§ 13 Zuständige Behörden nach dem Jugendschutzgesetz

(1) Zuständige Behörden nach dem Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 149), sind

1. die Polizeibehörde für Maßnahmen zum Schutze von Kindern oder Jugendlichen nach § 8;

2. der Gemeindevorstand

a) für die Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 3,

b) für Anordnungen nach § 7.

(2) Oberste Landesbehörde im Sinne der §§ 11 bis 14 des Jugendschutzgesetzes ist das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Ministerium.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 28 des Jugendschutzgesetzes ist in Gemeinden mit mehr als 7 500 Einwohnern der Gemeindevorstand, im Übrigen der Kreisausschuss.