Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 67 Zusammenrechnung der Versicherungs– oder Beschäftigungszeiten
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/67#abs-1 (1) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungs– oder Beschäftigungszeiten, die als Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als handelte es sich um Versicherungszeiten, die nach den eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind; für Beschäftigungszeiten gilt dies jedoch unter der Voraussetzung, daß sie als Versicherungszeiten gegolten hätten, wenn sie nach den eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/67#abs-2 (2) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs von der Zurücklegung von Beschäftigungszeiten abhängig ist, berücksichtigt, soweit erforderlich, die Versicherungs– oder Beschäftigungszeiten, die als Arbeitnehmer nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, als handelte es sich um Beschäftigungszeiten, die nach den eigenen Rechtsvorschriften zurückgelegt worden sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/67#abs-3 (3) Absätze 1 und 2 gelten außer in den in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) Ziffer ii) genannten Fällen nur unter der Voraussetzung, daß die betreffende Person unmittelbar zuvor
— im Fall des Absatzes 1 Versicherungszeiten,
— im Fall des Absatzes 2 Beschäftigungszeiten
nach den Rechtsvorschriften zurückgelegt hat, nach denen die Leistungen beantragt werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/67#abs-4 (4) Ist die Dauer der Leistungsgewährung von der Dauer von Versicherungs– oder Beschäftigungszeiten abhängig, so findet Absatz 1 oder Absatz 2 entsprechend Anwendung.
Wird zitiert von 69 Entscheidungen zu Art 67 VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 11.11.2004 – C-372/02Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Dienst in den Streitkräften eines anderen Mitgliedstaats - Berücksichtigung von Beschäftigungs- und Versicherungszeiten bei Arbeitslosigkeit Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
- BSG, 04.02.1999 – B 7 AL 120/97 RZitiert von 9
- EuGH, 07.04.2016 – C-284/15Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.06.1998 – C-320/95
- EuGH, 15.03.1978 – C-126/77Zitiert von 3
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.1996 – C-88/95
Zuletzt entschieden
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 – L 14 AL 201/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 – L 14 AL 44/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 – L 8 AL 4127/17
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 67 VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.