BGH Entscheidung vom 19.06.1953 – 2 StR 203/53

rd 2302 091

2 StR 203/53

ImNanmnen des Volkes

In der Strafsache gegen

den kaufmännischen Angestellten Jürgen K EEE aus

OD, geboren arı EEE 1935 in Emm:

wegen fahrlässiger Tötung u.a.

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der Hauptverhandlung vom 12, Juni 1953, in der Sitzung vom 19. Juni 1953, an der teilgenommen haben:

- Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Dr. Iudwig Bundesrichter Dr. Ortlieb Bundesrichter Dr. Arndt als beisitzende Richter,

Bundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ER als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Oldenburg vom 6. Februar 1953 mit den Feststellungen aufgehoben, Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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eründe:

Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Verkehrsübertretung an Stelleieiner an sich verwirkten Gefängnisstrafe von zwei Monaten zu 200 DM Geldstrafe verurteilt. Die Strafkammer hat folgenden Sachverhalt als erwiesen angenommen:

Der Angeklagte fuhr am 25. Oktober 1952 einen Dreirad-Lieferwagen in Oldenburg. Er hatte gehalten und fuhr wieder an, um in eine nach links abbiegende Strasse zu fahren. Er fuhr mit etwa 15 km Geschwindigkeit, zeigte rund 100 m vor der Einmündung der Strasse seinen linken Winker und ordnete seinen Wagen nach links zur Fahrbahnmitte ein. Der von hinten kommende Motorradfahrer Sg wollte ihn links überholen und fuhr an den Lieferwagen, als dieser begann, in die Strasse nach links einzubiegen. Der Motorradfahrer ist an den Folgen des Zusammenstosses gestorben. Die Strafkammer meint, der Angeklagte hätte ständig auf den nachfolgenden Verkehr achten und sich kurz vor dem Einbiegen durch umsichtiges Beobachten vergewissern müssen, ob ein überholender Verkehr vorhanden

war,

Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung verfahrensrechtlicher und sachlichrechtlicher Bestimmungen.

Die Sachrüge greift durch:

Der Angeklagte wollte nach links in eine andere Strasse einbiegen. Das ist besonders gefährlich, weil er damit den fliessenden Verkehr kreuzte. Der Angeklagte

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hatte sich nach § 8 Abs 3 StVO vorher möglichst weit links einzuordnen. Nach § 11 Abs 1 StVO hatte er ferner die Richtungsänderung vorher deutlich anzuzeigen. Das alles hat der Angeklagte beachtet. § 11 Abs 1 Satz 2 StVO bestimmt aber weiter, dass das Anzeigen der Richtungsänderung nicht von der gebotenen Sorgfalt (des § 1 StVO) befreit. Der Gesetzgeber bringt damit zum Ausdruck, dass das Anzeigen der Richtungsänderung allein zur Erfüllung der Verkehrspflichten nicht ausreicht. In Schrifttum und Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass es von den Umständen des Einzelfalles abhängt, welche Massnahmen sonst noch nötig sind (vgl die Übersicht bei Flögel-Hartung § 11 StVO Anm 9). Diese Anforderungen sind grösser, wenn ein Kraftfahrer von einer Fernverkehrsstrasse in einen Nebenweg abbiegt, als wenn ein Kraftfahrer in einer Großstadt von einer Strasse in eine gleichberechtigte an-

dere Strasse einbiegt. Andererseits darf sich der Fahrer nich

darauf verlassen, dass das Anzeigen seiner Richtungsänderung sogleich von allen hinter ihm kommenden Fahrzeugen gesehen und beachtet wird. Das Reichsgericht hat zu die-

