Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1952
BGH Urteil vom 08.01.1952 – 1 StR 619/51
1. Strafsenat
2333 001
Im Namen des Volkes In der Strafsache gegen
den Kaufmann Hans S EEE aus TED: geboren am. mE» ED zu 1 ED;
wegen Landfriedensbruchs usa.
hat der 1, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 8, Januar 1952, an der teilgenommen haben:
Senatspräs tdent. Richter als: Vorsitzender,
Bundesrichter Dr.Peetz Bundesrichter hantel. Bundesrichter Dr.@eier Bundesrichter Glanzmenn
als beisitzende Richter,
Oberstaatsanwalt Dr, . ale Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter ey als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt: Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgeri.chte Mirnberg-Pünth. vom
7.. Februar 1951 wird. verworfen, Die Staatskasse het die Kosten des Reohtemittels
zu tragen.
Von Rechts wegen
Das Landgericht hatte zu prüfen, ob die Grund: sätze der Gerechtigkeit, insbesondere die Gleichheit eller vor dem Gesetz, die nachträgliche Sühne der am 30. Juni 1933 begangenen Tat forderten (Art 1 und 2 Abs 3 des bayer, Gesetzes Nr 22 zur Ahndung national,- sozialistischer Straftaten vom 31. Mai 1946). Es het die Frage verneint und' deshalb das Verfahren wegen Verjährung eingestellt ° Darin ‚zeigt sich kein Rechts-- fehler. Die Erwägungen des Lendgerichte waren im Rah men seines tatri chterlichen Ermessene durchveg zulässig. "rgl BayObLCSt 1,4). Dass es den Unrechtsg ehalt und die Schwere:der Tat ausser Acht gelassen hätte, kann der Revision nicht zugegeben werden. Allerdings hat dassel.- be Gericht in anderer Besetzung im Jahre 1950 zwei andere Tatbeteiligte zu Strafen verurteilt. Aber zuch das hat die Strafkammer nicht übersehen, Sie ist der Ansicht , die Rücksicht auf jenes Urteil könne nicht dazu führen, eine heute für richtig gehaltene Entscheidung n!:cht zu fällen. Dem ist zuzustimmen. Das frühere. Urteil band die jetzt 'erkennende Strafkammer nichts sie hatte nach ihrer ‚eigenen Überzeugung zu. urteilen (vgl BCH v5. April 1951 - 4 StR 129/5° =, NW 1951, 5327,
Im übrigen kann such die Hilfserwägung des Landgerichts nicht beanstandet werden, das Verfahren sei. nach § 3 des Straffreiheitsgesetzes vom 31, Dezember
1949 einzustellen gewesen; wenn die Strafverfolgung nicht verjährt gewesen wäre, Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Verjährung der Straffreiheit vorgeht (ver RG U 1938, 1886) .
Das Urteil weist auch sonst keinen Rechtsirrtun
auf... Sn Die Intscheidung. entspricht‘ dem Antrag des Ober-
bundesanwalte... nn En Bo z—
Richter ZZ Ir. ‚Peetz . 2 - Mantel
Droßeier. 000° &lanzmann