Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1952
BGH Urteil vom 23.02.1952 – 4 StR 265/51
4. Strafsenat
4 StR 265/51 y:
Im Namen des Volkes Br
In der Strafsache
gegen
1. f rokuristen Dr. i aus BED eboren am 902 in / \estpreussen, 2, <&en Tuchhalter Walter U aus ur reis TED. zeboren an 1904 in B
wesen Steucrhehlerei
xy hat der 4. Strafsenat des Dundesgerichtshofs in der Sitzung von 23, februar 1952, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Groß
als Vorsitzender, Bundesrichter Krumme Bundesrichter ‘ Dr. Engels Sundesrichter Dr, Hülle Dundesrichter Dr, Augustin
als beisitzende Richter, Bundesanwalt
als Vertreter ‚der enuaitschast,
Justizangestellter a als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
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Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Hauptzollantes in Bochum als Nebenkläger
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wird das Urteil des Lendgerichts in Bochum .. von 11, Dezember 1950 mit den zugrunde lie- N senden Feststellungen aufgehoben und die $e- N che zur neuen Verhandlung und Entscheidung, > auch über die kosten der Revisionen. an das us Londgericht zurückverwiesen, er
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Von Rechts wegen
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Den Angeklagten war zur Last gelegt worden. nöstkaffce, für den die vorgeschriebenen Abgaben nicht entrichtet worden waren, cengekauft zu haben.
Die Revisionen der Staatsanweltschaft und des Tauptzollants in Bochun als Nebenklägers rügen Verfehrensverstösse und fehlerhaf te Anvendung Ges sachlichen Rechts; ' sie sind begründet,
1.) Wie die Beschwerdeführer mit Recht geltend machen. hat das- Landgericht seine Aufklärungspflicht, ie ihm gegenüber der dem Angeklagten DB zur Last selegten Verfehlung ervwuchs, verletzt. Den Tatrichter konnte es nicht entgangen sein, dass der Brauer Sc. der sich in lünchen als Händler in einem Verkaufsstande in der Sonnenstrasse. betätigte, als Zeuge in der Hauptverhandlung von seinen früheren Seliundungen bei seinen Vernehmn gen durch Angehörige Ger Tänchener Sollfahndungsstelle vollkommen abgerückt war, soweit sie den Angeklagten Igiliiöhelasteien.
Dieser Stellungswechsel müsste um so mehr ins Gewicht fallen, als er’noch bei der letzten seiner vier Vernehrungen im’ Züge der Srmittlungen im Juli 19250, Gie nach dem Besuch des Angeklag ten und seines Verteidigers "bei ihm stattgefunden hatte, seine Srühceren. ?Zür diesen: Angeklagten ungünstigen Angaben susdrücklich aufrocht. erhalten naite,
"Tech ihnen’ hatte er bei” den Des prechungen mit diesen, die die späteren‘ Kaf feelieferungen einleiteten, dessen Fragen nach dem' ‘Grunde der billigen Lünchener Kalfeepreise. mit der Herkunft der Ware aus "DplGeschäften" beantı ortet;: gegen Cie deutscherseits
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‚den Inhalt seiner Unterhaltung nit dem Angeklagten
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nicht angegengen werden könne; cr hatte Trüher fer-
ner beiundet, dass Cieser Angeklagte seine Lieferungswünsche nit der Auflage verknüpft habe, dass der Kalfee "natürlich billig" sein müsse, gleichzeitig aber in
cicesen Zusarmenhange seine Besorgnis anklingen lassen, ob rit den Dezure des Kaffees ein Risiko verbunden sei oder daraus Schrierigkeiten entstehen könnten,
nd schliesslich, als der Zeuge das verneinte, danels-und nicht erst ein halbes Jahr später - die weitere Trase aufgevorfen. ob der kKaflee verzollt
sci. nic wurde von dem Zeugen ausdrücklich unter Ängebe bestinnmter Gründe, die für die Nichtverzollung sprachen, verneint,
wenn demgegenüber der Zeuge Sc in der Hauptverhandlung nicht mehr Wahr haben wollte, dass wesentliche Teile seiner früheren Dekundungen über
DEE cie den Goschäftsabschluss vorausgegangen waren, jemals Gesprüchsgegenstand zwischen ihnen sevresen sind, und seine ausdrückliche Erklärung über die Nichtverzollung des Zaffees, die er bei Srteilung des Auftrags zur Lieferung nach Dochum
