Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1953
BGH Urteil vom 19.03.1953 – 5 StR 902/52
5. Strafsenat
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5_StR 902/52 2267 074
In Damen des Volkes
In der Strafsache gegen
1. den Kaufmann Hernann L EEE cu: Te: geboren ar EEE 1891 in TEE,
2. dessen Ehefrau Gertrud ı EEE zetoren: aus Hin, . dort geboren an EB :9:;,
wegen Konkursverbrechens u.a.
hat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 19.März 1953, an der teilgenomaen haben:
Senatspräsident Dr. Geier als Vorsitzender, Bundesrichter narstedt Bundesrichterin Dr. \offka Bundesrichter Schaidt Bundesrichter Sienler als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr. EB als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizobersekretär N
als Urkunädsbeanter der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:
. Auf die Revisionen der beiden Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Hannover von 19.August 1952 samt den Feststellungen aufgehoben,
1. soweit der ingeklagte Hermann Ip wesen Verbrechens gegen § 239 Nr 1 KO in Tateinheit mit Verbrechen gegen § 239 Nr 2 KO und die Ingeklagte Gertrud I wegen Beihilfe dazu vorurteilt ist, im Schuld- und Strafausspruch,
2. soweit der ..ngel:ilagte Hermann In wesen Verbrechens gegen § 239 Nr 3 KO verurteilt ist, im Strafausspruch,
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3. hinsichtlich der gegen den Angeklagten Hernann IE gebiläseten Gesamtstrafe.
Die Verurteilung beider Angeklagten wegen Wirtschaftsvergehens wird aufgehoben; insoweit wird das Verfahren auf Kosten der Landeskasse eingestellt.
Die weitergehende Rovision des Angeklagten Hernam IE wira verworfen,
Soweit das Urteil samt. den Feststellungen aufgehoben ist, wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an das Landgericht zurückverwiesen.
- Von Rechts wegen -
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Gründe§
Das Landgericht hat den angeklagten Ehenann wegen betrüglichen Bankerotts in zwei Fällen zu einer Gesamtgefängnisstrafe von einen Jahre, die angeklagte Ehefrau wegen Beihilfe zum betrüglichen Bankerott zu einer Gefängnisstrafe von drei Honaten verurteilt. Ferner hat es den angeklagten Ihexann wegen zweier Jirtschaftsvergehen zu einer Gesamtgefängnisstrafe von fünf Wochen, die angeklagte Ehefrau wegen eines Wirtschaftsvergehens zu einer Gefängnisstrafe von einen lionat verurteilt, jedoch ausgesprochen, daß diese Strafen nach den Straffreiheitsgesetz erlassen werden.
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Mit Recht erblicken die Revisionen in der Verurteilung wegen Wirtschaftsvergehens einen Verstoß gegen das Strafj freiheitsgesetz. Da für diese Taten, wie auch das Landgericht nicht verkennt, Straffreiheit gewährt ist, sind die Angeklagten durch den Schuld- und Strafausspruch trotz des gleichzeitig ausgesprochenen Straferlasses beschwert. Das Verfahren war, unter Aufrechterhaltung der Feststellungen, insoweit einzustellen. Diese Entscheidung konnte der Senat selbst treffen.
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II.
Der zngeklagte Ehenann betrieb ein Käsereigeschäft, das seit 1947 den Unfang des Kleingewerbes überschritt. Das Landgericht sieht als unwiderlegt an, daß die angeklagte Ehefrau ihn vor der Währungsunstellung ein Darlehn von 105.000 RM für dieses Geschäft gegeben habe. Ende 1948 kaufte der Angeklagte aus Betriebsnitteln ein Grundstück für 23.000 DM, als dessen Eigentümerin die Ehefrau in das Grundbuch eingetragen wurde. Die 23.000 DM sollten als Teilrückzahlung des Darlehns angesehen werden. Der Rest des Darlehns sollte in der Weise abgetragen werden, daß aus Betriebsmitteln auf den Grundstück eine Käserei er-
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richtet wurde. Das geschah nit einen Aufwand von etwa 108.000 Du. In der Bilanz zun 31,Dezember 1948 erschien das Darlehn mit 121.000 Di.
