§ 6 Organisation und Verwaltung

Für die Organisation und Verwaltung gelten die Vorschriften des Ersten Teils des Eigenbetriebsgesetzes mit der Maßgabe, dass

1. in § 5 Satz 2 Nr. 8 an die Stelle des Eigenkapitals das festgesetzte Kapital nach § 5 Abs. 6 Satz 1 der Krankenhaus-Buchführungsverordnung in der Fassung vom 24. März 1987 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. August 2021 (BGBl. I S. 3311), tritt,

2. eine gemeinsame Betriebskommission nur für Krankenhäuser gebildet werden soll, die nach § 5 Satz 2 als ein Betrieb geführt werden,

3. in § 7 Abs. 3 Nr. 3 an die Stelle des Stammkapitals das festgesetzte Kapital nach § 5 Abs. 6 Satz 1 der Krankenhaus-Buchführungsverordnung tritt.