Richtstrecke ein. Er liess die Wagen gleich hinter der Abzweigung in der Kurve stelien; auf Gem letzten iragen befand sich die von Sch@® angebrachte weisse Schlusslampe, währendder in der Kurve stehende erste Wagen unbeleuchtet blieb. Kurz darauf kehrte Sch mit einem Zuge vom Revier zum Schacht zurück, um den Schi@8- GEB und den VE zum Schacht zu bringen, Er fuhr dabei auf die vom Angeklagten in der Richtstrecke abgestellten "agen auf; infolge des Zusammenpralls kam der Schi@-

GE zu Tode:

Die Strafkammer mißt auch dem Angeklagten eine Schuld an diesem Umfail bei; er habe seine Pflicht als Lokomotivführer in doppelter Teise verletzt, indem er die zwölf Wagen überhaupt in die Richtstrecke schob und indem er den ersten Wsgen nicht ordnungsmässig beleuchtete. Er habe sich

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sagen müssen, dass Sch infolge des zeitlichen Zwischenraumes von 1 1/2 Stunde nicht mehr mit einer Ausführung der Verabredung rechnete; überdies sei ihm bekannt geviesen, dass Sch um die fragliche Zeit den Ti und den Schig-GERD zum Schacht zu fahren hatte und also keine Zeit mehr habe, der Vereinbarung nachzukommen. Der Angeklagte habe aber auch damit rechnen müssen, dass andere Lokomotiven die Strekke befuhren, für die das Abstellen von "Tagen auf einer Fahrstrecke erhebliche Gefahren mit sich brachte, so dass eine Beleuchtung auch mit Rücksicht auf diese Möglichkeit erforderlich gewesen wäre, Er habe deshalb den Tod des Schiessmeisters fahrlässig verursacht.

Diese Darlegungen halten sich von Rechtsirrtum nicht frei.

Die Erwägung, dacs auch andere Lokomotivführer als SchB auf die zwölf Bergewagen hätten auffahren können, vermag den Vorwurf der fahrlässigen Tötung deshalb nicht zu tragen, weil sie den tatsächlichen Geschehensablauf nicht erschöpfend berücksichtigt. Ein Erfolg ist nur dann schuldhaft verursacht, wenn er gerade durch dasjenige Tun oder Unterlassen herbeigeführt wird, das im gegebenen Fall einen Vorwurf gegen den Täter begründet (BGH vom 5. l.ärz 1955 -

5 StR 482/52, VRS 5, 284). Der Angeklagte mag zwar im Hinblick auf andere Lokomotivführer als Sch vflichtwiärig gehandelt haben, indem er die zwölf Bergewagen überhaupt in die Richtstrecke drückte und hier mit unzulänglicher Beleuchtung stehen liess, Im Verhältnis zu Sch@B aber war die Pflichtenlage infolge der Verabredung möglicherweise

fährdung auf der Richtstrecke kann daher bei der Beurtei-

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lung der Schuld am Tode des Schi nicht entschei-- dend ins Gewicht fallen,

Die weitere Überlegung des Landgerichts, der Angeklagte habe sich sagen müssen, ' dass Sch infolge des zeitlichen Zwischenraums mit einer Ausführung der Verabredung nicht mehr rechne, ist schon in sich ungeeignet, eine Fahrlässigkeit des Angeklagten zu begründen. Denn selbst wenn Sch mit der Ausführung nicht mehr rechnete, so folgt daraus noch nicht, dass er mit Sicherheit vom Gegenteil, elso von der Nichtausführung, ausgehen durfte. Auch wenn also der Angeklagte die ihm vom Landgericht zur Pflicht gemachte Überlegung angestellt hätte, so hätte Sch nach seiner Auffsssung gleichwohl die Körlichkeit, die Bergewagen könnten verabredungsgemäss eingedrückt worden sein, nicht ausser acht lassen können, Die bloße Möglichkeit aber musste ihn bereits zu vorsichtigem Fahran veranlassen. Damit durfte der Angeklagte jedenfalls bestimmt rechnen.

