ArbG Hamburg Urteil vom 10.05.2016 – S 1 Ca 272/15

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Urlaubsabgeltung in Höhe von 5.233,28 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 10. März 2016 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf 5.233,28 € festgesetzt.

4. Die Berufung wird für die Beklagte gesondert zugelassen.

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Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um einen Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung.

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Die Beklagte ist eine Reederei mit den Tätigkeitsschwerpunkten Seeschiffsassistenz, Bergung, Offshore-/Seeschlepp-Dienstleistungen, Schwimmkranservice, Pontontransporte, Öl- und Schadstoffbekämpfung.

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Das seit dem 16. Juni 1994 bestehende Heuerverhältnis der Parteien endete mit Ablauf des 31. Mai 2015. Der Kläger war zuvor seit dem 24. Oktober 2012 arbeitsunfähig erkrankt. Seit dem 1. Mai 2013 bezog der Kläger auf der Grundlage des Rentenbescheids vom 14. März 2013 eine Erwerbsminderungsrente auf Zeit. Aufgrund des Rentenbescheids vom 19. Mai 2015 bezieht der Kläger inzwischen dauerhaft eine Erwerbsminderungsrente.

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Für das Heuerverhältnis der Parteien gilt u.a. der Manteltarifvertrag für die deutsche Seeschifffahrt (MTV-See). Darin heißt es u.a.:

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§ 22 Urlaubsanspruch

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...

(6) Leisten die Beschäftigten Dienst an Land, …, sind sie krank oder seedienstuntauglich an Land …, so beträgt der Anspruch je Monat:

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1. im 1. bis 5. Beschäftigungsjahr 2,3 Urlaubstage;

2. im 6. bis 10. Beschäftigungsjahr 3,1 Urlaubstage;

3. ab 11. Beschäftigungsjahr 4,0 Urlaubstage.

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§ 24 Urlaubsbezüge

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(1) Für die Urlaubszeit einschließlich der in die Urlaubszeit fallenden Sonnabende, Sonntage und Feiertage bestimmen sich die täglichen Urlaubsbezüge nach den Bruttobezügen der letzten sechs Kalendermonate geteilt durch 180. Bei der Errechnung der Bruttobezüge bleiben die Sachbezüge und die nicht regelmäßigen Sonderzuwendungen außer Ansatz.

(2) …

(3) Neben den täglichen Urlaubsbezügen ist das Verpflegungsgeld nach § 16 Abs. 3 Nr. 4 zu zahlen.

...

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§ 25 Urlaubsabgeltung

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...

(4) Scheiden die Beschäftigten aufgrund eines Rentenbescheids wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder aufgrund einer Kündigung wegen Seedienstuntauglichkeit oder einer Kündigung wegen Unmöglichkeit der Erbringung der Dienstleistung aus dem Heuerverhältnis aus, so haben sie Anspruch auf Abgeltung des Gesamturlaubsanspruchs nach § 22 Abs. 5, den sie während des Dienstes an Bord erworben haben und der ihnen bisher nicht gewährt werden konnte. Für den Urlaubsanspruch nach § 22 Abs. 6, den sie nach der letzten Dienstleistung an Bord während der Krankheit oder Rehabilitationsmaßnahme nach § 26 Abs. 1 erworben haben, besteht kein Abgeltungsanspruch.

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(5) Bei der Errechnung der Abgeltung finden § 24 Abs. 1 bis 3 sinngemäß Anwendung.

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Sonderbestimmungen für Beschäftigte der Beklagten enthält die Anlage IV zum MTV-See. Dort heißt es in der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung u.a.:

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Der MTV-See und der HTV-See gelten für die Beschäftigten mit folgender Maßgabe:

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An die Stelle der Vorschriften der § 1, ..., § 22, § 23 Abs. 1 MTV-See treten die nachfolgenden Bestimmungen.

...

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§ 1 Geltungsbereich

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(1) Dieser Tarifvertrag gilt für die Beschäftigten, die Mitglied der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind, auf See- und Bergungsschleppern sowie auf See-Bergungskränen und Bergungsfahrzeugen (Fahrzeuge), soweit sie nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen. Für die Beschäftigten auf Fracht- und Fahrgastschiffen mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) ab 300, soweit sie nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen, gelten die Vorschriften des MTV-See.

...

