Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1952

BGH Urteil vom 19.06.1952 – 3 StR 10/50

3. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

Als PDF speichern

N [2]

4326 077 fr 3 Stk 10/50

In Danen des Volkes

In der Strafsache gegen

1.) den ehemaligen Kriminslassistenten der Grenzyolizei und Sf-Oberscharführer, jetzt Hilfsarbeiter Karl-TMeinz I ce u zus 5 en Me. geboren am EEE 1.909 in :iim/‘; a

2.) den ehemeligen Ariminalassistenten der Grenzpolizei

und £&-Oberscharführer, jetzt \.aler Georg s geboren am PER 1912 in S

ni h

3.) den ehemelizen (S-

Obersra,2nenfihrer und General_der geboren am 1905 in 2 3; Zoöt. in anderer

Geche in Strafhaft,

4.) den ehemaligen GS-Stendartenführer, jetzt Dolmetscher Karl KL u Tan. , geboren am

„reis

Em 1902 in \;

wegen Verbrechens gegen die ienschlichkeit u.»

hat der 3, Strafsenet des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 19, Juni 1952, an der teilgenommen habens 3undesrichter Dr. Kirchner als Vorsitzender, Bundesrichter xrauss Bundesrichter Dr, Koeniger Bundesrichter Scharpenseel,

Bundesrichter Dr. Baldus als beisitzende Liichter,

Landgerichtsrat . als Vertreter der 3undesenwaltschaft,

Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Necht erkannt:

Auf die Levisionen der Staatsanwaltschaft und der An-

geklagten Tem "ICE. CASE und Te

..

|

- 2“ 63

+ nr AIR an 3% . ni nm

den

$: u

BZ wird das Urteil des Schwurgerichts in Aachen

g‘,

' von 22. Oktober 1949, coweit os diese Angcklag-E, ten betrifft, auf die Revision cer Staatsanwalt. 3 ua ar . .

\ schalt jedoch nur hinsichtlich Cer Angeklagten de

he COS v..5. TEEN.

t:,

%

ee a) im Schuldspruch dchin geündert, dans die Vor But . D Own .. >

x urteilung vegen Verbrechens Gegen vie .iensch. a lichkcit ent£üllt,

Br

Dr bpb) in Stralausspruch crufsehoben,

%,

f Die weitergehenden Revisionen werden verworfen DE In Unfsuge der 'wfhebung wird cie.Tache zur neuen ” Verhandlun; und Intscheidung. auch über die Ko 36, . & .

PD sten der Techtsnittel. an cas Schwurgericht zu W, rickverwienen.

Von ncchis wogen

RN D 53 Si » e

& nd .e:

Die 'ngelilasten sind wosen Teihilfe zun Totschlag (§§ 212, 49 StcD) in Dateinheit mit Verbrechen gegen die sionschlichkeit (RG Hr 10 IT i c) verurteilt worden. und zuvor CARE zu vicz Jahren Zuchtheus und drei Jchren Ehrverlust,. TB u arci schren Gefüngnis, Vegiue zu einen dıhr und sechs Lonaten Cof’'ngnis sowie Leib zu einen Juhr Gef.ngniso,

Gegen Gieses Urteil wenden sich nit der Lcvision die Angcklagten sowie die [tantscnwaltscheit, Gieso jodoch un- *ar Decchränlung cuf dio Angeklagten CE und ne u, Sintliche Beechvworäcihrer erheben Gie Sachbeschvwer.: Ge, die ngekilasten [ce und ee rigen Lerneor

Verlotzun,; des Verichrensrechts,

Die Rechtsmittel sind’ nur teilweise gerechtlertigte

Die von den ingeklagten Toiiiinund TEE crliobene Vorfasrensr!ge int nicht in zulissiger Weise begrincet. Die Schauptung, dio Poststellungen des Urteils deciten sich nicht mit den Irgebnis der KLountverhondlung oder güben die

“ses nicht vollstündig wieder, kann keine Zeachtung finden, zumal da sie Curch cine Zezusmehno cuf Cie Sitzungsnieder.: sckrilt nicht bewiesen werden kann. licht das Srotok.ll, scndern der Inhalt des Urteils unterliegt der \Jlachprfung des Rovisionsgerichts. Dass aber äle in Urteil enthalte. nen Teststellungen in verfaohrensrechtlich zu beanstenden -

