Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 95a Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 ( 3 )
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/95a#abs-1 (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor dem 1. Juni 1992.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/95a#abs-2 (2) Für die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen nach der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 werden sämtliche Versicherungsoder Wohnzeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem 1. Juni 1992 zurückgelegt worden sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/95a#abs-3 (3) Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch nach der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 auch für Ereignisse begründet, die vor dem 1. Juni 1992 liegen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/95a#abs-4 (4) Die Ansprüche von Personen, deren Rente vor dem 1. Juni 1992 festgestellt worden ist, können auf Antrag nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 neu festgestellt werden.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/95a#abs-5 (5) Wird der Antrag nach Absatz 4 innerhalb von zwei Jahren nach dem 1. Juni 1992 gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an erworben, ohne daß den betreffenden Personen Ausschlußfristen oder Verjährungsfristen eines Mitgliedstaats entgegengehalten werden können.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/95a#abs-6 (6) Wird der Antrag nach Absatz 4 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach dem 1. Juni 1992 gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder nicht verjährte Ansprüche vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vom Tag der Antragstellung an erworben.
Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu Art 95a VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 28.06.2001 – C-118/00Zitiert von 5
- EuGH, 22.02.2001 – C-52/99Zitiert von 4
- EuGH, 25.09.1997 – C-307/96Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.06.2000 – C-52/99
- EuGH, 19.06.2003 – C-34/02Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.03.2001 – C-118/00
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.03.2003 – C-34/02
- EuGH, 12.02.1998 – C-366/96Zitiert von 6
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.09.1997 – C-366/96
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 95a VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.