Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1952
BGH Urteil vom 05.09.1952 – 1 StR 362/52
1. Strafsenat
ı_StR 362/52 2314 078
TmNanmnen des Volkes
In der Strafsache gogen
ken affenhi’ndler Ilens s EEE ..: geboren arı ED 1905 :r "ED. zur zei:
in Untersuchungshaft.
wegen „lordes U.A.
hat der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 5. Septenber 1952, an der teilgenornen haben:
Bundesrichter Dr. Geier als Vorsitzender; Bundesrichter Dr. Nörchner Lundesrichter Dr. „ngels Bundesrichter Glanzmann Bundesrichter Dr, Augustin als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr. EEE in ser Verhandlung;
Bundesanvwalt «BE» bei. der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle.
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts bei dem Lendgericht Liünchen II vom 10. Härz 1952 wird verworfen. Der ingeklegte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
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Der Angel.lagte war im gohre 1935 \Iitglied der Trachmannschaft Ges “onzentrationslagers in Dachau, spüter Führer einer Häftlingskompenie. zuletzt Lagerverwalter. Er ist vom Sschwurgericht wegen zweier Verbrechen des ilordes und neun Vergehen der Körperverletzung im Amte. alle Straftaten begangen im Konzentrationslager. zu lebenslänglichem Zuchthaus ‚verurteilt worden. Seine Revision greif, nur den Schuldspruch in Falle !D an. Sie ist nicht begründet.
1.) Das Schwurgericht hat festgestellt, dass der Gerichts-
referendar Ag aus Banberg am 15. Mai 1933 in das Lager eingelieferi und "um Empfang" so geprügelt wurde, dass er bewusstlos in das Revier des Lagers gebracht werden musste. Mrotzdem heben der Angelllagte und der demalise stellvertre- . tende Lagerkomnrndant >. heide beviaffnet mit einem Ochsenziemer, an den folgenden Tagen regelmössig am !!orgen den 1 in Revier abgeholt und in einer enschliessenden Raume erneut so misshandelt, dass er an den Folgen der Schläge am 19. Mai versterb. Die Revision macht dem Schwurgericht
zum Vorsurf, dass es sich nicht an Hand einer Lagerskizze Sinblick in die Reumverhältnisse des Reviers beschafft hat. Abgesehen davon, dass aus der von der Revision vorgelegten Skizze zu ersehen ist. dass sich zu beiden zeiten des Ingerreviers Kermern befanden, ist die Rüge unbegründet, Das Schwurgericht wer von der Glaubwürdigkeit der Zeugen, die die Spntlichkeit schilderten, überzeugt. Ls musste sich ihm daher die Notwendigkeit weiterer Eeweisführung nicht aufdrängen, zuma) da der Angellagte die Teischaffung einer Lagerskizze
nicht beantragte.
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Die Revision behauptet ferner, das Schwurgericht habe unter Verstoss gegen § 244 Abs 2 StPO den Szechverständigen Dr. Lüller nicht auch über die Todesursache ]m Jalle 2. gehört, auch nicht ermittelt, welcher Arzt damels die Todesurssche feststellte und den Totenschein ausfüllte, Da aber der Scch’erständige Tr. ilüller in der Hauptverhendlung vernommen worden ist, kann das Revisionsgericht nicht erkennen, ob nicht der Tatrichter an ihn die von der Revision ervöhnten Fragen erfolglos gestellt hat (OGII 3, 59). Auch diese Tüge kann daher nicht durchrreifen,
2.) Für die verfahrensrechtliche Beurteilung ist es nicht von Bedeutung, ob das Verfahren hinsichtlich des Frlles Ag vorläufig eingestellt .ar. !lassgebend ist viclmehr, dass auf Wachtragsanllase das Truft.«rfoehren wegen :nrdes im Falle Ag durch das Landgericht eröffnet worden ist.
3.) Die von der Revision behaupteten “idersprüche in der ürteilsbegründung sind nicht vorhanden. Die Angaben der Zeugen zZ una Sch stehen in den entscheidenden Punkten miteinander im &inklang. Dabei kommt es allein darauf an, vielche Angaben die Zeugen in der !I-untverhandlung gemacht haben. Da die Zeugen nicht gesehen haben, dass der Ingeklagte den !. geschlagen hat, spielte es auch keine tolle, ob, was die Revision dartun will, die beiden Zeugen infolge der ihnen angetanen llischrndlungen nicht in der Lage waren. Teobachtungen darüber zu mechen, wer den !J@® ge:chlagen hat.
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Die snnahme eines Verbrechens des gemeinschaftlichen
“.ordes wird von den getroflenen Teeststellungen getragen. Die und ‚ch haben bekundet, dass der /Ingel:lag-
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waffnet nit Tchsenzicmern im TIevier erschienen, den N abschleiiten, dabei unnissverstüändlich erklärten, dass es nun wieder zun Prügeln gehe, unl schliesslich den /gg9 jeweils in hoi[nungslosem Zustande zurückhrachten. Aus diesen Rekundungen hal das Schwurgericht die |berzeugung ge\ionnen, dass der Angeklagte gemeinsam mit Tg en .@ :r>otz seiner schweren, jedem Betrachter erkennorren ürkrankung, an mehreren Tagen geprügel.t hat und dass der Tod infolge dieser fortgesetzten !iisshandlung eingetreten ist. Es ist nicht zu untersuchen, ob diese Schlussfolgerung zwinsgender liatvr ist. «ntscheidend ist, dass diese Schlüsse gezogen werden konnten. Danit ist die \iittätercchaft des Angelllogten und der ursöchliche Zurammenhang zwischen sciner Tet und dem Tode des A nachseviiesen. intgegen der !ieinung der Revision schliessen die Urteilsfeststellungen Gle Annahme aus, dass bereits die beim .npfang des Aggp ausgeteilten Schläge dessen Tod herbeigeführt; haben, Ifech der Überzeugung des Tatrichters haben die von dem Angelilagten und TiE> dem gg zusefügten ‚lisshandlungen zu seinem Tod, so wie
er eingetreten ist, mit beigetragen; das genügte. um den ursächlichen Zusamnenhang anzunehmen, Die, beiden Täter haben dabei gemeinschaftlich gehendelt; da eonach jeden von ihnen der Tatbeitrag des andern zuzurechnen ist, kommt es nicht darauf an, ob das Opfer an den \irkungen der Schläge gestorben ist, die gerede der Angeklagte ausgetcilt hat,
regelmässig morgens an mehreren Tegen, be
huch die innere Tatseite ist dargetan. Der Angeklagte war sich der letzten Folgen seiner Erndlungen sehr wohl
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bewusst und hat den schliesslich eingetretenen Irfolg in seinen "„illen aufgenownen. Aus der Planmässigkci; seines Vorgehens - er hat sein Opfer "rntenweise zu Tode geprüselt"! — hat das nchwurgericht geschlossen, dass er kaltblütig, ohne Gefihlserregung, mit Überlegung gehrndelt und den BD creusam und aus nicdrigen Feveggründen getitet hat. Liese „uslührungen Jassen keinen recatsirrtun horvortreten, ver, wie der .nge’rlagte, lediglich aus Tlascenhass einen enderen tötet, handelt aus niedrigen Lewvergründen. Coveit das Schvurgericht in einer \illsorrüögung auch bedingten Vorsatz als ausreichend bezeichnet hat, lassen cich TLedenkcon dagegen nicht erheven (RGS+ 70, 259).
Die Revision des Angekla;,ten kann daher keinen ürfolg heben.
Dr. Geier Hörchner Ingels
Glanzmann Dr. Augustin