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§ 22 Grundsätze für Einsatz- und Urlaubszeiten

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(1) Die Beschäftigten haben für jedes Kalenderjahr Anspruch auf bezahlte Landfreizeit einschließlich Urlaubszeit. Für die Berechnung der Einsatzzeit und Landfreizeit einschließlich Urlaubszeit ist das Kalenderjahr maßgebend. Das Kalenderjahr setzt sich aus 183 Tagen Borddienstzeit und 182 Tagen Landfreizeit einschließlich Urlaubszeit zusammen. Im Schaltjahr erhöht sich die Landfreizeit auf 183 Tage.

(2) ...

(3) Für Teile eines Kalenderjahres ist die Urlaubszeit anteilig zu ermitteln.

(4) Die Beschäftigten sind verpflichtet, innerhalb eines Kalenderjahres 183 Tage Dienst an Bord zu leisten (Borddienstzeit). Für diese Borddienstzeit wird Landfreizeit nach Abs. 5 gewährt. ...

(5) Zum Ausgleich für die Mehrbelastung des Borddienstes entsteht für jeden Tag Borddienstzeit ein Tag Landfreizeit (1:1-Regelung). ... Für andere Zeiten als Borddienst entsteht keine Landfreizeit nach dieser Vorschrift, sondern nur Urlaubszeit. Die Landfreizeit vermindert sich um die Urlaubszeit. Die Landfreizeit ist auf das Kalenderjahr befristet und nicht übertragbar.

(6) Tage der Aus- und Weiterbildung ...

(7) Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf 40 Kalendertage Urlaub pro Kalenderjahr (Urlaubszeit). Die Urlaubszeit umfasst den Urlaubsanspruch nach § 139 SeemG. ...

(8) Beschäftigte im Landdienst ...

(9) Beschäftigte, die sich in der Berufsausbildung befinden, ...

(10) Das Einsatz- und Urlaubszeitkonto ist den Beschäftigten einmal kalenderjährlich bekannt zu geben. Darüber hinaus wird auf Wunsch Auskunft über das jeweilige Einsatz- und Urlaubskonto erteilt.

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Mit Schreiben vom 18. August 2015 (Anlage K2, Blatt sieben der Akten) wandte sich der Kläger an die Beklagte und bat um Überprüfung der letzten Urlaubsabrechnungen,

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„da aufgrund der Krankschreibung vor der vorläufigen Berentung Urlaubstage aufgelaufen sein müssen, die nicht abgegolten sind“.

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Mit Schreiben vom 17. September 2015 teilte die Beklagte mit, dass ein offener Resturlaubsanspruch nicht bestehe.

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Mit seiner Klage vom 3. Dezember 2015, die am 4. Dezember 2015 beim Arbeitsgericht Hamburg einging, begehrte der Kläger zunächst die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von Urlaubsabgeltung für 34 Urlaubstage und Zahlung des sich daraus ergebenden Nettobetrages. Den ihm nach seiner Auffassung zustehenden Betrag hat der Kläger mit Schriftsatz vom 3. März 2016, der der Beklagten am 10. März 2016 zugestellt wurde, beziffert.

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Der Kläger trägt vor, für 34 offene Urlaubstage aus den Jahren 2014 und 2015 stehe ihm ein Abgeltungsanspruch in Höhe von 4.740,28 € zuzüglich des Verpflegungsgeldes von 493,- € zu.

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Der Kläger beantragt zuletzt,

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die Beklagte zu verurteilen, an ihn Urlaubsabgeltung in Höhe von brutto 5.233,28 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB seit Zustellung des Schriftsatzes vom 3. März 2016 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte trägt vor, das Schreiben vom 18. August 2015 stelle keine ausreichende Geltendmachung der Urlaubsansprüche dar. Es handele sich um Urlaubsansprüche, die der Kläger nicht während des Dienstes an Bord erworben habe. Für diese bestehe nach § 22 Abs. 5 MTV See kein Abgeltungsanspruch.

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Wegen des weiteren Sachvortrages der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie wegen ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

I.

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Die Klage ist vor dem Arbeitsgericht Hamburg und im Übrigen zulässig. Dass der Kläger mit der Klage vom 3. Dezember 2015 zunächst einen unzulässigen, weil nicht bezifferten, Antrag ankündigte, ist unschädlich, weil er noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung seine Forderung beziffert hat. Der zuletzt gestellte Antrag unterliegt keinen Zulässigkeitsbedenken.

II.

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Die Klage ist auch begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung in Höhe von 5.233,28 EUR brutto gegen die Beklagte zu.

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