- der “eise GetroiTen worden seien, haben die Revisionen nicht dargetan. Sie heben auch nicht eine einzige Verfah-: rensvorschri?tt bescichnet, die nach ihrer Ancicht verletzt

sein soll. Was sie anführen, ist in jchrheit nichts ande. res also ein unzulüscsiger Angrifl gegen die tatzüchlichen

Feststellungen und gegen die Zeweiswirdigung Ces Schvur.

gerichts, Zin solches Vorbringen bildet jeäoch keine der

Vorschrift dec 3 344 bs 2 ÜtFO entsprechende Degründung

einer Verfohrensrüges,

In sachlichrechtlicher Einsicht sinä Gice Ncvisionen der Angeklagten incovroit gerechtier;igt, als sie gegen de. ren Verurteilung wegen Verbrechens gegen die ..onschlichlcit gerichtet sind. ücchdem in der britischen Tesatzungszone Deutschlends Cie ‘rmichtirung Ger deutschen Gezielte, des N Kontrollratsgesorvz vr 10 onzuwenden. durch Cie Verordnung Ir 234 des Fritischen !lohen Konnissers von 31.Auzust 1951 TAI ABl S 1138) mit Wirkung von 1.Suytenber 1951 zurück »

Genonnen ist, füllt dic Verurteilung der ingeklagton aus . den Kontrollrategesetz Ür 10 woge N

Dagegen nuß den Devisionen der \ngeklegten der irdolg verocst bleiben, soweit sie im übrigen das Trteil im cchuld. spruch angreifen, Tntgegen der nsicht der Nevisionen begeg. 7 net die Verurteilung Ccer 'ngeklagten wegen Deihilfe zum Tot 4

schlag keinen rechtlichen Sedenken. N

Ne

2) “

u

Dic Aunzführungen der Revisionen Aierzu bewegen sich E: ebenfalls weittchend auf dem ihnen verschlossenen tatei.chli.

chen Gobiet und künnen deshalb keine TZericksichtigung Zin den.

Darcuf, ob der Oberbürgerneister Or fohnenflich. tig war oder ob zus sonstigen Gründen scegen ihn ein-Todes: : urteil, etwa vrcugen Löndesveorrats hätte ergehen Ikönnen,konmt

[23 [87 es, wie die Aevisionen sclbst hervorheben, nicht an, Denn

n A 2 m Dur

.

Vorgehen der Angeklegten gegen Orb jeder lechtinäs:

fı

zrwe ”

En: he

a.

RE ER}

das Schwurgericht ist zugunsten der 'ngeklogten davon aus: “ gegangen, dass diese an das Vorliegen eines Todesurteils gegen Op L;e;lcubt haben. Die Turlesungen der Rovi.:

BR I. Es;

en eg nen ln

sionen »edrien daher intoweit ileiner Irürterung. E e Ihre Dinvencungen, Gie sich gesen die Annahne der GN

DTechtswidrigkeit des Vorgehens gegen Or ricıten, sreifen nic!t Curch, Des Echrurgericht bat üle Nachtevidrig.: seit der Tötung Orglßs pejcht. zuniichst deshalb, weil Gie Vollstreckung des Todesurteils eines deutschen Gerichts in Aachener Zaun zur Unteoit cus völkerrechtli.:

clien cr’nden unstatthalt servieren sci, und zum anderen weil die Art und eise, wie bei der "Vollstreckung" vorgegangen worden sei, vom Ablauf einer rechinüssigen Vollstrek-- kung so weit entfernt gewecen Sci, dass auch dieserhalb das

sigkeit ermanzelt habe. Lchon der letzte Gesichtspunkt trist die Auflassung des chrurgerichts, die Tötung Op GEEEEBS sci rechtsuidrig gewesen.

