AG Kehl 2021

Leitsatz Nach Abschluss des Verfahrens kommt eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 397a Abs. 2 StPO nur dann in Betracht, wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe vollständig vor Abschluss der Instanz gestellt…

Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal „zur Täuschung im Rechtsverkehr“ ist bei § 273 StGB deliktsspezifisch dahin auszulegen, dass der Adressat des Gebrauchs eines veränderten Ausweises darüber getäuscht werden soll, dass sich im Auswe…