AG Hamburg 2021

Leitsatz Anforderungen an Glaubhaftmachung der Befreiung von der Maskenpflicht, insbesondere durch ärztliches Attest.

Leitsatz 1. Die gefangene Terrasse, an der der Vermieter ein Sondernutzungsrecht als Wohnungseigentümer hat, ist zumindest nachträglich zum Bestandteil des Mietvertrags über eine EG-Wohnung geworden, insbesondere wenn der Vermiet…

Leitsatz Wenn im Formularmietvertrag in der Zeile "Heizkosten gem. Anlage 3 zu § 27 II. BV" anstelle eines Vorauszahlungsbetrages „XXX" eingetragen wurde und darunter vermerkt ist „rechnen die Mieter direkt mit dem Energieversorg…

Leitsatz 1. In der Nebenkostenabrechnung ist die Abrechnung einer Position Heizkosten/Wartungskosten/Schornsteinfegerkosten formell unwirksam, da es sich um verschiedene Kostenarten handelt, die nicht miteinander verknüpft sind.(…

Leitsatz 1. Nur wenn der Vermieter sich vor Einschaltung des Mieteranwalts mit der Rückzahlung der Mietkaution bereits in Verzug befand, sind diese Anwaltskosten vom Vermieter zu erstatten.(Rn.15) 2. Eine verbindliche Rückz…