ZutrolzenG wire än den enge?ochtenen Urteil hervorsehoben, dass, von allem underen abgeschen: auf jeden Fall vor der Vollstreckung ces Toderurtoils- den Verurtoilten hät. te eröfinet werden missen, dasc ces sich un die Vollstreckung eines Segen ihn ergangenen Urteils handelte, Das Todesurteil ge;en Orb var, - wenn äberlisupt ein solches vor leg; - in Abwesonieit des Verurteilten verkündet worden. Ihm wer in den als mözlich unterstellten Verfahren kein re.htliches Gehir geschenkt worden, da eine solche „öglichkeit, wie aus den Zusammenhang der Urteilsgründe nit hinreichen: der fLicherheit hervorgeht. zu damaliger Zeit in Linblick gu? eie durch den Krieg bedingten Verhältnisse nicht ge: geben war. ';r mußte daher vor der vollziehung des Urteils

.s. 6 .»

vor allen Dingen deriber unterrichtet werden, dass gegen ihn ein Urteil erlassen sei und dass es nunmehr vollstreckt werde. Die Sicinun; des Schwurgerichtce, dans cn dieser Form der Vollstreckhuns trotz der Vereinicchun;en des Strafver fehrens und insbesondere (es militü.rischen Strafverfahrens im Tcule des Zrieses bis zuletzt festsehalten worden vei, ist rechtlich nicht zu beanotenden.

1, an diesem “inderterfordernis hat es hier nach den das Pevisionsgericht hindenden Feststellungen des Schwurge: richts gefchlt. Donach hat der die Yet ummiticlbar ausfihrende Lcitsch Orb Curch einen Schuss in die linke

in

Kuh, I PIE Gun

: Schlife sotötcet. ohne zuvor eine "wilrung obsugeben. ©: & ie reit sich die Deviesionen gegen diese Yeststellung des Ur. 6; 2 teils wenden, sind Ihre Ausführungen tatsüchlicher Art und . Ru können deshelo in Novisionsverfahren nicht beachtet werden, E Dernach hat dee Sohr.mrgericht schon “ogen der Art der \ | L Durchlihrung der Tötung Or üicse zutreZTend als u Fr Fu rechtsyidriz heseichnet. u den weiteren Sir dio Anneime E ‚ der Rechtswicrigkeit vom Schwurgericht herangezoj;enen Gex .

sichtspunt:t, Cie Vollstreckung des Todesurtcils sci in ei. nem Gebiot vollzogen worden, in den dio deutsche Staatsgewelt zu jener Zeit gufgehoben worden sei, kommt es daher

nicht on. Infolgedessen bedäirfen die Krtegungen Ger Revi-- “u eionen dar!ber, ‘ob die Lullascsung des Zchvursosichts inso-- = weit völkerrechtlichen Crundsitzen entspreche oder nickt, & Ir keiner Frfung und künnen zuf sich beruhen. . EM

Dass die Angekla,ten, eoweit sie verurteilt eind, Cie Rechtswidrigkeit der Vollstreciung des (csngeblichen) Todes-- urteils erkonnt haben, hat das Schrurgericht ebenso rechte: ., L irrtuns{rei dargeten wie die sonstigen Voraussotzun en zur inneren Natccite,

Sn

PL

Zinsichtlich des .ngeklrsten CE ist. in Ur. , teil festgestellt, dieser habe es barusst unterIrsuen, An

& weizungen 2 einen orünungsmöäscisen Vollzug des Todesur.: je teils zu gcben, obwchl ihm Gie genc.ite Durchflhrung des EN Unterneknens Übortragen gewesen zci. Inwiofern hier ein F sroder Deni:Zchler dos Schwurgerichts vorlicgen soll, wie ; die Revision des .ngcklagten Gusonborger behauptet, ict

vn er

nicht ersichtlich,

Desselbe gilt von den \ngelilesten Tue, von dem des Schwergericht als crwieson angersıen kat, ihn sei neben der Auswahl die Tnterrichtung der \ceilncehror diesen Unter: nehnens zugofellen und er habe wrovsGen beuussy keine weisun gen Über dio Vollstreckung ces "oüerurteils Gegeben, obwohl es cuch seine Lrche Seweren wre, Giese nit den Torderungen eines rechtmiigeisen Vtrefvorfnhrons in Zinklan; zu bringen.

