Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1953

BGH Urteil vom 25.06.1953 – 4 StR 206/53

4. Strafsenat

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2297 088

Namen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Bergmann, jetzt Invaliden Nermann MH I]

a A. zeborcn 2: 15 in

in Untersuchungshaft,

2.2,

wegen Diebstahls im Rückfall

hat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der

Sitzung von 25. Juni 1953, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Groß al

s Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Engels Ssundesrichter Dr. Hülle

Bundesrichter Dr Bundesrichter Martin als beisitzende Bundesanwalt m

ais Vertreter der Sundesanwaltschaft,

Eilfsarbeiter in mittleren Justizdienst EEE

als Urkundsbeanter der veschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Essen vom 7. Janusr 1953 im Strafausspruch mit seinen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird insoweit zur anderweiten

Verhandlung und Entscheidung, auch über

die Kosten des Rechtsmittels, an das

Landgericht zurückverwiesen.

In übrigen wird die Revision des ange-

klagten verworfen.

Von Rechts wegen

>

Der wiederholt vorbestrafte Angeklagte ist wegen Diebstahls im Rückfall zu einen Jahr und drei konaten Zuchthaus verurteilt worden. Seine Revision hat teil-

weise Erfolge.

Entgegen der Meinung des 3eschwerdeführers musste sich nach der gegebenen Sachlage dem Landgericht keinesfalls die Notwendigkeit der Zuziehung eines weiteren Sachverständigen für die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten aufdrängen. Line Verletzung der Aufklärungspflicht ist somit nicht zu erschen

(3 224 II StPO).

Wit dem Hinweis darauf, dass das Landgericht an die Angaben der Zeugen eine "sirengere Kritik hätte anlegen müssen", den Ausführungen des Sachverständigen sich "nicht ohne weiteres hätte anschliessen äürfen", greift die Revision in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung ders Tatrichters an; dieses Vorbringen ist

dsher unbsschtlich.:

Die Annahme eines Diebstahls ist rechtsirrtumsfrei, Der Nachweis des Rückfalls begegnet jedoch Bedenken, weil das Landgericht nicht festgestellt hat, wann der Angeklagte die Geldstrafe, auf die im Urteil vom 6. Juli 194% erkannt worden war, bezahlt hat. Das Landgericht fünrt zwar noch weitere Bestrafungen - auch wegı n Rückfalldiebstahls - an; doch fehlen Angaben über die Begehungszeit der jeweiligen Taten, So dass auch dsmit die Voraussetzungen des 5 244 StGB

i

cht dargetan sind. „Jieser Mangel des Urteils führt

zur Aufhebung des angelochtenen zentscheids im Strafaus-

(D

ne spruch; im übrigen kann das Rechtsmittel keinen Erfolg haben. Groß Engels Hülle

Dr. Augustin Martin