Gegen Ende 1949 ging das Geschäft stark zurück. Die Angeklagten waren sich darüber klar, daß der Konkurs nicht nehr zu verhindern war, In der Absicht, den Gläubigern jede äinsicht in das wirkliche Geschäftsgebaren unmöglich zu wachen und so zu deren Nachteil für seine Ehefrau, die Kinder und danit auch für sich zu retten, was noch zu retten war, stellte der angeklagte i:hemann die Buchführung an | 25.Novenber 1949 ein, Ab Januar 1950 bemühte sich die h "Zeugin" Mh (was sie mit der Sache zu tun hatte, ergibt das Urteil nicht), "etwas ähnliches wie eine Buchführung wieder in Gang zu bringen", jedoch nur zu den Zweck, die wirkliche ibsicht zu verschleiern.
kn 8.Februar 1950 wurde der Konkurs über das Vermögen
4 des Angeklagten eröffnet. In dem Konkursamtrag des Ehemannos wurden weder Verbindlichkeiten gegenüber der Ehefrau noch Forderungen an sie erwähnt,
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1. Das Landgericht ist der Auffassung, das Darlehn der ; Ehefrau habe gemäß § 16 UG in Verhältnis 10:1 ungestellt werden müssen. Andererseits habe der Ehemann durch die Aufwendungen für das Grundstück Bereicherungsforderungen in Deutscher Mark gegen dio ühefrau erworben, In der Buchführung und in Konkursamtrag hätten beide Posten aufgeführt i werden nüssen. Die Möglichkeit einer Aufrechnung scheide
: aus, Denn in einer Bilanz von 5.Dezember 1949 per 30.Septeiber 1949 (die einen - erfolglos gebliebenen - Kreditantrage beigefügt wurde) sei das Darlehn noch mit 105.000 DM erschienen, Eine zwischen diesem Zeitpunkt und der Konkurseröffnung vorgenommene \ufrechnung wäre anfechtbar gewesen. Erst bel der Konkursenneldung sei das Darlehen, "ebenso
aber auch das Haus, das nunnehr der Ehefrau gehörte, plötzlich verschwunden". Der Angeklagte habe seinen Ersatzanspruch in 3etrage von rund 108.000 DM im Sinne des § 239 Nr.1 KO verheinlicht.
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Das Darlehxn :si aber, selbst wenn man die Unstellung in Verhältnis 1:1 anerkenne, durch den Grunderwerb auf etwa 80.000 DK vermindert worden. Soweit der Angeklagte durch ale Einbauten seiner Ihefrau über diesen Betrag hinaus Befriedigung gewährt habe, liege darin die Anerkennung erdichteter Schulden im Sinne des § 239 Nr.2 KO.
Diese Ausführungen sind nicht bedenkenfrei,
a) Die Forderung, die der Angeklagte nach Ansicht des Landgerichts verheimlicht hat, ist in ihren Bestande nicht einwandfrei festgestellt. Das Landgericht spricht von einen "Bereicherungs"- oder "Ersatzanspruch". Ein solcher Anspruch würde voraussetzen, daß der Einbau ohne rechtlichen Grund erfolgt wäre. Das angefochtene Urteil erwähnt aber ausdrücklich eine Abrede der Eheleute, wonach das restliche Darlehn durch den Einbau getilgt werden sollte.
Diese „brede könnte durchaus einen rechtlichen Grund für die Bereicherung abgeben.
Freilich hat das Landgericht erhebliche Zweifel daran, ob das Darlehn überhaupt, und wenn, dann in dieser Höhe gegeben worden ist. Dieser Zweifel darf aber nicht gegen die „ngeklagten verwertet werden, und zwar weder in einen noch in anderen Sinne, Es geht nicht an, aus der "nicht widerlegbaren Behauptung der Angeklagten!" Schlüsse über das Imstellungsverhältnis gegen die Angeklagten zu ziehen (Ui 8.25). Auch im übrigen sind die Ausführungen des Landserichts über das Unstellungsverhältnis nicht bedenkenfrei. Daß die Angeklagten in Gütertrennung lebten, steht der Unstellung ia Verhältnis 1:1 nicht entgegen. § 18 ir 3 UG ist weit auszulegen (BGHZ 2,270), Diese Intscheidung betrifft Vorbehaltsgut einer ihefrau, die im gesetzlichen Güterstande lette. Das Vorbehaltsgut unterscheidet sich nicht von dem Vermögen einer in Gütertrennung lebenden mhefrceu, Die angsklagte Ehefrau arbeitete auch in Geschäft mit, und zwar allem Anschein nach recht selbständig. Unter diesen ULständen liegt es durchaus nahe, die Darlehnsforde-
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rung als einen "Auseinandersetzungsanspruch" im Sinne des § 18 Nr 3 UG anzusehen. Zum mindesten bedarf es sorgfältigster Prüfung, ob die Angeklagten selbst die Umstellung im Verhältnis 1:1 nicht für berechtigt gehalten haben,
Das Landgericht meint zwar, das gehe völlig fehl, möge auch "der Zeuge JB als Steuerberater des Angeklagten während der Umstellung in der Hauptverhandlung eine mehr oder weniger gewundene Erklärung ähnlicher Art abgegeben haben, die offenbar nur der für ihn als Zeugen bedrängten Lage gerecht zu werden suchte”. Der Sinn dieses 3atzes ist nicht klar. Anscheinend hat der Angeklagte sich mit der Behauptung verteidigt, J@@B habe seinerzeit die Umstellung im Verhältnis 1:1 für richtig oder doch für vertretbar erklärt. Alsdann mußte sich das Urteil darüber aussprechen, ob es diese Behauptung - auf Grund der Aussage des JB oder wie sonst - für widerlegt oder für nicht widerlegt hält, oder ob angenommen wird, daß der Angeklagte trotz einer derartigen Auskunft die Umstellung im Verhältnis
131 nicht für rechtmäßig gehalten hat.