- sen Fragen (HRR 1940 Nr 1212) ausgeführt: Eine allgemeine Verpflichtung, beim Abbiegen ausser dem Abwinken und dem Blick in den Rückspiegel unter allen Umständen noch weitere Sicherungsmassnahmen zu ergreifen, besteht auch auf einer Hauptverkehrsstrasse nicht. Das Ausmass richtet sich nach der jeweiligen Verkehrslage. Bei starkem Verkehr muss der Fahrer zunächst auf den Gegenverkehr achten. Ein aufmerksames Umschauen nach hinten muss verlangt werden,

wenn die Strasse hinter ihm unübersichtlich ist oder

der Rückspiegel keinen genügenden Überblick gibt oder wenn der Fahrer bemerkt kat, dass hinter ihm andere eg. benutzer in schneller Pahrt herankommen; dann muss er sich vor dem Abbiegen vergewissern, wie weit diese herangekommen sind. Gerade wenn er langsam fährt, kann das

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noch zum Überholen durch schneller fahrende Hintermänner anreizen; der Blick in den Rückspiegel längere Zeit vor dem Abbiegen ist dagegen wertlos.

Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Dann reichen aber die bisherigen Feststellungen zur Verurteilung des Angeklagten nicht aus, da nicht in jedem Falle, wie die Straf-

kammer meint, vor dem Überfahren der Fahrbahnnitte ein

Umschauen nötig war. Der Angeklagte durfte nicht abbiegen, wenn ein Überholen durch den schneller fahrenden Kradfahrer bevorstand. Wenn auch der Kradfahrer kein Vorfahrtrecht hatte, so musste doch der Angeklagte auf den fliessenden Verkehr Rücksicht nehmen. Dafür wird der Unfallort genauer festzustellen sein und ebenso der Standort beider Fahrzeuge in dem Augenblick, als der Angeklagte

die Fahrbahnmitte verliess, und vorher, als er mit dem Einordnen nach links begann, Dabei ist zu klären, wann der Angeklagte den Kradfahrer gesehen hatte oder wann er

ihn hätte bemerken können. Wenn der Angeklagte beim

Beginn des Einordnens nach links den Motorradfahrer in nicht zu weiter Entfernung hinter sich in schneller Fahrt herankommen sah oder sehen konnte, musste er ihn vorbei lassen. Er musste sich dann beim Überfahren der Fahrbahnmitte nochmals vergewissern, wie weit der Kradfahrer jetzt gekommen war. Dasselbe gilt, wenn die Strasse unübersichtlich war. Dagegen brauchte er nicht ständig nach links oder hinten zu schauen, weil er auch auf den Gegenverkehr zu achten hatte, Wenn der Kradfahrer so schnell fuhr, dass er beim Beginn des Einordnens des Angeklagten nach links trotz übersichtlicher Strasse vom Angeklagten noch nicht bemerkt werden konnte oder noch in weiter Entfernung war und dann überraschend neben dem Angeklagten auftauchte, brauchte der Angeklagte damit nicht zu rechnen, zumal er andere Massnahmen getroffen hatte, die sein Abbiegen nach . links anzeigten, Für die Schuld des Angeklagten ist ferner

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von Bedeutung, wie sich der übrige Verkehr auf die Fahrweise des Angeklagten eingestellt hatte; darüber fehlen Feststellungen. Wenn nach dem Zeigen des Winkers und dem langsamen Einordnen nach links bereits andere Fahrzeuge rechts neben dem Angeklagten vorbeigefahren waren, konnte er damit rechnen, dass auch alle übrigen Fahrzeuge sich auf die Verkehrslage eingestellt hatten, und er brauchte sich dann im letzten Augenblick (beim Überfahren der Fahrbahnmitte) nicht nochmals umzuschauen. Das unterbliebene Umschauen wäre ferner nicht ursächlich für den Erfolg, wenn der Motorradfahrer in dem Augenblick, als der Angeklagte die Fahrbahnmitte überfuhr, noch so weit zurück war, dass der Angeklagte sich darauf verlassen konnte, der Motorradfahrer werde rechts an ihm vorbeifahren.

Die bisherigen Feststellungen reichen jedenfalls für die Annahme einer Fahrlässigkeit des Angeklagten nicht aus, so dass das Urteil aufgehoben werden muss. Eines Eingehens auf die Verfahrensrügen bedarf es dann nicht; sie sind unbegründet.

Dr. Moericke Dr. Sauer, Dr. Ludwig

Dr. Ortlieb Dr, Arndt

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