AG Kehl 2020

Leitsatz Anders als es der Wortlaut des § 42a Abs. 1 Nr. 3 WaffG nahelegen mag, sind Einhandmesser im Sinne des § 42a Abs. 1 Nr. 3 WaffG nicht ohne Weiteres solche Messer, deren ausgeklappte Klingen einhändig arretiert werden kön…

Leitsatz 1. Der durch § 59 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a LFGB in Verbindung mit § 8 Abs. 4 Nr. 5 KosmetikV unter Strafe gestellte Verstoß gegen das in Art. 10 Abs. 1 UAbs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 (Europäische Kosmetikverordn…

Leitsatz Für die unmittelbare Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten für den Beschuldigten durch das Gericht selbst, d.h. ohne Mitwirkung des Beschuldigten, fehlt es an einer Rechtsgrundlage, insbesondere ergibt sich diese …