» he r» > 7 R} Die Znsicht des Velriwrgerichts, Ger Inscklaste Arbe 80-- 0 r nech nit bedingten Vorsatz gehandelt, ist dcher entgegen Wr Cor Auffassung seiner Tevieion zus Lechtogriinien nicht zu 24

beenstenden. Insbesondere lassen (ie Urteilssründe nicht erkennen, Gess das nchwursericht den Nechishegri?t des be dingten Vorcratzes verl:iennt habe, \;as die Nevision hierzu vorbringt, enthält in wesentlichen unzuli.scige Ancri?Te

gegen Gie tatsiichlichen Feststellungen und die Beweiswüreinung des Schwerserichts und ist deshalb unbeachtlich.

Echliesslich ist hinsichtlich der \ngeklasten Zeige ER und EEE in Urteil dargeten, such diene hütten das ' Rechtswidrice des Vorsehens gegen Org. erkennt und ‚hätten “rotzdem den weiteren Ablou? des Ceschehens sebil.: list. Die Tolgerung, die das Schwurgericht cus der im Ur.: teil wiedergegebenen Fenerkung Ep: Sesen‘bor To abgeleitet hat, ist denl:gesetzlich möglich. Von dem "Unter

"er an» | Fu

=” ab we en Di N

ne Re

nu ’

mter.

Fr Bet”. wu

«

Fr

nn EEE TEE ER ERS

schieben" eines Cieser useerung nicht zukormenden Sinnes. wie zur TDesründung der Revisionen der Angekle;ten

To und sc vorsct-asen vzird. konn nicht die

Nede sein.

Die nNiige der Devisionen Ger Angeklagten, das Schwur- ; gericht nabe Cie Vorzchrilt des 8 47 Ibs i Satz 2 Ir 2 IH1Stap! zu Unrecht anzeivendet, zrei?t nicht Gurch. Die Ausführun- u gen des Urteils hierzu mögen zwor etvas knapp Schalten sein, " Indescen beseznet Gic Anwencuns äleser Jestirmung im ürgehnis keinen rez!:tlichen BoGenken,

Die "ngcklosten CE una eönnen eich hincichtlich Cor Turchfhrung der Vollstreckung des Todesurteils auf den Schutz des § 47 bs 1 Satz 1 “ilStCB schon deshalb richt it Irfolz berufen, weil ihnen, wie das Schsurgericht feststellt, rur die DurckTiihrung des Voll-- zuges in ollgereinen “bertregen, nicht aber über descen j Art und \eise im einzelnen irgendein bindender Zeichl er teilt vor, Gen cie als Tntergebene L"tten zusülhren n\esen, Ihnen lag es vielmehr ob," Cie an dem Unternehrien un milttelber beteiligten Tereonen, Gerunter Gie Anscklagten Tem und HE mit Cen entszrechenden \cisungen zu verechen, was sie jedoch unterlassen haben.

Bezüglich der ngeklegten Eon und TB ist in den Urteilsgröncen dcs nüheren dergelegt, beiden Angeklagten zei klar gewesen, dass es nicht derceu? ansekomnen sei, ein Modesvrteil zu vollstreclen, sondern ollein da auf, den Oberb’irzerneister von Aachen bei einer cich bie-- tenden Gelegenheit "unzulegen", Iroit ist in Kinreichend deutlicher ‘eise die .nnehne des Schrurgerichts zum Aus druck gebracht, den !ngeklerten sei. beiennt gewesen, dass der ihnen erteilte Iclchl bei der Art der Zuokiihrung ("un -

leren") eine stra?bere Üücndlung, nämlich ein Verbrechen

WIREUTRE u F

Un

.” u 9 & „

.£ %

ı. un Dip ®.

ne” > nt. | FOSC RE BR

f2

bezwec!i habe. “enn das Ichwurgericht Gehar die Yoraus-- setzungen des § 47 Abs i Satz 2 ür 2 ZilStCB cls gegeben erachtet hat, so Lonn hierin ein Techtsfehler nicht se Zunden vercen; '

