Gesetze / Landesrecht Hessen / 20-33
Gesetz über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege
Rekonstruiert aus amtlichen Quellen
GVBl. 2010 Nr. 4, vom 04.03.2010, verkündet am 16.03.2010 · Stand: 22.12.2012 · letzte Änderung: Gesetz vom 13.12.2012
Inhaltsübersicht
- § 1 Verfahrenskonzentration in europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
- § 2 Bestimmung von Zuständigkeiten für die Zulassung zur und den Ausschluss von der Teilnahme an der Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
- § 3 Inkrafttreten
Fundstellen
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04.03.2010 Verkündung
Gesetz über die Ermächtigung zur Verfahrenskonzentration in europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen sowie zur Aufhebung von Verordnungen, die Beteuerungsformel und eidesstattliche Versicherung der Mennoniten betreffend
GVBl. 2010 Nr. 4, S. 64 (Artikel 1)
verkündet am: 16.03.2010
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08.03.2011 Änderung
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ermächtigung zur Verfahrenskonzentration in europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007
GVBl. 2011 Nr. 6, S. 152 (Artikel 1)
in Kraft: 16.03.2011
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13.12.2012 Änderung
Gesetz zur Entfristung und zur Veränderung der Geltungsdauer von befristeten Rechtsvorschriften
GVBl. 2012 Nr. 28, S. 624 (Artikel 21)
in Kraft: 22.12.2012
Die Kette gilt dem Gesetz. Welche Vorschrift ein einzelner Schritt geändert hat, steht im Änderungsbefehl der verlinkten Ausgabe.
Verbindlich ist die amtliche Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt. Diese Fassung ist eine Lesefassung. Wenn Ihnen an einer Vorschrift etwas auffällt, schreiben Sie uns: Rückmeldung geben.