§ 3

(1) Staatsangehörigkeitsrechtliche Entscheidungen, bei denen von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht abgewichen werden soll, bedürfen der Zustimmung des für das Staatsangehörigkeitsrecht zuständigen Ministeriums.

(2) Das für das Staatsangehörigkeitsrecht zuständige Ministerium kann ein gemeinsames automatisiertes Verfahren für die Bearbeitung von Einbürgerungsverfahren einrichten; es kann die nach § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 zuständigen Behörden verpflichten, das gemeinsame automatisierte Verfahren zu nutzen. § 15 Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2 des Hessischen Datenschutzgesetzes gilt entsprechend.