§ 12 Versorgungsrücklagen sonstiger Dienstherren

(1) Mit Ausnahme des Landes haben die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Dienstherren einzeln oder gemeinsam ein Sondervermögen zur Sicherung ihrer Versorgungsleistungen zu errichten. Sie können für ihre Sondervermögen Beiräte bilden.

(2) Für die Gemeinden und Gemeindeverbände besteht das nach Abs. 1 Satz 1 gebildete Sondervermögen aus der Versorgungsrücklage (Sonderrücklage). Für die Anlage der Mittel der Versorgungsrücklage gilt § 6 Abs. 2 Satz 1.

(3) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können sich zur Bildung und Verwaltung der Versorgungsrücklage der kommunalen Versorgungskassen bedienen. Die Zuführung, Anlage und Entnahme der Rücklagemittel regeln die Versorgungskassen durch Satzung.