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BGH Urteil vom 25.02.1951 – 3 StR 5/50

3. Strafsenat

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NL 2291 057 47

In Namen des Volkes!

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In der Strefsache . gegen

den Arbeiter August 7 m , geboren am 1897 za KR „obnhaft zu I ; Bggpetrasse @, "

wesen Totschlegs und Verletzung der Obhutrflicht

hat der 30. Strafsenat des Zundesgerichtshofes in der

Sitzurg vom 25. Februer 1951, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. ileumenn als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Engels Bundesrichter Zrauss Bundesrichter Dr, Koeniger

Bundesrichter Dr. Dotterweich als beisitzende Richter,

Erster Staatsanwalt Dr. als Vertreter der Bundesenvalischaft,

Justizangestellter = als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

'suf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das

Urt>il des Schwurgerichts in Küln vom 22. ai 1950,

soweit der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt

ist sowie hinsichtlich der Sesamtstrafe nebst den . insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfeng zur neuen Ver- .

hendlung unü intscheidung an das Schwurgericht zu-.

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rückverwiosen. Im übrigen wird die Revision der Staatsenueltschaft verworfen.

Soweit die Revision versorfen wird, werden die Kosten ia d2e3 Zechtsmittels der Steatskasse euferlegst; im übrigen . r

hat das Schwurzericht über die Kosten des Rechtsnittels “ zu befinden. “

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Von Rechts wegen.

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Der Ingekliaste ist wegen Totschlags und wegen Verlet-»

zung der Obhutsflicht gegenüber ürlegsgofersenen unter zhr-

verlust zu einer Gesamtgefängnisstrafe verurteilt. Die Re-:::

vision der Staatsenwaltschaft' rügt die Verletzung materiel-" ien Rechtes.

1.) Ner als Iagerführer einzesetste Anschlagte hat in Jenusr 1942, als ie ikm unterstellten russischen Kriegsgefcngenen morgens zur Arbeit im Lager angetreten waren, - sinen Aussen, der vor der Front auf dem Boden lag und mit. gesnHeten Händen wa Gnede Dat, niedergeschossnn. Die Bin- ,, assung des Angekissten, sr hehe den Russen deshalb verschossen, weil dieser sich widersetst bebe, hält das Schwurge- : richt Zür widerlegt. Zs hat den Ansoklasten deshalb der vi: nätzli chen und rechtswidrigen Tötung. eines Menschen für

schuldig erachtet,

Im Anschluss an dicse Feststellung wird in den Urteils, sründen bener*t, euf Grund des Ergebnisses der Heuptverhandlunz hebe nicht fostgestellt werden künrnen, dass der Ant

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geklagte cus den im 5 211 StGB angeführten .lotiven cder heinmtüchisch, grausen oder mit gemeingeffihrlichen "ütteln sder un eine andere Straftat su erzüslichen cder zu ver decken, gehendelt habe. Gegen diese summarische Ve:neinung eller gquslifizierenden Tetbestundsmerknsle des Hordes wendet sich die Revision mit Zrfolg. Denn auf Grund der getroffonen ststellungen ist die üöglichkeit nicht auszuschilessen, dass der Angeklaste graussm oder aus einen niedrigen Zsweggrund getütet hat. In beiden Richtungen wird es weiterer tatsächlicher Aufklärung und ‚ürdigung bedürfen, ehe das Vorliegen oder die Wichterweislichkeit dieser Horckmale ebschliessond beurteilt wer-. den kann.

Die Tötung des kriegsgefeng?nen Lussen kenn nicht für sich allcin betri.chtet, sondern nur als "sil des nt Gesamtsvorgenzs, in dessen Rahnen sie sich ereignet hat, “

zutreffend bewertet werden. Tach den Feststellungen des

Schwurgerichts wurden die Gefcneenen von den Angcklagten und’ der ihn unteratallten Tachmennschaft cuch ohne jede

Vercnlassung in grausamer "soiSsc systenstisch mischendelt: und gequält. Schon diese allgemeinen Verhältnisse jogen

den Gedenken nehe, dass das Systen der Graussakeit auch .; ‘ bei der Tötung des Russen nicht verlassen worden ist,

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zumel fells gegen ihn ein Anl:ss zu besonderom Tinschrei- ': ten vorsullegen schien. In dor dürftigen !iitteilung des Tötungsvorsengs selbst, dessen erforderliche Gesautdar- -

stallung fehlt, deutei bierauf bereits der Umstand hin, dass der Lusse völlig hilflos vor dem Angeklagten auf

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"tötet, weil dieser sich Ikm etwa widernetzt hätte. Auch -

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den Boden lag und mit zerung:nen Händen un Gnede bat. zu: & wird deher noch näher aufuuklären und su erürtern soin, ob cbjektiv den Opfer im Zusamnenhüng mit der Tütung über die Vernichtun; seines Lebens hinaus ein Grcuen und; Abscheu erregendos Übel körperlicher odor seolischer Art 5 usefüz; worden ist (vgl OGHSt 1, 995 2, 181). Dass sub-Jektiy der ingeklosta aus einsr gefühllosen und unbarı- E herzisen Gesinnung herrus gotötot hat, iInsson die Yost-: % stellungen des Solwurgerichtes bareits jetst erkennen.

