Rechtsprechung / Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen / 2014

Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 01.09.2014 – 1 AGH 1/14

ECLI:DE:AWGHNRW:2014:0901.1AGH1.14.00

BerufsrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Der Antrag der Klägerin auf Berichtigung des Tatbestandes vom 03.07.2014 wird zurückgewiesen.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2014-09-01/1-agh-1-14#rd_2

Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes gemäß § 119 VwGO ist zulässig, insbesondere fristgerecht gestellt, jedoch in der Sache unbegründet.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2014-09-01/1-agh-1-14#rd_3

Es ist entspricht allgemeiner Meinung, dass nur die im Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen berichtigungsfähig sind, nicht jedoch die darauf bezogenen Wertungen des Gerichtes.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2014-09-01/1-agh-1-14#rd_4

Insoweit verkennt die Klägerin – durchgängig nach wie vor –, dass ihre gesamten schriftsätzlichen Ausführungen zu dem ursprünglichen Verwaltungsakt der Beklagten nur insoweit für das hiesige Verfahren von Bedeutung waren, als dieser ursprüngliche Verwaltungsakt – zwischenzeitlich – durch die Beklagte zurückgenommen worden ist.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2014-09-01/1-agh-1-14#rd_5

Mit der Klage selbst wendet sich die Klägerin jedoch gegen den Verwaltungsakt der Beklagten vom 29.10.2013, so dass sämtliche den ursprünglichen Verwaltungsakt betreffenden Ausführungen der Klägerin entscheidungsunerheblich waren.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2014-09-01/1-agh-1-14#rd_6

Dieser Vollstreckungstitel ist jedoch entgegen der Auffassung der Klägerin rechtmäßig ergangen, diese Rechtsauffassung des Senates stellt jedoch eine Tatsachenwertung da, die einer Tatbestandsberichtigung gemäß § 119 VwGO nicht zugänglich ist.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2014-09-01/1-agh-1-14#rd_7

Mit ihrem Antrag auf Tatbestandsberichtigung greift die Klägerin nämlich nur an, dass der Senat schriftsätzliche Ausführungen von ihr rechtlich falsch gewertet habe.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2014-09-01/1-agh-1-14#rd_8

Soweit die Klägerin darüber hinaus die Auffassung vertritt, die Gründe für die Nichtwahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung seien fehlerhaft, so sind die diesbezüglichen Ausführungen schlicht nicht nachvollziehbar.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2014-09-01/1-agh-1-14#rd_9

Insoweit ist der Tatbestand jedoch auch richtig, da die Klägerin unstreitig erkrankt war und ebenso unstreitig die Klägerin nicht vom persönlichen Erscheinen entbunden worden war.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/anwaltsgerichtshof-nrw/2014-09-01/1-agh-1-14#rd_10

Die Entscheidung ist unanfechtbar.