Lin colcher licgt euch nicht Carin, dass das Schwur-- gericht des Verholten der nseklosten seder cus den Geeichtsrunkt des Hötigungsstendes (§ 52 2t03) noch aus dem des Hotstendos (8 54 StGE) als entcchuldist angesehen hate Die insoweit eshobenen Angri??e der Nevisionen scheitern en ver !r das Xsvisionssgericht verbinclichen Fuststol-: lung des Urteils, bei keinen der ngeklasten sei das Vor-- schen einer der in den 55 52, 54 StED unschriobenen Zwangn. . legen „ntsprungen. Denit wird Jede Zräfung und Brürterung der usichrungen der Zovisionen Gcrber “berilüssig, daß cie Angcolilegten rich der enseblichen Tötigungs-: oder Hotstandslesge nicht nit rTolz Kitten ontzichen Können,

Zuch in übrigen larsen dio Derlegungen ücs Urteils, Sowclt vie die Vervrteilung der Anzelilesten wesen Neihilfe zun Totschlag betre?fen, keinen die Angeiilagten benaoh - teilischden Zcchtrirrtbun er:cnnen, Dass Cic ..nzcklagten Lennenenn und ileidorn Curch ihre einsatzberceite Deilnahme an den Unternehrien zu der Tötung Op viesentlich üilfe goloistet und denit den Tatbestand den § 49 StG3 ver-- „irklicht haben, ict entgegen den Vorbringen der llevisionen in Urteil ausgelührt.

Somit sind Cie Nevisionen der "ngekingten nur begrin-Get, soweit gie aus den Kontrollratisgesetz Ur 10 vorurteilt „orden eind. Die dadurch notwendige \.nderung des Schuld.- spruchs, die von hier zus vorgenommen werden kann, Muß zur uikobung ces Urteils in Strafaussyruch fihren, Da das Schrurgericht " der demaligen Techtslage entsprechend -- .

“ “ ı t Re: fa Fr

x r ’

Ä Er . 8: M. + I

BR.

:

Se

}

R: -

vo

ro. „8% "

I.

3%

M.:

gi

“

ar.

y.

Ki.

ver

5 x

zu. ” x

S »% wine

LES 2 ZEN .. ES F

ge re peu ER un Paar En

eg

r v. vage fe Perg

n wu SD

ren »

. *

die ütre?e den ..ontrollratsgecctz ir 10 entnommen hat, ist nicht nit Jicherheit cuszsuschlieseen, dass dic SirrT.- benessung von der nicht mehr zulüssigen \nwencung jenes Gesetzos beeinflusst worden ist, „us Giesen Grunde muß Gas Vrteil cuf Cie Tevisionen dor ngcekilasten in ütrat.- euse.nruch euügchoben und die Üzche zur „cutestsetzung ler „traien cn das Schwurgericht zuruckveriicsen werden, wäh renä cie Levisionen in "brisen zu vori;erTen sind,

II, Zur Zevision der, Strotsamualtschczti

Das cu? die Anzeklesten CE und Me de -

schrönkte ilschtsmittel ist in .rgebnis eben’orils wur in Streicussnruch von "Folge

Der \nsicht der Ncvision, das Semiurgericht nebe in rechtsirriser “sice KPals “llcintüter und die Ingeklesten nur ols Cessen Gekilfen engeccähen. \aonn nicht bei.- zenllichtst vercen, Die hierzu in Urteil Zostgestellten matsachen Tassen die Innahne der Alleintüterschalt ie lers und dor Cekillentitickcett Cer Angotlesten Ciiiugpunund EB zu. Dass Cie zeitlich lutzten „nweisungen zur Zurchf'ihrung des Unternehnens von den beicen Angeklagten eusgegensen sind, £teht dem nicht en,zegen. Do wie Cas Urteil den Geckverkelt wieder ibt, sind die „sisungen von den Angelilagten nit dem “illen Gegeben worden, der nord. nung Zi nechzul:orsien, also un descon Tat zu Zürdern. Dennech ict die Zuflaszsung des Schrurgsrichts. die Ange: klacten scien nur Gehilfen des Alleintüters Eile Sewe gen, rechtlich nicht zu beanstanden. Dess aus den von Schwursericht als erwiceeen erachteten Umständen in tatgsächlicher Zirsicht zuch andere olgcerungen Kitten abge: loitet .;crcen können, macht deszen Vorgehen nicht recht: lich Zeklerheit.