Des Weiteren bedarf auch der Boweggrund, aus dem Br der Angoklasto getötet. hat, weiterer Zrörterungon und ö Klarstellung. Jäch den Dariegungen des angefochtenen Ur». Br teile hat do: Augeklogie den Gefangenen nicht doshalb se:

kenn, wie das Schwurgericht foststcelit, keine Rede Aaron

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sein, dass eine Weuterei unter den Kussen ausgebrochen BEN R;.

wäre oder der Angoiilagts sich sonstwio im Stande der Not: vehr befunden hätte. Soweit ersichtlich, nimmt Nas Schwart gericht als bestinsende Tatmotive den Ucachtrausch dos 4 Untaroffisiers und Lagerführers sowie den Zinfluss der '" ariags propegenda an. Hlornach war die Tötungshandlung nörlioberweise von Acm Geltungsbedürfnis des Angeklagten sowie von der Vorstcllung bastimt, des Leben eines Ri; rrio:;sgefangenen Russen soi oin Jichts und könne, wie dag.“ Ri eines Tieres, nach Laune und. Ailllür vernichtot werden. : E Zine solche ilotivierung müsste als niedrig bewertot wer=.: den, weil sie dem ellgeaeinen sittlichen Tnpfinden als .;; Terschtenswort und eines !ensohen unwürdig erschoint - ;

(vel 06A3t 2, 356).

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"suf den! !egelfall des 5 225 b Abs 1 keinem Bedenken. Denn.

Die Vervrteiluns Jes Any klasten lediglich wegen Totschless kenn soait nach den bisherigen Foststellunren xeinen Bestand habon.

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2.} Hinsichtlich der Verletzung der Cbiutpflicht hat der Genorslstaatsenselt beim Obersten Gericlitshof Zür ole britische Zone, bai dem das Levisionsverfahren zunlchst enhängis wer, le \\erision zum Schuldspruch zurückgenosmen. Der Schuläspruch aus 5 223 b $tG3 ist somit rechtskräftig geworden, und das Rechtsmittel insoweit auf den Strofausspruch beschrentt.

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PPap 7

Zur Grundlage seiner Strafzuaessung necht dus Schwur=-'

gericht die vegan, dass dea Inscklagten trot:: der Ge- . fUbl1.081gkeit und Rohheit seines strefbaren Verhaltens oildernde Unstönde rusubilligen sind. Die „ürdigung einor Reihe von Tatusständen hat as Schuurgericht zu der nit Rechtsgründen nicht angreifberen vertung veranlanst, dass der nildero Strafraluen des 3 228 ItGB der inszesent dem Schuldgehalt der Tat angemessene sei.

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Die Rechtseuffe sung des Schwargerichts, dass die Zubilligung mildernder Unstände zemüss § 228 StG) auch bei den in dieser Vorschrift nicht erxähnten Tatbestand des § 223 b StGB zulässig sci, unterliogt in Boziehung

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der durch das Gesotz zur Abänderung strafrechtlicher vor= & schriften von 26. jial 1635 neu eingeführte § 223 b sollte..j den früheren § 223 a !bs 2 ersetzen und dio Fassung des '. Gesetzes, wonach iu 3 223 a. der zweite Absatz gestrichen. " und statt deasen § 223 b einrefügt wird \(üGDl I, 29/206

-6.-

Lisst keinen Zweifel darcen, dass x 228 *.tOB ebenso vle suf den werzgefaolienen \ 225 a Abs 2, so auch auf den en seine Stelle gotretonen § 225 » Anwendung finden soll iRG5t 71, 365).

Auf liechtsirrtun berult zwar die vom Schwurgericht getusserte Weinwig, 9:33 Alo Zwiliigung nildernder Lustin)o selbst !onn mirlich sel, wenn de-- nisse ü 253 b bs 2 ein heienädrs schwerer Frli vorliege. Nie von dem Schwurgericht nich% als verwirk-13.cht znseno.mene, sondern nur hypothetisch emrogene Wrli.chkeit, dass es sich —- wenn men von den "Slderungssründen absehe - beim Augceklasten un eiıen besorders schweren Foll handeln künne, komut indes bei Zubillisung mildernder Umstünde, zu der das Schmurgericht sich angesichts des Gesamtbildss der Tat entschlossen hat, Überhaupt nicht in Betracht. Daraus ersibt sich, d&usy die vom Schwurgericht beiläufig gehusserte rechtsirrige Auffassung, die von ihm in je» dem Fall als gebotan erachtete Zubilligung nildernder Uustünde sei auch boi besonders schworon Fülien nöglich, Alec Strafsumessung nicht beeinflusst hat. Nenn eben die Goseutwürdigung der Tat, wie des Jchwurgericht sie ohne Rechtsirrtun vorgenomaen bat, schloss die innalıme eines besonders sclweien Falles swingend aus. Das Gericht hat in zsulkssiger tetrichterlicher ;lertung den mildoren Strafrehr'en des \ 228 StGB als

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den dem Gesamtbild der Tat angemessenen erachtet und innerhelb dieses Kehnons Aie Strafe so bemessen, dass debei ein Kechtofehler nicht zu Tage tritt.

gen. Dr. NHevmann Bes. iugels ger. Frauss

gar. Dr.Koeniger gen.Dr.Dotterweich

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