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Rechtsprechung / Art 95a VO (EWG) Nr. 1408/71

Entscheidungen zu Art 95a VO (EWG) Nr. 1408/71

10 Entscheidungen · Übergangsbestimmungen für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 ( 3 )

  1. EuGH, 28.06.2001 – C-118/00 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente, deren Höhe aufgrund einer Antikumulierungsvorschrift eines Mitgliedstaats beschränkt wurde, weil ihr Empfänger auch vom zuständigen Träger eines anderen Mitglied…

  2. EuGH, 22.02.2001 – C-52/99 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwande…

  3. EuGH, 25.09.1997 – C-307/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinsc…

  4. EuGH, 29.06.2000 – C-52/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorlagefragen vor: 1. Artikel 95a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 gilt grundsätzlich für alle vor …

  5. EuGH, 19.06.2003 – C-34/02 Urteil

    Leitsatz Da die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu-und ab…

  6. EuGH, 15.03.2001 – C-118/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts dieser Erwägungen schlage ich Ihnen vor, die Fragen der Cour du travail Mons wie folgt zu beantworten: 1. Für einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente, deren Höhe aufgrund einer nationalen Antikumuli…

  7. EuGH, 06.03.2003 – C-34/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich vor, auf die Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu antworten: 1) Eine nationale Rechtsvorschrift, die bei Vorliegen einer Forderung aus ungerechtfertigten Bereicherung, …

  8. EuGH, 12.02.1998 – C-366/96 Urteil

    Leitsatz Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der …

  9. EuGH, 16.09.1997 – C-366/96 Schlussanträge

    Leitsatz Aufgrund der vorangegangenen Überlegungen schlage ich deshalb folgende Beantwortung der Vorlagefrage vor: Die Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind so auszulegen, daß sie der Anwendung nationaler Antikumulieru…

  10. EuGH, 29.04.1993 – C-31/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage Ihnen daher vor, die vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Die Artikel 46 und 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in ihrer Fassung vor der letzten Änderung durch die Verordnung (EWG) Nr. 12…