Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1951

BGH Entscheidung vom 25.01.1951 – 1 StR 30/50

1. Strafsenat

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2295 002 —,

ImäKhamen des Volkes!

In der Strafsache

gegen den Lildberichter Eruno T:

u. Kreis En. geboren au 1905 in

wesen Doppelehe u. Unterhaltspf’ ichtverletsung

het der Strafsenat des Zundesgerichtshofes in der

Sitzung vom 25. Januer 1951, en der teilgenommen haben:

Senetspräsident Lichter

als Vorsitzender,

Lundesrichter Krumme £Zundesrichter Dr. Geier .: Fundesrichter Lantel

Bundesrichter Dr. Augustin e)s beisitzende Richter,

Eundesarvalt els Vertreter d desanvaltschaft,

Justizassistent o als Urkundsbeant er Geschäftsstelle

für Secht erkanntt ws Die Revision des- sngekätagven: gegen dan Urteil des Tandgerichts in Köilbrenn vom 5. Ottinber 1950 wird verworfen. Die Kosten des !!cchtsmittels hat Arainiserlagte zu tra;en.

Von iechts we;en .

- 2.

GE rindes

Ser Angeitagte is% vwe;en Doppelehe und Terlotzung Ger Unterhaltspfilicht zu einer Gesamtstraie von i Jehr 6 ‘onaten Gefängnis verurteilt worden,

Yas Tandzericht hat folgendes festgestel)t;

Der Angeitlagte heiratete en 21. Juli 1931 in ilennover die Textil- und jEodezeichnerin Frieda Johanna "GEW. Aus der ihe zing in April 1958 eine Toci:ter hervor. Im August 1943 wurde die Frau mit der Tochter nach Förste im Herz verschi kt. Dort leben sie noch heute mit der ilutter der ?rau zusemnen. Weihnachten 1944 erhielt die Frau die. letzte llechricht von ihrem iiann. Die Femilie. lobte zunächst von der i;esoldung des kannes, der als Ariegsberichterstetier der "uftwaife tätig war, und nach dem Zusemutienbruch von ihren lrsparnissen. zio zur Währungsreform. 11tt sie keine ilot. Nach diesen Zeitpurkt war die Freu bald mittellos. Sie war - ebenso wie die Tochter - längere Zeit krank. 10 Nodeschneiderin konnte sie in der kleinen T'andgemeinde Förste nicht viel. vordienen. “'cgen ihrer zarten Gestalt konnte sie nuch nicht in der ”andwirtschaft aroeiten. Infolge Erenkheit wurde sie 50% arbeitsunfühig. Dazu musste sie für ihre alte Kutter sorgen. Ende 1948 teilte ihr der Suchdienst unit, dass der Verbleib ihres liannes nicht Zestzustellen sei. Yarzuf erhielt sie von Januar 1949 eb von der "andesversicherungsanstalt eine itwenrente

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von 72.- ia und für ihre Tochter eine \aisenrente

' von 50.- Li. Im februer 1950 las sie in einer Zeitung cincn Tildbericht, der nit dem Üemen ihros Hannes unterzeichnet var. Darauf wurde festgestellt, dass ihr iienn noch lebte. Seitdem erhielt die Freu nur eine \lohlfehrtsrente von 69,50 Mi.

Der i.ngellagte befand sich em Äriegsende in ‚einen Wazerett in Thüringen. Seit Juni 1943 unter-

‚. hie]t er ein Tiebesverhältnis mit der Fotografin

' Herma Rosa "ge, die ihm if Fobruar 1945 mitteilte, dess sie schwanger sei. Darauf Jiess sich der Lngeklagie nach Yanis in Thliringen beurlauben,. wo seine Freundin wohnte. An 9. liai 1945 heiratete ‘er sie in Renis und zab sich dem Standesbeanten wie seiner Traut gegenliber a)s ledig aus. Zr blieb in Nanis und arbeitete als. Fotograf, bis er in August

2948 in die ./estzone floh. Hier wurde er „ildberich-

ter und Sonderberichterstatter für Kunst, Wissenschef‘s, Forschung und Technik. Als Literbeiter ver- . schiedener Zeitungen und Zeitschriften verdient er monatlich etwa 300.-- Til netto. Aus der neuen Ehe gingen in den Jehren 1945 und 1946 zwei ‘iinder-hervor. Im April 1949 gestend der Angeklagte seiner zweiten Frau, dass er schon verheiratet sei. Am 17. „ürs 1950 erstattete er Anzeige geisen sich selbst. Selt litte den dehres 1350 zahlt er seiner ersten Freu auf Anlorderung ihres l!echtsanvalts Unterhalt in Höhe von 100.- bis 120.--Zi monatlich.

