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BGH Urteil vom 09.10.1952 – 3 StR 360/52

3. Strafsenat

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AZ 2277 053

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ImNamen des V>sikes

In der Strafsache

gegen

den .ngestellten Ernst Tip zu: "ei geboren arı NEE 1200 ir. oGEEEEEEEREEEEEED:

2.26 in Untersuchungshaft

wegen Sittlichkeitsverbrechens

hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 9. Oktober 1952, an der teilgenommen haben;

Bundesrichter Dr. Kirchner als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Roeniger Bundesrichter Prof, Dr. 3usch Bundesrichter Scharpenseel. Zundesrichter Dr. Baldus als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt u

als Vertreter der Dundesanwaltschalt,

Justizangestellterggp als Urkundsbeamter der Geschöftsstelle,

für Recht erkannt:

„uf die Revision des „\ngeklagten wird das Urteil des Tendgerichts in Frankfurt/lain vom 25, Oktober 1951 aufgehcben “ .

1.) in den Fällen der Beleidigung und der 1948 begangenen Unzucht samt den !'eststellungen,

2,) im Felle der 1947 beccngeren Unzucht in Strafausspruch. Die weitergehende Revisicn wird verworfen,

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und 'ntscheidung, eunch Über die Tosten des Techtsmittels, an das Jandgericht in !fanau zurliclverwiesen.

Von Rechts wegen

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Der Ingeklagte ist wegen zweier Verbrechen der Unzucht mit Zbhängigen und wegen t&tlicher Beleidigung zur Gesamtstrafe von zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Seiner auf Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts gestlitzten Revision konnte der Trfolg nicht versagt werden.

1.) Der Jeschwerdeführer beanstandet, dass er nach der Jerntung zuf Cie mögliche Anderung des rechtlichen Gesichtspunkts - Verurteilung wegen tätlicher Deleidigung anstatt wegen Sittlichkeitsverbrechens -— hingewiesen viorden sei, dass aber nach Stellungnahme seines Verteidigers die Strafkammer ohne nochmalige Beratuns das Urteil verkündet hahe,.

rach § 260 3tFO schliesst die auptverhandlung mit der auf die Beratung folgenden Verkündung des Urteils. Die der Intscheidung zugrunde liegende Beratung samt !bstinmung muss demnach der Verkündung vorausgehen, Die Sitzungsniederschrift enthält keinen Vermerk darüber, dass das Urteil nach Beratung verkündet worden ist. Ihr kann daner nichts darüber entnormen werden, ob nach dem durch § 265 StRO gebotenen [inweis sich das Gericht neuerdings zur Beratung zurückgezogen hat. Dass das tatsüchlich geschehen ist, ist indes durch die usserung eines Beisitzers dargetan. „ährenä alle übrigen 3eteiligten einschliesslich des Verteidisgers hierüber nichts Bestimrtes mehr wissen, hat er anzereben, dass er sich der !!atsache einer nochmaligen ' Seratung zuverl!.ssig erinnere, Gegen die hichtizlieit dieser ausdrücklichen ürklürung bestehen keine Beden'en. Der behauptete Verfahrensrengel, mit dem \ibrigens die Revision nur unter bestinnten Vorcussetzunsen gerechtlervigt

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werden könnte, liegt daher nicht vor.

2.) Sechlichrechtlich bemängelt die Revision, die Ur-

teilsgründe seien nicht widerspruchsfrei; sie seien hinsichtlich der Beweiswürdigung mit den Erfahrungssiitzen und Denkgesetzen nicht vereinbar; die Strefkarner habe gegen den Grundsatz, dass im Zweifel- zugunsten des .ngeklagten erkannt werden müsse, verstossen, Beleidigung Ger !Ielene SEEN scheide schon wegen ihrer zinwilligung in den Geschlechtsver!ehr mit dem Angeklagten aus.

a) Zweifel an der Schuld des Angeklagten bestanden bei

: dem Landgericht, nur bezüglich des Beginns der Äritten

Straftat. Nier hat es zugunsten des „ngeklagten engenommen, er hebe mit dem itiächen erst nach Vollendung seines 21. Lehensjahres geschlechtlich ver!:ehrt. Im Übrigen war es von seiner Schuld voll überzcugst.. Der Grundsatz’ "in dubio nro reo" ist sonach nicht verletzt.

b) ‚ Einen Widerspruch in den Ausführungen & des Urteils

‘ ihr selbst festgestellte. Tatsache der von der zeugin in

geschlechtlichen Dingen. erworbenen Erfahrung bei der Beveiswürdigung unbertio'sichtigt, colassen habe, Damit: ist jedoch !:cine vidersprechonde Urtellsbegrindun:,, sondern nur eine unvollstindige Deri \clisichtigung der erhobenen. Beweise geltend geracht.. vegen eines etraig sen Longeis - dieser !rt kann des Urteil mit der Kovision nicht wirk-.. sam engefochten werden.