a

.. 11 .‘

Licht seteilt werden kann Zerner die von Ober-- bundesenyalt vertretene z.einung, Gas Lrtcil beruhe euf einer Liiclkentalten und drrit scechlickhrceehtlich ongreiibsren I>creicwiercigung, weil des Schwwrgericht ıachre.- re von ibn Sosöscotellte Yatsecken nict in den Zuszmüuen: hange geuTrcigt kabe, ob ein Todesirteil Segen Or erscnszen sci und ob Cie !n;chklosten en sein Vorhonden. sein sesleubt Mitten

„ine Tilichv dos Yatrichterer, sich mit 2llen von ihn Zerisectellten Vatrechen ia Arhnen der Deseistärdcigung eusdri.cklich suseintnderzusessen, ist 12 Cosetz nicht vor. seechrieben, Tach 3 267 3470 zissen die Urseilsgründe in

„mes

ı11o Cer Wmurteilung üle Tr crwicsen ernchtoten Datse.- chen enzeven, in Äonen Cie Sccetzlichen -orknale der stral-- beren !-nälung gelunden erden, Ian übrigen zollen andere Datecchen insoweit encezceben werden, cels Ger Icweis aus ihnen zelolsert ist. Yird der Angeklegte Treigesprochen,

so heben dio Urteilsgriinde zu ergeben, ob er Zr nicht äber-Zöhrt cder ob und cus welchen Cründen die Zür crwieren angenomzeno "ct Zir nicht strafber oracktet siorden ist. sine sogenannte Dü:ckenlosigkeit der Toweictihrung in den Sinne, dass alle in Urteil Testgestellten Watscchen erürtert wor-- den. nißten, ist vonit den Datrichter nicht zur Pflicht ge-- nacht. Dr&ker kenn zuch nicht anerkannt werden, dass allein cie Kichterörierung einzelner in Urteil Zostgestellter Aate sachen ohne weiteres cinen zachlichrechtlicken Tichler des Urteils in sich birgt. Des Echzeigen dos Urteils alo sol. chos beuast nicht, Cess der Tatrichter jene in Rahnen Ger Teweiswircigung nicht errihntenTetcachen debei nicht berücksichtigt kat. /Inders ist dio Sachlage, wenn der Tat-:

richter bei der rechtlichen “ertung des Sachverhalte

einer von ihn als bewioren InGesekenen !stsache in rechts.. irriger \eice zeine Dezchtung hat zukormen „ascon, Derin

tt

“ konn ein cochlickrechtlicher „chler des U-teils licegens

2 zin so zeerieter Irrtum des Schrurgexrichts ist indcssen

FR hier nicht or!:ennbar.

: Dieses hat zul Crund Ces Kurierschreibens Tiggiibs

A im denurr 1945, in den en heißt, dor Obervirgermeisier von Sn EB Sci zum Woce vorurtcilt, als nicht widerlegt onge-- , j schen. dass Cie nschlosten Ci und De on ein

4. Jocesurteil Seslaubt haben, Debei hat dose Lchwurgericht

Ei nicht "barschen, dass jonen Schreiben verechiedene Au?for: ae derunzen ABB: , Gen Oberöiirscecnister von & zu er: N echiosten., voraufgegengen waren, üs erürtert gereäc in tie: . gen Zusermonhongd, dass CE Gen .cchiescun;sborchl % zuni;chst orne Zerufung cuf ein !ocesurteil erinlten hebe.

* Auch ver!:cnnt es nicht, dass Can YTodesurtcil Gezen Op Be WE sus »olitizchen Zueckniissizizeitszründen "geschniöfen"

u ‚sorden scin iönne, Trotsden ist os cuf (rund des kurier.:

a schreihens cus den llonat Jcmuar 1945 zu dem Üchlusse gekom we: nen, den "nzcklegsen sci ihre Zehnuntung, ciso hKütten an das Ex Vorliesen eines Todesurteils geglaubt, nicht zu widerlegen. Be Das Zchrurgericht het sich Gerit bei Ger Zeweiswircigung bu im Rahmen des ihm in § 261 S4TO eingeriwtten Zreien Trmes-: 1 sens bewe;t. Ter Linweis des Oberbundesamvalts cu? die nt: Br echeicun; les ;teichsgerichts '205t Ta77,161 kann koine cnde- r > re Deurteiluns rechtiertigen. Soweit Cico /usilhrungen Ges

eichegerichts nit der hier vertretenen Nuflassung in "idoi"- R enzuch stehen sollten, vermag cer Scnat ihnen nicht zu Zolgen.