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Das Tanägericht hat Testgestelli, dass der inseklaste sich der Unterheltsprlicht Zesenüber seiner ersten Familie vorsätzlich entzogen nat.

üle Revision ist nicht begründet.

Das Tandgericht nirmt mit Recht Tatmehrheit zwischen der Doppelehe und der Unterhaltsyflichtverletzung en. Die !'illensbetätigungen, die zur Verwirklichung der Tatbestände der Doppelehe und der Unterhaltopf?ichtverletzung erforderlich sind, \ decken sich in keinen Teil. Die Lusführungshandlung besteht bei der Doppelehe in der Erklärung, die iihe ‘eingehen zu wollen; ihre Yirkung beschränkt sich ‘auf die Eegründung rechtlicher Leziehungen ‚zwischen den neuen iheratten ( 5) 25 ff des Ehegesetzes von 20. ?eoxuer 1946) und erfüllt kein Yatbestandsuerkmal der Unterhaltspflichtverletzung. Ebenso trägt die Unterlassung der Unterhaltszahlung nichts zur Verwirklichung des fÜatbestands der Doppelehe bei. uch eine einheitliche llendlung im natürlichen Sinne liert ‚nicht vor, weil die verschiedenen Willensbetätigungen schon we;zen des zeitlichen Auseinenderfallens fir "äie natürliche Letrechtung keine umlösbere üinhcit bilden. Dadurch allein, dass sich der Angeklagte "=. srie die Revision geltend nacht - infolge der. Doppelehe jezvungen gesehen haben mau, keine Unterheltsvescehlungen on die ersto Familie zu leisten, um ' sich nicht der Gefahr einer Strolver2olgung wein " der ersten Üiraftat auszusetzen, wird ebenfalls kein. Zür die inrehme einer Tateinheit ausreichender iugeimenhang begründet.

äu Unrecht veruisst die iievision die «“eststcl- . Jung, dess der Angeklagte zur Teistung.von Unter- h halt nach der „ährungsre?rorm in der Tase ‚sewesen ist. Zas Tond;ericht Zührt aus, der Angeklagte habe ununwunden zuse,;eben, dass er "vorsätzlich" seine ünierhaltapflicht nicht erfüllt habe, jedoch vorsevracht, dass er nicht daren gedacht habe, dass seine Femilice hilfspedürftig sei. Demit will es sagen, dess der . i.nzeklagte nach seinem Geständnis bewusst keinen | Unterhalt zchIte, obwohl er ihn hätte leisten könaen. In anderen Zusammenheng weist das Send;ericht darcuf hin, dass der Angeklagte seiner ersten Frau den Unterhalt hätte zukommen lassen können, und bringt hiermit ebenfalls zum Ausdruck, dass es seine - % "eistungstähigkeit bejaht. Das-wird auch durch den festzontelIten Sachverhalt bestätigt. 'Inden der An- ' gellagte seine zweite dreiköpfize Femi)ie ernährte, die vor der ersten rau und dem Xinde aus’ dieser Ehe nicht bevorrechtigt ist, liess er bis llitte des dehres 1950 aussch'iesslich der zweiten Familio' diejenigen !!itte? zukonmen, die er unter alle Unterhaltskerechtigte gleichmässig. hätte verteilen müssen. Die: Teietungsfähigkeit des Angeklagten 19% daher ausreichend festsestellt. Sie ist. auch dann segeben, wenn das Einkommen bei Berücksichtigung a cell r Verpflichtungen nicht zur Gewährung: des vollen ‚Unterhalts, sondern nur zu cinem Unterhaltsbeitre; eusreicht.

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Die Unterhaltsbedürftigkeit der ersten Familic : des ingeklegten ist vom Tandgericht ohne techtsirrtum bejeht. Die hiergegen von der evision erhobenen

Ecdenken richten sich ausschliesslich gegen die Sceweils- 5

würdigung, die der achprüfung des llevisionsgerichts entzogen ist.

Undegründst sind auch die Angriffe gegen die Peststellung der Schuld des ängeklagten. Die vorsützliche Unterhaltspflichtverletzung, die im § 170 b StER. allein mit Strefe bedroht ist, setzt allerdings voraus, dass der Angeklagte seine Unterhaltspilicht kannte und sich der Gef£hrdung des T'ebensbedarfs seiner Fenilie bewusst war. Beides stellt das Lendgericht aber unter Y!ürdigung des Vorbringens des Angeklagien im einzelnen fest, indem eo. ‚ausführt, dass der Angeklagte "mit der Löglichkeit „gerechnet, aber es in Kauf genommen. und gebilligt hat, dass seine Familie in Not war". Ohne Rechto- ‚Arrtum: erwägt das Tandgericht in diesem Zusaumen- .heng, dass auch der Gedanke an die im Besitz seiner Frou zurückgebliebenen Vermnögensgegenstände, die neicn und das Rundfunkgerät, den bedingten Vorsatz dcs Angeklagten nicht ausschlössen, weil er demit habe rechnen müssen, dess seine Frau die Leica - wie dies auch geschehen ist - auf Befehl der Besctzungsmacht abgeliefert habe, und weil er nicht habe