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Ein sachlichrechtlicher Verstoss wäre nur gegeben, wenn dessen Gründe in sich Tidersprüche enthalten würden. Unstirnigleiten, die des Irgetnis beeinflusst heben Könnten, sind hicr jedoch nicht zu erkennen.

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2) Zuzugeben ist der Revision, dass gewisse Deden'ren naheliegen, die sie erhoben hat gegen die Annahme der Strofkarner, die Sp habe infolge geschlechtlicher Uneriahrenheit ernsthaft an die Heilung einer Syphilis durch Geschlechtsverkehr geglaubt und deran,

sie würde im falle der Behandlung durch eizen Arzt in eine Anstalt eingewiesen und einem Swrassenmädchen gleichgestellt werden. Zu derartigen Bedenken konnte namentli>h das \lter der Zeugin, ihre frühere geschlechtliche Verbindung mit einem anderen lann und ihr eigenes Verhalten Anlass geben. Lie Revision r&umt eber selber ein, das von Landgericht gewonnene Ergebnis sei Genkgesetzlich imrerhin möglich. Fraglıch könnte höchstens sein,

ob die aus den Tatsachen gezogenen Schlüsse des Erstrichters nicht der allgemeinen Lebenserfahrung so sehr widersprechen, dass darin ein Rechtefehler zu finden ist. Riner Entscheidung hierüber bedarf es indes nicht, weil ein &nüerer Gesichispunts ohnehin sur Zufhebwig des Irteils in diesem Punkt& führt. x

d) Die 5trafkanmer hat den vom Angeklagsen rit der Schneider nach Erreichung ihrer Volljährigkeit ausgeübten Geschlechtsver!ehr als tätliche Beleidigung beurteilt. zach ibrer ;nsicht liegt die "rechtswidrige ‚Einwirkung auf den Körper der Zeugin. die eine jüssachtung ihrer deschlechtsehre bedeutet, darin, dass er sie geschlechtlich

missbraucht hat", is

Diese Begrindung ist unzureichend und nicht geeignet, die Verurteilung des Angeklagten wegen Beleidigung

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zu tragen.

Geschlechtliche Beziehungen eines Liannes zu unreifen

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Dadurch wurde die Rechtswidrigkeit der vom Angeklagten

de gegen die ! Freiwilligkeit der Hingabe des Idcohens spre- ” „chen,

| weil .es im Urteil den Ausdruck verwendet, -der Angeklagte

.senen Trau dann rechtlich nicht beachtlich, wenn sie durch

lädchen enthalten in der Regel einen Angriff auf deren Geschlechtsehre. Dessen ehrverletzender Charakter wird auch durch die Tinwilligung der noch unentwickelten Person für gewöhnlich nicht ausgeschlossen, weil ihr erfahrungsgemüss noch das volle Verständnis für den Degriff der Geschlechtsehre und den !iert ihrer Wahrung abgeht.

So liegt aber der Tell bei: den als Beleidigung erachteten Beziehungen des Angeklagten zur Si icht. Diese war bereits volljährig und selbständig, als sie dem. Angeklagten die Beiwohnung gestattete. Sie besass geschlechtliche Erfahrung genug, um sich über die Bedeutung der Freisgabe ihrer Thre klar zu sein. Das Bewusstsein, dass ihr Tun eine Zustimmung zu einer ihre Ehre berührenden liandlung des Angeklagten bedeute und dass sie durch ihre freiwillige Litwirkung dabei auf die jrahrung ihrer Geschlechtsehre verzichte, konnte ihr daher nicht fehlen.

vorgenommenen unzüchtizen !landlungen eusgeschloesen (RG DR 1941, 45 Ir 3; JW 1936, 390 Wr 24; Goltä Arch 45, 47). .Infolgedessen kenn schon der Eussere Tatbestand einer sEtl1- chen Beleidigung nur bejaht vierden,. wenn besondere Unstän-

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Solche hat das Tenägericht anscheinend : angenommen), '

habe die Schneider ‚geschlechtlich missbraucht, und an anderer Stelle bemerkt, der Angeklagte habe den Geschlechtsverkehr durch Piuschung erschwindelt. Iamit wird der Zrstrichter der hier vorliegenden Sachlage nicht gerecht.

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wohl ist ausnahmsweise die Einwilligung einer erwach-.

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Anwendung verwerflicher ! ittel auf eine Veise erwirkt worden ist, dass ihr die Eigenschaft einer freiwilligen Zustirnung abgesrrochen werden muss. Zin “usnahnefall dieser Art ist hier nicht gegeben. Seiner Bejahung stehen die gesamten Umstände entgegen.