In Zirgebnis ohne .irfolg muss zuch der weitere von den Oberbundesceir’cit Seren das Txrteil erhobene Yomrurf bleibon,

nn PL FR?

das Schwursericht kobe richt zutroTTend zsemetTt, ob die

re

eigentliche Tötungshandluns heimtückisch zewesen sei

und ob der Icunttäter nicht auch eine soiche “rt der Ausführung gewollt habe. üs ist den Darlegungen des Oberbundesanualts svar darin zuzustimmen, dass das TSchwurgericht das Tatbestsandsmerkael der “ieimtäcke ia Sinne des % 211 StGB aus der rechtlich unrichtigen Erwägung verneint hat, die heimtickisch besengene "ötung mücse auch dei Beweggrund des Täters nach besonders verwerflich sein, “ie der Bundesgserichtshof in ständiger Nechtsprechung erkannt hat, genigt zum Begriff der Ilfeintücke die bewusste Ausnutzung der „ehrlosigkeit und Arglosigkeit des Onfers {vgl N 1951, 410). Diese Voraussetzungen sind nach den Feststellungen des Urteils hier gegeben. Die Art und Weise. wie die Zusführenden sich an Oil herangeaacht und ihn mit unwehren Angaben in Sicherheit geviegt haben, um ihn dann überraschend töten zu können, offenbert ein bewusetes Ausnutzen der ‘ehr- und Irglosigkeit des Getöteten und ist daher als heiut.chtisch zu bezeichnen,

Indessen vernag dieser Fehler das Urteil in seinen Destende nicht zu gefährden. Die Anrs’"lagten würden nämlich, wie auch der Oberbundesanwalt ausgeführt hat, wegen BDeihilfe zum .loxrde nur verurteilt “erden xännen, wenn die Tat des Alleintäters \iimmler als heimtückisch zu bewerten wäre (vgl DEISt 1, 369). Die hierzu erforderlichen tatsächlichen: F:ststellunsen noch darüber zu treffen, ob iii eine Art der Zusführung der Yet gewollt hütte, die ale heimtückisch zu betrechten väre, ist das (chwurgericht nach den gerichtlichen Erfc.hrungen bei Lege der Sache nicht instande,. Deshalb ist mangels jeder “öglichkeit, den Sechverhalt hinsichtlich der Person des Tüters zur inneren Üatseite weiter zu klären, die Verurteilung der .nzeklagten CNEEEEE und Leib regen LDeihilfe zun Totschlas im ”rgebnis nicht zu beanstanden,

gunsten der beiden Anzelilasten erkennen, ä

lur sor.cit Giese Ges Verbrechens gegen die \\enschlich.. % keit Zir schuldig befunden werden sind. muß ihre Verurtel.. lung aucl: euf die Nevision der Staatsamwoltschsftt zuf Grund der dieser zemüß 5 301 £t?0 zul:ommenden Wirkung zus den zu den - zevisionen der ngeislogten encefihrten Gesichtsswunlte in eg . fall kommen, Ja dio hierdurch notwendig werdende -.nderung des Schuldspruchs von hier zus geschehen kann, Zührt Cie Rovision . der Starisemolischeit ebenso wie die Rechtsmittel der !nge: | klaften Cutenberger und Reddatz rur zu einer Aufhebung des \ Urteils in Ttrafsusspruch unä in Ciesen Unfoensze zur Zurückver-. " weisung der Cache cn die vorinstenz. Im übrigen ist such die Revision der Staetsanwaltschaft zu verserTen,

Der Oberbundesemzalt hatte beontrast, das Urteil auf die Revision der taatsamsseltschaft hinsichtlich der \nseklegten

CORE. vC. Sein vollen Umfenge zufzuheben,

Kirchner, RKoeniger Scherpenseel Beldus

zugleich für den Bundesrichter Kreuss, der Gurch krankheit an Unterschreiben verhincert ist,

Auch sonst lüßt das Urteil. keinen Rechtsirrtun zu- a s