Zu Unrecht führt das Landgericht weiterhin aus, eine
. vom Normalen abweichende Umstellung habe "selbstverständlich, wie auch der Zeuge JB bestätigte", vorausgesetzt, daß hierzu auch die entsprechenden Mittel vorhanden waren. Nach der Währungsreform konnten die Angeklagten ein anderes als das gesetzliche Umstellungsverhältnis frei vereinbaren. Etwaiger Mangel an Mitteln änderte daran nichts. Das Landgericht geht aber auch davon aus, daß diese Mittel 1948 eventuell" noch vorhanden gewesen seien. Dann wieärt
sagt das Urteil, die "hinter der Firma stehenden Werte" hätten höchstens ein Drittel der Darlehnsforderung erreicht, und wenn man überhaupt mit dem Gedanken einer wertmäßigen Umstellung umgegangen sei, dann hätte das n]ediglich auf dieser Basis" geschehen dürfen. Da aber
ale Firma damals "als Gläubiger im wesentlichen nur die Angeklagte selbst hatte", ist unerfindlich, aus welchem Grunde die Angeklagten irgenäwelchen Beschränkungen in
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ihrer Vertragsfreiheit hätten unterliegen sollen. Irrig ist es schließlich, wenn das Landgericht meint, eine Umstellungsvereinbarung hätte nicht mehr ausgeführt werden Gürfen, nachdem sich später die Gefahr völliger Zahlungsunfähigkeit abzeichnete, Diese Gefahr konnte an Verpflichtungen, die einmal wirksam begründet worden waren, nichts ändern.
Wach den bisherigen Feststellungen ist eine Bereicherungsforäerung schon dem Grunde nach nicht dargetan. Sollte die erwähnte Abrede als Rechtsgrund des Einbaus aus Gründen, die bisher nicht ersichtlich sind, ausscheiden, so wird geprüft werden müssen, ob nicht eine Schenkung in Betracht kommt. Daß schon die Zuwendungen in der Absicht gemacht worden wären, die Gläubiger zu benachteiligen, kann den bisherigen Feststellungen ebenfalls nicht entnommen werden, da bei Übernahme der Verpflichtung zu diesen Zuwendungen andere Gläubiger noch nicht vorhanden gewesen zu sein scheinen. Immerhin wird das Landgericht dieser Frage nachzugehen haben, |
b) Tenn der angeklagte Ehemann seiner Frau mehr zugewendet hat, als er ihr schuldete, so hat er damit nicht "Schulden oder Rechtsgeschäfte anerkannt oder aufgestellt, die ganz oder teilweise erdicohtet sind" (§ 239 Nr.2 KO). Dieser Tatbestand kann nur dadurch verwirklicht werden, daß eine Schuld den Gläubigern gegenüber als noch bestehend hingestellt wird (IK 7.Aufl. II 2a zu § 239 KO), also nicht durch die Erfüllung einer Nichtschuid. Dieser Sachverhalt wird unter dem Gesichtspunkt geprüft werden müssen, ob der Angeklagte hier Vermögensstücke im Sinne dus § 239 Nr 1 KO beiseitegeschafft hat.
Deshalb mußte die Verurteilung des angeklagten Ehemanıes hinsichtlich dieses Talles aufgehoben werden, und damit euch die Verurteilung der angeklagten Ehefrau wegen geihilfe dazu,
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2. Das Landgericht erblickt darin, daß der Angeklagte vom 25.November 1949 bis Januar 1950 jede Buchführung unterlassen hat, um die Gläubiger zu benachteiligen, ein Verbrechen gegen § 239 Nr 3 KO. Die Angriffe der Revision hiergegen sind unbegründet. Die Behauptung, daß er "alles getan habe, um eine ordnungsmäßige Buchführung zu garantieren", entfernt sich von den Urteilsfeststellungen, die
: das Revisionsgericht binden.
Indessen kann hier das Strafmaß von der Verurteilung gemäß $.239 Nr.1, 2 zum Nachteil des Angeklagten beeinflußt sein. Deshalb mußte hinsichtlich dieses Falles der Strafausspruch aufgehoben werden. -
Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.
Dr, Geier Sarstedt Dr. Koffka Schmidt Siemer