Rechtsprechung / AG Essen / 2015

AG Essen Beschluss vom 20.08.2015 – 30 M 1409/15

ECLI:DE:AGE1:2015:0820.30M1409.15.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Erinnerung der Gläubigerin vom 11.07.2014 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert wird auf 31,70 Euro festgesetzt.

Gründe§

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Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aufgrund eines Versäumnisurteiles des Landgerichtes *** vom ###. Sie erwirkte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beim Amtsgericht *** wegen angeblicher Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin und beauftragte die Gerichtsvollzieherin C aus F mit dessen Zustellung, was diese am 18.02.2015 im Wege der Postzustellung ausführte.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_3

Die Drittschuldnerin rügte mit Schreiben vom 05.03.2015, dass die Zustellung nicht durch den Gerichtsvollzieher persönlich, sondern durch Aufgabe durch die Post bewirkt wurde. Voraussetzung für die Pflicht zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO sei, dass der Drittschuldner zur Abgabe der Erklärung durch den Gerichtsvollzieher persönlich aufgefordert werde so Gelegenheit erhalten, die Erklärung diesem gegenüber gemäß § 840 Abs. 3 ZPO abzugeben.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_4

Die Gläubigerin beauftragte daraufhin die Gerichtsvollzieherin U in Essen, bei der Drittschuldnerin die Erklärung nach § 840 ZPO einzuholen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_5

Die Gerichtsvollzieherin führt den Auftrag aus, indem sie den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss persönlich zustellte und die Drittschuldnerin dabei aufforderte, sich gemäß § 840 ZPO zu erklären.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_6

Sie berechnete der Gläubigerin für ihre Tätigkeit folgende Kosten:

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_7

Gebühren nach Geb.KV 100-102,604                    13,00 EUR

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_8

Auslagen Dokumentenpauschale KV 700              9,00 EUR

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_9

Wegegeld KV 711                                               3,25 EUR

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_10

sonstige Auslagen KV 701-707                             3,45 EUR

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_11

Pauschale KV 716                                               3,00 EUR

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_12

Gesamtsumme                                                  31,70 EUR

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_13

Die Gläubigerin hat hier gegen Erinnerung eingelegt und ausgeführt, die Gerichtsvollzieherin hätte nicht erneut zustellen müssen. Die Aufforderung nach § 840 ZPO könne gesondert vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gestellt werden.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_14

Die Erinnerung ist unbegründet.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_15

Die Gerichtsvollzieherin hat die Kosten zu Recht in Ansatz gebracht.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_16

Der grundsätzlich zutreffende Hinweis der Erinnerungsführerin, dass die Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung gesondert von der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgen könne, trifft nicht die Frage der Kosten einer nachträglichen Aufforderung.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_17

Die Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO muss in die Zustellungsurkunde aufgenommen werden, § 840 Abs. 2 S. 1 ZPO.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_18

Daraus ergibt sich, dass die Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung der gesonderten Zustellung bedarf, wenn sie nicht zusammen mit der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erfolgt.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_19

Um dem Drittschuldner die Möglichkeit zu geben, diese Erklärung sofort bei Zustellung gegenüber dem Gerichtsvollzieher abzugeben, ist die persönliche Zustellung durch den Gerichtsvollzieher erforderlich.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_20

Die von der Gerichtsvollzieherin für ihre Tätigkeit in Ansatz gebrachten Kosten sind daher rechnerisch nicht zu beanstanden.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_21

Eine Aufhebung kommt auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Falschbehandlung in Betracht. Es ist weder der Gerichtsvollzieherin in F noch der in Essen zuzurechnen, dass die Erinnerungsführerin versäumte, bereits mit dem ersten Vollstreckungsauftrag die Zustellung der Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung in Auftrag zu geben.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_22

Indem die Erinnerungsführerin ihre eigene Säumnis nachholte, hat sie einen neuen Vollstreckungsauftrag erteilt, der entsprechend zu vergüten ist.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_23

Eine Kostenentscheidung ist im einseitigen Erinnerungsverfahren nicht angezeigt.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_24

Rechtsbehelfsbelehrung:

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_25

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen, oder dem  Landgericht Essen, Zweigertstr. 52, 45130 Essen, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_26

Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-essen/2015-08-20/30-m-1409-15#rd_27

Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Essen oder dem Landgericht Essen eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die sofortige Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.