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Rechtsprechung

OVG Schleswig

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht · 2.151 Entscheidungen

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Neueste Entscheidungen

  1. OVG Schleswig, 21.10.2026 – 3 NB 10/26 Beschluss
  2. OVG Schleswig, 21.10.2026 – 3 MB 28/26 Beschluss
  3. OVG Schleswig, 19.10.2026 – 6 LA 98/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Obliegenheit zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Tatsachenfrage unter Heranziehung zum Zeitpunkt der Antragstellung aktueller Erkenntnismittel gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Ver…

  4. OVG Schleswig, 14.10.2026 – 6 LA 154/24 Beschluss

    Leitsatz Wird im Zulassungsverfahren die verwaltungsgerichtliche Überzeugung zur Ausdehnung der öffentlichen Einrichtung angegriffen, bedarf es zur Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 …

  5. OVG Schleswig, 14.10.2026 – 6 LA 32/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch soweit die antragstellende Person eine bestimmte Art des Informationszugangs begehrt, ist die Behörde an deren Antrag grundsätzlich gebunden und verpflichtet, der konkret bezeichneten Art der Zugänglichmachung zu…

  6. OVG Schleswig, 13.10.2026 – 6 O 25/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Erledigt sich Laufe eines isolierten Verfahrens auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe das potenzielle Hauptsacheverfahren bereits vor Rechtshängigkeit, ist für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der (ursprünglich)…

  7. OVG Schleswig, 12.10.2026 – 3 MB 29/26 Beschluss
  8. OVG Schleswig, 09.10.2026 – 6 LA 153/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Aufhebung der Beitragssatzung steht der Festsetzung und Anforderung eines Straßenausbaubeitrags nicht entgegen, wenn zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht eine wirksame Beitragssatzung vorhan…

  9. OVG Schleswig, 09.10.2026 – 6 LA 152/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob der materielle Anspruch auf Aufhebung eines Verwaltungsakts nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung besteht, ist im Straßenbaubeitragsrecht regelmäßig nach der Sach- und Rechtslage…

  10. OVG Schleswig, 07.10.2026 – 3 MB 27/26 Beschluss
  11. OVG Schleswig, 06.10.2026 – 4 LA 105/26 Beschluss

    Leitsatz Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO berührt den Regelungsgehalt des Art. 103 Abs. 1 GG nicht.

  12. OVG Schleswig, 05.10.2026 – 3 MB 24/26 Beschluss
  13. OVG Schleswig, 05.10.2026 – 6 MB 49/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei den Auskunftsverweigerungsgründen des § 4 Abs. 2 PresseG handelt es sich um negative Anspruchsvoraussetzungen, die der vollständigen gerichtlichen Kontrolle unterliegen. 2. Für die Gefahr einer Beeinträchtigung d…

  14. OVG Schleswig, 01.10.2026 – 5 KN 6/23 Beschluss

    Leitsatz Zum Beginn der Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei elektronischer Bekanntmachung

  15. OVG Schleswig, 30.09.2026 – 6 LA 68/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Nichtige Urteile können rechtsmittelfähig sein, wenn dies zur Beseitigung eines Rechtsscheins zweckmäßig ist. Statt eines Rechtsmittels kann auch Klage auf Feststellung der Nichtigkeit erhoben werden. 2. Soll ein Urt…

  16. OVG Schleswig, 22.09.2026 – 3 MB 25/26 Beschluss
  17. OVG Schleswig, 22.09.2026 – 2 MB 8/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Entscheidet der Dienstherr über die Eignung eines Bewerberfeldes für ein öffentlich ausgeschriebenes Amt, hier: Hochschulprofessur in einem gestuften Auswahlverfahren, so können in einer ersten Auswahl Bewerber ausges…

  18. OVG Schleswig, 15.09.2026 – 3 MB 26/26 Beschluss
  19. OVG Schleswig, 11.09.2026 – 2 MB 15/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Bewerberin bzw. ein Bewerber trägt die Beweislast dafür, dass sie bzw. er zum Zeitpunkt der beantragten Einstellung in das Beamtenverhältnis die gesundheitliche Eignung für das angestrebte Amt erfüllt, so dass Ei…

  20. OVG Schleswig, 10.09.2026 – 1 KN 12/25 Urteil
  21. OVG Schleswig, 10.09.2026 – 4 MB 33/26 Beschluss
  22. OVG Schleswig, 08.09.2026 – 4 MB 32/26 Beschluss
  23. OVG Schleswig, 08.09.2026 – 4 LA 52/23 Beschluss
  24. OVG Schleswig, 08.09.2026 – 4 MB 19/26 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. OVG Schleswig, 07.09.2026 – 14 LB 1/26 Beschluss

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