Zudem beruht die Erwägung des Landgerichts auf einem Denkfehler. Aus der Tatsache nämlich, dass die zwölf Bergewagen gegen 4.30 Uhr noch auf dem Abstellgleis der Schachtanlage standen, durfte der Angeklagte — soweit bisher ersichtlich - den Schluss ziehen, dass Sch@®® noch keine Zeit gefunden habe, zum Abstellgleis zurückzufahren und die Vagen zu holen. Hette aber Sch@ pis dahin die Richtstrecke noch nicht wieder durchfahren, so konnte er - vom Angeklagten aus gesehen —- nicht wissen, zu welchem Zeitpunkt die Bergewagen eingedrückt wurden. Der Umstend, dass dies erst gegen 4.30 Uhr erfolgte, konnte dann nach Auffassung des Ingeklagten dem Sch@® nicht bekannt sein und folgeweise

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für seine Überlegungen keine Rolle spielen. Zwar ist Sch» zu der irrigen Annahme, die Richtstrecke sei frei, anscheinend durch den Umstand geführt worden, dass gegen 4.15 Uhr der Lokomotivführer HB diese Strecke zum Revier 10 hin durchfahren hatte. Es ist indessen nicht festgestellt, dass diese Fahrt dem Angeklagten bekannt gewesen wäre oder hätte bekannt sein müssen. Den Urteilsdarlegungen kann auch entnommen werden, dass der Angeklagte um 4,30 Uhr fahrplanmässig nur den Lokomotivführer Sch@®, mit dem er die er-. wähnte Vereinbarung getroffen hatte, als Fahrer auf dieser Strecke zu erwarten hatte.

Der von der Strafkammer weiterhin erwähnte Umstand,

dass Sch@B um diese Zeit den Schi iD und den V@B-GEB zum Schacht zu bringen hatte, durfte die dabei von ihm zu beobachtende Fahrweise nicht beeinflussen- Ob er für die vom Angeklagten anzustellenden Überlegungen überhaupt Bedeutung hatte, ist den bisherigen Feststellungen nicht zu entnehmen. kann insbesondere davon abhängen, ob es genügte, Schi und VOREEEEED Dis zur Anzweigung zu bringen, oder ob die zwölf Bergewagen bis zum Schacht mit vorgedrückt werden konnten.

Die in sich fehlerhaften Erwägungen der Strafkammer führen zur Überspannung der dem Angeklagten obliegenden Sorgfaltspflicht, Der Beruf des Lokomotivführers unter Tage erfordert ein hohes Maß von Sorgfalt und Umsicht. Diese Eigenschaften durfte der Angeklagte mangels anderweiter Anhaltspunkte auch bei seinem Kollegen SclB voraussetzen. Gegenseitige Gefälligkeiten zur Erleichterung der Berufspflichten liegen zudem im dienstlichen Interesse; wer sie auf Bitten erweist, muss sich — sofern Anzeichen für das

Gegenteil fehlen - darauf verlassen dürfen, dass der sie erbittende sich abredegemäss verhält, und darf nicht um seiner Gefälligkeit willen mit der Verantwortung für dessen Unachtsamkeit belastet werden, Aus diesen Gründen kann auch im Verhältnis zu Sch@® eine Verpflichtung des Angeklagten, für ordnungsgemässe Beleuchtung der abgestellten Yagen zu sorgen, nicht ohne weiteres bejaht werden. Soweit ersichtlich, hatte er es, ohne Gazu verpflichtet zu sein, lediglich übernonmen, die Bergewagen in die Richtstrecke zu drücken; dass nur der letzte Wagen beleuchtet war, wWUusste Schult,

Hiernach kann der Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung auf Grund der bisherigen Feststellungen nicht bestehenpleiben.

Auch die tateinheitliche Verurteilung vegen Verstosses gegen § 21 der Dienstanweisung hält der Prüfung nicht stend. Diese Bestimmung verpflichtet den Lokomotivführer nur, bei zinfahrt in eine unübersichtliche eingleisige Strecke etwa vorhandene, nichtautomatische Streckensicherungen und Signalvorrichtungen zu betätigen. Solche Sicherungen und Vorrichtungen gab es an der automatisch gesicherten Richtstrekke zum Revier 10 indessen nicht,

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Es erscheint zweckmässig, die erforderliche erneute tatrichterliche £rörterung einem benachbarten Gericht zu übertragen.

Krumme Engels Hülle Dr. Augustin Seibert