AG Kehl 2018

Amtsgericht Kehl · 7 Entscheidungen im Jahr 2018

AG Kehl, 09.10.2018 – 2 Cs 503 Js 14484/17 Beschluss
Leitsatz Wie über die Kosten eines zunächst zulässigen Adhäsionsantrags, der durch eine Rücknahme bzw. Beschränkung des Einspruchs gegen einen Strafbefehl unzulässig wird, ist gesetzlich nicht geregelt. Das Gericht kann deshalb, …
AG Kehl, 09.10.2018 – 2 Ds 308 Js 17064/16 Beschluss
AG Kehl, 14.09.2018 – 2 Cs 505 Js 116/18 (2) EuGH-Vorlage
AG Kehl, 23.08.2018 – 2 Cs 504 Js 5348/18 Beschluss
Leitsatz Der Erlass eines Strafbefehls ist unzulässig, wenn der Beschuldigte entgegen § 163a Abs. 1 StPO im Ermittlungsverfahren zum Vorwurf nicht vernommen wurde. Für die Wahrung der Verteidigungsrechte und die Einhaltung der Pr…
AG Kehl, 07.05.2018 – 2 Cs 505 Js 17762/17 Beschluss
Leitsatz Nach einer Beschränkung des Verfahrens gemäß § 421 Abs. 3 StPO auf die anderen Rechtsfolgen durch die Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Verfahren, wird das Gericht nach Erhebung der öffentliche Klage nicht gehindert, …
AG Kehl, 08.03.2018 – 2 Cs 505 Js 17762/17 Beschluss
AG Kehl, 08.02.2018 – 2 Cs 206 Js 10658/15 Beschluss
Leitsatz Zur Strafbarkeit eines Fahrzeugsführers wegen eines Vergehen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG), der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erworben hat, aber dem noch kein Führerschein nach dem Muster der…