Im Urteil ist mehrfach hervorgehoben, der Angeklagte habe sich den Anschein gegeben,. als ob er keinen Geschlechtsverkehr mit dem liidchen suche; er habe so getan, als sei er dazu nur im Interesse ihrer llieilung bereit, nicht zu seinem Vergnügen, Daraus ist ersichtlich, dass der Angeklagte durch seine Täuschungen zwar eine geschlechtliche Hingabe der Zeugin erstrebt, ihr aber die freie Entschliessung darüber überlassen hat, ob sie ihre Arauenehre preisgeben wolle, um dadurch die von ihr erhoffte Ieilung von einer etwa bestehenden Syphilis zu erlangen. Sie hatte den Angeklagten wegen der iöglichkeit einer Beseitigung von Hautunreinigreiten gefragt. Durch

die von ihm dareuf erteilte Antwort wurde: sie keineswegs |

in eine lage versetzt, "äurch die die Freiheit ihres willens bseintriicht ‚igt wer, dass’ ‚sie einen, enderen AUSVIeg gefunden hätte als den;-, das. =. Vom . Ingeklagten nicht ein-. mal verlangte - Opfer der Preisgabe ihrer Geschlechtsehre zu bringen. Die Schneider hötte die ‚nächstliegende und ihr .bekannte Löglichkeit der Befragung eines Arztes ergreifen können, wenn 'sie .nicht überhaupt’ die weitere Entwicklung ihres Zustandes noch. abwarten wollte. Die Tatsache, dass sie sich bereits-in einen Zeitpunkt, als sie erst die üehrscheinlichkeit des Vorliegens einer Iues vermuten Konnte, in einen Geschlechtsverl:ehr mit dem Angeklagten einliess, lüsst orken nen, dass von .einem zusschluss der Freiwilligzeit ihres Duns keine Fede sein

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kann. Das ist um so weniger der Tall, als die Schneider nicht nur lüngere Zeit hindurch wiederholt mit den „ngelklagten den 3Beischlaf vollzogen, sondern den letzten ?ell der -.ugübung des Geschlechisverliehrs in Xenntnis, dass'sie nicht geschlechtskrenk sei, allein zu dem Zueck veranlasst hat, den von'ihr em Ort des Geschehens versteckten Detektiv Im 215 Zeugen für die Vornahme des Geschleshtsakts zwischen ihr und den Sngellagten zu gewinnen. j "

Zur inneren Tatseite nimmt das Urteil nicht Stellung. Da sich seinen Dearlegungen entnehmen lässt, dass die Schneider wegen ihres Strebens nach Heilung den Geschlechtsverkehr selber wünschte, .väre eine geneue Untersuchung erforderlich geviesen, ob sich der „ngelklagte bewusst war, dass ein wirkliches Tinverstinädnis des LEd- . chens nicht vorlag und dass auf seiner Seite euch lein Irrtum hiertiber bestand..

Die bisherigen Feststellungen rechtfertigen den Schuldspruch wegen tätlicher Zeleidigung nicht. Das Urteil unterlag daher in. diesen Funkt der „ufhebung.

ee) : Auch der Schuldspruch im zweiten, Ende 1048 begen-

genen Unzuchtsfall begegnet 3edenken insofern, els die _ Strefkamier eine Prüfung und Irörtorung unterlassen hat, ob nicht die Über 20jührige Zeugin in voller Kenntnis des Tiesens und der : Bedeutung der Toschlechtsehre das vorgehen des ngeklagten geduldet hat. Die Wirdicung, ob

die Bereitwilliglieit der .inderiührigen den an ihr verübten unzüchtigen Lendlungen hier nicht den Charakter des . lissbreuchs genormen haben !:cnn (ECESt 1, 71), ver bei

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der Besonderheit der Sachlage nicht zu umgehen.

Deshalb konnte auch die zu diesen Tail ergangene Entscheidung nicht aufrechterhalten werden.

£) Im Zeitpunkt der Austibung der ersten Straftat (Frühjahr 1947) war die Sb erst 18 ’/2 Jahre alt. Dezüglich dieses Vorfalls greifen die vorerwähnten Bedenken nicht durch.

Es ist jedoch anzunehmen, mindestens nicht ausgeschlossen, dass die Verurteilung des .\ngeklagten wegen Deleidigung das Strafmass auch im übrigen beeinflusst hat. Infolgedessen musste im ersten Unzuchtsfell der Strafausspruch aufgehoben werden, während im übrigen die Revision zu verwerlen war, ° Kirchner .. Koeniger ., Busch

Scharpenseel , ..., Beldus