§ 12 Entschädigung der Mitglieder

(1) Das vorsitzende und das stellvertretende vorsitzende Mitglied erhalten Reisekosten nach Maßgabe des Hessischen Reisekostengesetzes vom 9. Oktober 2009 (GVBl. I S. 397), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2021 (GVBl. S. 718). Für sonstige Auslagen und Zeitaufwand erhalten sie einen Pauschalbetrag bis höchstens 500 Euro je Verfahren, den die beteiligten Organisationen gemeinsam festlegen. Kommt eine gemeinsame Festlegung nach Satz 2 nicht zustande, setzt die nach § 3 Abs. 2 zuständige Stelle auf Antrag des vorsitzenden Mitglieds den Pauschalbetrag fest.

(2) Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle erhalten jeweils von der Organisation, die sie bestellt hat, nach deren Regelungen Reisekosten sowie Entschädigungen für Zeitaufwand und bare Auslagen.