Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1951

BGH Entscheidung vom 05.06.1951 – 1 StR 177/51

1. Strafsenat

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23.4 057

Im Hamen des Volkes

In der Streisache gegen

Gie ‚leus£frcu Rosa TT CB ;esch. KM zus CE, zeboren c: 1915 in PD ff

wesen [btreibung:w &

het der 1. Strefsenat des Sundesserichtslors in der Sitzung von 5. Juni 1951, en der teilsenomuen haben: nenetsprüsident Nichter els Vorsitzender, ‘ Bundesrichter Dr, ?eetz Dundesrichter Lantel 3aundesrichter Dr. Geier Zundesrichter Glenzuc: § 1ls beisitzende Richter, Dundescnclt WB &els Vertreter der Zundesinveltscheft, Justizengestellter > sis Urkundsbeemter der Geschäftsstelle,

für Dnecht erkınnt: _ Au? äie Revision der \ngeklagsten wird des Urteil des Lendgerichts in Stuttge..rt vom 3. Jamer 1951, soweit die /ngeklegte in den füllen I AL1, 2, 3, 4, 5, 7, 8 wegen .„btreibung Yerurteilt ist, und ferner hinsichtlich der Gescntstr«re eufsehoben.

.1947 cuf die vor den Inircfttreten der Verfcscung dieses

19. Körz 1951 - 3 St n 71/51 -) wirde cinc hühcre Gesent-

„insichtlich der „btreibungs@tille unter I 21, 2, 5, 4, 5, 7, 8 wird des Verfehren eingestellt; insoweit wröst gie Steetskesste die Kosten des Verfichrens.

Zu aeucr Verhcndlung und Entscheidung über die Testsetzung einer neuen Gescmtstrcfe und die Übrigen Kosten der Revision “ird die Scche en dss Lendgericht zurückverr’iesen.

In übrigen wird die Revision vervcr fen.

Von Rechts wegen

Ob des Lendsericht nit Recht cb5elehnt het, des Strctfreiheitszesetz des Lendes Türttemberg-Br.den von 5, Lei

ücendes bescenzenen ötreTteten anzuwenden, kenn ächingestellt bleiben. Denn die Zbireibungs?ülle unter Tal, 2, 35 4, 5, 7, &, zu denen jenc Stre?toten gehören, fallen unter die von Zund durch Gesetz von 51. Dezember 1949 serShrte Streffreiheit. !lle diese Taten sind vor den

15. September 1949 begengen. Des Lendgericht het für jeden dieser siehen Fülle eine Gefängnisstrofe.von je 1 Lont !cstzesetzt. „us diesen Straelen cllein ‚vgl DC! vom

strefe als 6 lloncte Gefängnis nicht gebildet werden; dies zu beurteilen steht cuch den Revisionszericht zu. Des Verfchren ist dcher hinsichtlich dieser sieben „htreibunssfülle unter teilweiser /uifhebun;z des enzefochtenen Urteils einzustellen (§ 4 Lbs 1 und 4 des Str: Pfreiheitsgesetzes). Dorceus erzibt sich die lotrrenciskeit, cuch Cie in Urteil erianute Ges: mt-— str:fe, in welche die sieben Gefänsnisstre?en von je 1 ionet einbezogen sind, cufzuleven. Zur Festsetzung, einer neuen Gescutstrsfe ist die Scche en die Vorinstens zurückzuverweisen.

Ia übrisen ist die Revision nicht begründet. Dass dem vor der Verhindlung gestellten !ntr:z des Vertcisizers nicht entsprochen wurde, einen neuentlich Dezeichneten cuerikenischen Soldaten als Zeusen zu 1laden, kenn der Revision nicht zun Ör?olge veräelien, weil der 3eweiscsatrcg in der Acuntverhandlung nicht wiederholt wurde. Dess Gie !nzelilegte Cie Zuppelei gewohnheitsmissig begengen het, het dcs Lendgericht zutreffend begründet; wcs die Revision hierzu vorbrinst, ist mur cin unzulässiger !nsriilT zegen die tatsöchlichen Feststellungen. Die Str:fzunessung nElt sich im Rshnen''des den Tstrichter zustehenden zrmessens; ein Rechtsfehler debei ist nicht ersichtlich. Zuch sonst ist des Gesetz von Lendsericht richtig cngewcndt worden.

aichter Dr. ?eetz Lientel Dr. Geier Gleuzmenn