im Januar 1950 oder auch scZon etwas [rüher abgegeben natte, in den konat Juli 1950, in die Zeit des Desuchs des Angeklagten und seines Verteidigers, verleste, so musste sich gegenüber derartigen unverzerndbaren Widersprüchen in den Aussagen des Zeugen SED. dcm selbst ein Strafverfahren drohte, und bei deu sich einer der erwähnten Desucher er-
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Zundiste, ob er in der Kal?eesache schon irgend etwas von der Gollbehörde bekommen hätte, dem Tatrichter die jlotwendiskeit weiterer Sachcufklärung
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eufdrängen, Da er im Intcresse der jWahrheitserforschung die Scoweisaufnahne von Amts wegen auf alle
Beweismittel zu erstrecken hatte, die für die
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ntscheidung Dedeutung gewinnen konnten, so durfte 5 er sich bei der Sachlage, wie sie sich entwickelt e hatte, cn der Vernehming der Ansehörigen der Zoll- N Sehndungsstelle jiünchen, die den Sc seiner ” Leit gehört hatten, als Zeugen auch dann nicht ge- ® hindert sehen, wenn entsyrechende Beweisamtrige j nicht gestellt waren. Hat bereits das bisherige 3 Verhcndlungsergebnis erhebliche Verdachtsmomente j defür geliefert, dass dem Angeklagten DEEP die H Goll- und Steuerhinterziehung bekannt war, so ist x die iiöglichkeit nicht auszuschliessen, dass die "
unterlassene Sachverhaltsaufklürung die letzten svreifel en der Schuld dieses Angeklagten beseitigt hoben würde,.
Da das Urteil’ auf diesem Voerfahrensmansel beruhen lrann, unterlag es der Aufhebung, ohne dass os des Zingehens auf Gie sonstigen Revisionsangriffe bedurfte, Das ‚Landgericht. wird in der neuen Verhandlung Gelegenheit haben, euch ihnen sorgfältig nachzugehen, u
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2.) Den Revisionsführern ist ferner derin beizuvreten, dass auch die Freisprechung ‘des Angeklagten SCHE von den Urteilsfeststellungen nicht getragen wird, Das Landgericht Übersieht, dass die Unstände, die es bei dem lütongeklagten Wil nur els zu sciner \berführung ellein nicht ausreicheneo Verdachtsgründe: wertet; wie der ungewöhnlich riedrige, nicht einnal-die. steuerliche Delastung
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des Kaffees in der Dundesrepublik erreichende Einkaufspreis, die Detriebsfremdheit dieser \Varengattung für ein Grosshandelshaus "mit weitreichenden ceusländischen Dezichungen", des Lackrohstoffe unä Leinöl teilweise selbst einführt und vertreibt. die valschdeklarierung der Kaffeesendungen zu Tarnzwvecken und Cie Ankunft des Kaffees in Beuteln mit aeuslindischer Beschriftung, für den Angeklagten von dem Zeitpunkt ab eine ganz andere Dedeutung gewannen, als sich die Zollbehörfe einschaltete. Diese Viustände unter den dadurch völlisz veränderten Verhültninsen zu würdigen, hat das Landgerich“ unterlassen. Von dieser lückenhaften Beweiswürdigung absesehen, hat es verkannt, dass der innere Tatbestand der Stoucrhehlerei schon dann erfüllt ist, sobald der Tüter euch nur nit bedingten Vorsatz han- @elt. Wenn der Zollinspektor RW bei seinen Irscheinen in den Geschäftsräumen der Arbeitgeberin ces Ingeklagten IB in Kenntnis der Kaffeebezige aus Tüünchen erklärte, es bestiünde besründeter Verdacht, dass der gelieferte Kaffee unverzollt und unversteucert sei, und dann dieser Angeklagte trotz dieser unzweideutigen Warnung, die den \ngeklagten DEE veranlasst hat, prieflich weitere Kaffeelieferunsen in Lünchen abzubestellen,. wenige Tage dcrauf den billigen Kaffee in lilnchen bestellte, dessen „ushündigung nach seiner Ankunft in Bochum Cie Zollbehörde allerdings verhinderte, so nahm er die \öclichkeit, unverzollten und unversteuerten seitee anzulaufen und dadurch gegen das Gesetz zu verstossen. in kauf und war mit dieser von ihm
euf Grund der Sachlage, wie sie sich für ihn entwickelt
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hatte, als möglich erkannten Folge, Cie er nach der von ihm bewiesenen Dinstellung innerlich billigte, einverstanden.
Die in dieser Richtung unterbliebene Ilachpriüfung und die unsuläingliche Deweiswürdigung stellen sachlich rechtliche lLiöngel dar, die zur Aufhebung des Urteils euch gegen den Angeklagten WED fünren müssen,
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