ervarten können, dass sie das ARundfunkgerät veräussern

würde, da ihr dies nicht zuzumuten sei. Eine Rochts-Pflicht der Frau, das dem Angeklagten gehörende "Rund2unkgerät zur Zefriodigünig Kihrer ‚Unterhaltsen-

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Erde

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sprüche zu veräussern, bestand nicht. Auch wird \ die Gefährdung des Lebensbedarfs durch den Besitz dieses Termögensgegenstands und die Höglichkeit, sich durch einen ilotverkauf einige Littel zu ver-

. schaffen, nicht cusgeschlossen,

Die Strefzumessung ist ebenfalls nicht von Bechtsirrtum zu Ungunsten des Angeklagten beein- y

R

2lusst. 3 Die Revision rügt zu Unrecht, dass des Tandgericht die. Stra?zumessungstatsachen nicht vollstin- Br dig eraittelt und in die Urteilsbegründung 'aufse- B% nommen habe. ilach § 267 Abs 3. StPO„ist.nur erfor-

derlich, dass der Tatrichter- die Umstände anführt, .\ ‚die für die Strefzumessung bestimmend gewesen sind. s, Sine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungs- & gründe ist nicht vorgeschrieben. Es ist deshalb is euch nicht notwendig, in anderem Zusammenhang Testgestellte Umstände nochmals hervorzuheben..

Das.Tandgericht erwägt in zulässiger \Veine, en dass der ‚ngeklagte eine ungewöhnlich rücksichts- BER: lose Gesinnung Gezeigt und dadurch seine Familie "ins Unglück gestürzt habe; vährend seine Ehefrau sich nichts habe zuschulden kommen lassen, die Ehe sövielnehr ‚durch ‚die Verenlagung und das Verhalten des Angeklagten zerrüttet sei. Trotz grösster Bedenken billigt des bandgericht dem Angeklagten dennoch mildernde Umstände zu, insbesondere um ihm seine Existenz zu erhalten. Der Gesemtinhalt dieser Aus? Uhrungen lässt erkennen, dass das Tandgericht die Schuld des Ingekilagten wegen des der ersten Frau angetenen Unrechts für so schwer ansieht, dass demgegenüber die ‚persönlichen Entschuldigungsgründe, zu denen auch die in onceren Zuseimmenhang erwähnte straffreie -ührung

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und die durch die Schwengerscheft seiner Gelicbten. entstendene schwierige Tage des Angeklaxtien zu \ rechnen sind, zurlicihtreten müssen und daher - iimernalb des nach der Zubilligung mildernder Umstände _ noch verdliebenen Strafrehmeno — eine empfindliche Strafe geboten ist. Hierin ist eine Verletzung des dem Tatrichter bei der Strafzumessung zustehenden p2lichtgemässen Ermessens nicht zu finden. Auf Nechtsirrtum beruht es auch nicht, dass das Tand- u: gericht die Selbstanzeige nicht. als weiteren sirei- . P}: ‚mildernden Grund berlicksichtigtz denn der Angeklag-. “ te, der im August 1948 in die Vestzone geflohen war, nusste, auch wenn er keine Kenntnis von der schon erstatteten Anzeige zehabt haben sollte, demit rechnen, dass er schon aus beruflichen Gründen nicht dauernd unbekannt tleiben und die Tat bald von irgend einer Seite entdeckt werden würde.

“ Bedenklich ist nur die Auffessung des Tandgerichts, dass das Verbrechen der Doppelehe gegenwärtig nicht mehr so streng beurteilt würde wie zur Zeit des Lrlasses der Strafbestimmung. Diese Erwägung wird der erhöhten Eedeutung der Strafnorm nicht gerecht, die ihr gerede im Hinblick auf die durch den Krieg und. seine unseligen To).gen herbeigeführte Erschütterung

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vieler Ziien zuerkennt werden muss, um den ellgencincen sittlichen Hiedergeng zu verhüten. Jedoch ist der Angeklagte nierdurch nicht beschwert.

Die Kostenentscheidung Zolgt aus § 473 StiO.

gozs Richter gez: Xrumme gez: Dr.Geier

gez: ürntel gez: Dr.Augustin.

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