§ 4 Bürgschaftsermächtigung

(1) Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt, eine globale Ausfallbürgschaft für alle Ansprüche, die der WIBank aus den Darlehensverträgen nach § 1 Abs. 2 mit einem Darlehensvolumen von insgesamt bis zu 514 000 000 Euro gegen die Darlehensnehmerinnen und Darlehensnehmer zustehen, zu übernehmen.

(2) Das Land haftet aus der Bürgschaft nach Abs. 1 insbesondere für Ausfälle, die der WIBank an Kapital, Zinsen, Vorfälligkeitsentgelten und -entschädigungen, Nichtabnahmeentschädigungen, Verzugsentschädigungen und notwendigen Rechtsverfolgungskosten entstehen. Die Bürgschaft erstreckt sich auch auf Verbindlichkeiten aus Tilgungsstreckung, soweit diese mit dem Land abgestimmt ist.