AG Hamburg 2010

Leitsatz 1. Mindestvoraussetzung für ein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1066, 1034 ZPO ist dessen organisatorische Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Dies setzt voraus, dass die Streitparteien gleichberechtigten Einfluss auf di…

Leitsatz 1. Die Beschwerdebeschränkung in § 9 Abs. 1 S. 6 JVEG betrifft nicht den Fall, dass das Gericht durch richterliche Festsetzung gem. § 4 Abs. 1 S. 1 2. Alt. JVEG die Vergütung des Sachverständigen von Amts wegen festsetzt…

Leitsatz Für bauliche Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Vermieter in der Mieterhöhungserklärung neben einer schlagwortartigen Bezeichnung der Maßnahme und einer Zuordnun…

Leitsatz 1. Es ist grundsätzlich nicht vom Mieter zu verlangen, dass er bei einer Reparaturmaßnahme prüft, ob diese fachgerecht erfolgt ist. Dies gilt bei einer wegen Dunkelheit nicht gänzlich durchgeführten Wohnungsübergabe mit …

Leitsatz 1. Die Bemessung der Vergütung des "isolierten" Insolvenzsachverständigen ist nach § 9 Abs. 1 S. 3 JVEG durch eine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen.(Rn.6) 2. Im Regelfall wird sich das Gericht dabei an der Stunde…