§ 7 Wirtschaftsführung und Rechnungswesen

(1) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen gelten die Vorschriften des Ersten Teils des Eigenbetriebsgesetzes mit der Maßgabe, dass

1. in § 10 Abs. 2 an die Stelle des Stammkapitals das festgesetzte Kapital nach § 5 Abs. 6 Satz 1 der Krankenhaus-Buchführungsverordnung tritt,

2. in § 11 Abs. 4 Satz 1 an die Stelle des Eigenkapitals und in § 11 Abs. 6 Satz 3 an die Stelle der Eigenkapitalausstattung das festgesetzte Kapital nach § 5 Abs. 6 Satz 1 der Krankenhaus-Buchführungsverordnung tritt,

3. der Erfolgsplan nach § 16 mindestens wie die Gewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 2 der Krankenhaus-Buchführungsverordnung zu gliedern ist,

4. in § 17 Abs. 3 Satz 2 an die Stelle des Hinweises auf § 25 Abs. 2 der Hinweis auf § 4 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anlage 3 der Krankenhaus-Buchführungsverordnung tritt,

5. in § 26 Satz 3 Nr. 4 an die Stelle des Eigenkapitals das festgesetzte Kapital nach § 5 Abs. 6 Satz 1 der Krankenhaus-Buchführungsverordnung tritt und

6. die Frist für die Aufstellung des Jahresabschlusses nach § 27 vier Monate beträgt.

(2) Für die Buchführung, die Kosten- und Leistungsrechnung, den Jahresabschluss, die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und den Anhang mit Anlagennachweis gelten die Vorschriften der Krankenhaus-Buchführungsverordnung.