Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1952

BGH Urteil vom 08.01.1952 – 1 StR 619/51

1. Strafsenat

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2333 001

Im Namen des Volkes In der Strafsache gegen

den Kaufmann Hans S EEE aus TED: geboren am. mE» ED zu 1 ED;

wegen Landfriedensbruchs usa.

hat der 1, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 8, Januar 1952, an der teilgenommen haben:

Senatspräs tdent. Richter als: Vorsitzender,

Bundesrichter Dr.Peetz Bundesrichter hantel. Bundesrichter Dr.@eier Bundesrichter Glanzmenn

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt Dr, . ale Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter ey als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt: Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgeri.chte Mirnberg-Pünth. vom

7.. Februar 1951 wird. verworfen, Die Staatskasse het die Kosten des Reohtemittels

zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hatte zu prüfen, ob die Grund: sätze der Gerechtigkeit, insbesondere die Gleichheit eller vor dem Gesetz, die nachträgliche Sühne der am 30. Juni 1933 begangenen Tat forderten (Art 1 und 2 Abs 3 des bayer, Gesetzes Nr 22 zur Ahndung national,- sozialistischer Straftaten vom 31. Mai 1946). Es het die Frage verneint und' deshalb das Verfahren wegen Verjährung eingestellt ° Darin ‚zeigt sich kein Rechts-- fehler. Die Erwägungen des Lendgerichte waren im Rah men seines tatri chterlichen Ermessene durchveg zulässig. "rgl BayObLCSt 1,4). Dass es den Unrechtsg ehalt und die Schwere:der Tat ausser Acht gelassen hätte, kann der Revision nicht zugegeben werden. Allerdings hat dassel.- be Gericht in anderer Besetzung im Jahre 1950 zwei andere Tatbeteiligte zu Strafen verurteilt. Aber zuch das hat die Strafkammer nicht übersehen, Sie ist der Ansicht , die Rücksicht auf jenes Urteil könne nicht dazu führen, eine heute für richtig gehaltene Entscheidung n!:cht zu fällen. Dem ist zuzustimmen. Das frühere. Urteil band die jetzt 'erkennende Strafkammer nichts sie hatte nach ihrer ‚eigenen Überzeugung zu. urteilen (vgl BCH v5. April 1951 - 4 StR 129/5° =, NW 1951, 5327,

Im übrigen kann such die Hilfserwägung des Landgerichts nicht beanstandet werden, das Verfahren sei. nach § 3 des Straffreiheitsgesetzes vom 31, Dezember

1949 einzustellen gewesen; wenn die Strafverfolgung nicht verjährt gewesen wäre, Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass die Verjährung der Straffreiheit vorgeht (ver RG U 1938, 1886) .

Das Urteil weist auch sonst keinen Rechtsirrtun

auf... Sn Die Intscheidung. entspricht‘ dem Antrag des Ober-

bundesanwalte... nn En Bo z—

Richter ZZ Ir. ‚Peetz . 2 - Mantel

Droßeier. 000° &lanzmann