Rechtsprechung / AG Köln / 2007

AG Köln Urteil vom 12.12.2007 – 143 C 351/07

ECLI:DE:AGK:2007:1212.143C351.07.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleis-tung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in eben dieser Höhe leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_2

Die Kläger nehmen die Beklagte aus einer zwischen den Parteien bestehenden Wohngebäudeversicherung in Anspruch.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_3

Der Versicherungsvertrag betrifft das von den Klägern bewohnte Eigenheim.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_4

Der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegende Versicherungsantrag enthält eine zusätzliche Variante, wonach - ergänzend zu den versicherten Gebäudeteilen - auch "Garagen außerhalb des Gebäudes und Carports" versichert werden können.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_5

Diese Alternative wurde bei Abschluss des Vertrages nicht gewählt. Wegen der Einzelheiten zu dem dem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsantrag wird auf Anlage K 3 (Bl. 10 d. A.) Bezug genommen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_6

An den bewohnten Bereich des Gebäudes war bereits bei Vertragsschluss eine Garage angebaut, welche mit dem bewohnten Gebäudeteil durch eine gemeinsame Wand verbunden ist.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_7

Die Kläger behaupten, in der Nacht vom 17. auf den 18.01.2007 sei das Flachdach der Garage aufgrund eines Sturms, der zumindest Windstärke 8 erreicht hätte, beschädigt worden.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_8

Sie sind der Auffassung, die Beklagte müsse ihnen die insoweit entstandenen Instandsetzungskosten von 2.203,86 € zahlen. Bei der Gargage handele es sich um einen Bestandteil des Wohngebäudes; der behauptete Schaden sei mithin von der Wohngebäudeversicherung erfasst.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_9

Die Kläger beantragen,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_10

die Beklagte zu verurteilen, an sie - die Kläger – einen Betrag in Höhe von 2.203,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.03.2007 zu zahlen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_11

Die Beklagte beantragt,

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_12

die Klage abzuweisen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_13

Sie ist der Auffassung, der behauptete Schaden an dem Flachdach der Garage sei von der zwischen den Parteien bestehenden Wohngebäudeversicherung nicht erfasst. Die Garage sei nicht Bestandteil des Wohngebäudes, sondern liege außerhalb desselben.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_16

Die Klage ist unbegründet.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_17

Die Kläger haben keinen Anspruch gegen die Beklagte wegen des geltend gemachten Schadens an dem Garagenflachdach.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_18

Dabei bedarf die Frage, ob der Schaden während eines Sturms mit der Windstärke 8 entstanden ist, keiner Entscheidung.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_19

Der aus dem Wohngebäudeversicherungsvertrag folgende Versicherungsschutz umfasst die außerhalb des bewohnten Gebäudeteils liegende Garage nicht.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_20

Die Auslegung des Vertrages ergibt, dass allenfalls vollständig in die Gebäudeaußenwände integrierte Garagen, nicht jedoch außen liegende Anbauten von dem vom Versicherungsnehmer gewählten Versicherungsschutz erfasst sein sollten (vgl. auch AG Gemünden, VersR 1986, 1236).

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_21

Der Umfang des vertraglich vereinbarten Versicherungsschutz folgt nicht unmittelbar aus den dem Vertrag unstreitig zugrunde liegenden VGB 88, sondern ist primär anhand des Vertragstextes selbst, d. h. dem Versicherungsschein im Zusammenhang mit dem Versicherungsantrag festzustellen (vgl. K. Johannsen/J. Johannsen in Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht, Rn. 41).

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_22

Dem Versicherungsantrag ist eindeutig zu entnehmen, dass die streitgegenständliche Garage nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der vertraglichen Regelung gerade nicht mitversichert werden sollte. Ein Versicherungsschutz für die außerhalb des bewohnten Gebäudeteils liegende, d.h. nicht in die Außenwände des bewohnten Gebäudes integrierte, Garage hätte zusätzlich vereinbart werden müssen.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_23

In dem Versicherungsantrag wird ausdrücklich differenziert zwischen den hier unstreitig mitversicherten zu Wohn-, Hobby und gewerblichen Zwecken genutzten Flächen und Anbauten auf der einen, sowie Garagen und Carports außerhalb des Gebäudes auf der anderen Seite.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_24

Selbst wenn es Fälle geben mag, in denen bei einem Wohngebäudeversicherungsvertrag davon auszugehen ist, dass auch eine angebaute, d.h. nicht in das Gebäude integrierte Garage als Teil des Wohngebäudes aufzufassen ist, konnten die Kläger - angesichts dieser im streitgegenständlichen Vertrag zusätzlich gegebenen Möglichkeit der Versicherung außerhalb des Gebäudes liegender Garagen -, nicht davon ausgehen, die Garage sei auch ohne Wahl dieser Alterbnative von dem Versicherungsschutz mitumfasst.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_25

Die angebaute Garage der Kläger liegt nach der Verkehrsauffassung außerhalb - jedenfalls des bewohnten - Gebäudeteils. Dafür dass mit der Formulierung "außerhalb" lediglich separat liegende, nicht aber angebaute Garagen gemeint waren, bestehen keinerlei Anhaltspunkte.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_26

Mit dem Zusatz "außerhalb" sollte offensichtlich nicht zwischen angebauten und separaten, sondern zwischen angebauten und integrierten Garagen differenziert werden.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_27

Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut des Vertrages; hierfür spricht auch der Sinn und Zweck der Regelungen.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_28

Die Beklagte wollte außerhalb des Wohngebäudes liegende Garagen von einer zusätzlichen Vereinbarung abhängig machen, da diese verglichen mit integrierten Garagen ein zusätzliches Risiko darstellen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_29

Die Tatsache, dass sich die Garage außerhalb der Außenwände des bewohnten Gebäudeteils befindet, und nicht in diese integriert ist, führt ebenso wie bei separaten Garagen zu einer erhöhten Gefahr von Schäden an der Gebäudesubstanz.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_30

Dieses erhöhte Risiko wollte die Beklagte - für den Versicherungsnehmer erkennbar - nur bei gesonderter Vereinbarung mitversichern.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_31

Für die danach gegebene zusätzliche Versicherungsmöglichkeit hat sich der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages jedoch gerade nicht entschieden.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_32

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2007-12-12/143-c-351-07#rd_33

Streitwert: 2.203,86 €.