Entscheidungen zu Art 67 VO (EWG) Nr. 1408/71

1. EuGH, 11.11.2004 – C-372/02 Urteil

   Leitsatz 1. Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der G…

2. EuGH, 07.04.2016 – C-284/15 Urteil
3. EuGH, 11.06.1998 – C-320/95 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß diese Bestimmung im Hinblick auf e…

4. LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 – L 12 AL 3721/13 Urteil
5. LSG Baden-Württemberg, 24.10.2014 – L 12 AS 3721/13 Urteil
6. EuGH, 15.03.1978 – C-126/77 Urteil

   Leitsatz Eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als dem des zuständigen Trägers zurückgelegte Beschäftigungszeit, die in diesen Rechtsvorschriften als Versicherungszeit bestimmt oder anerkannt ist, unterlie…

7. EuGH, 12.09.1996 – C-88/95 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage daher vor, die vierte Frage wie folgt zu beantworten: Ein Erfordernis, wie dasjenige, nach dem Wanderarbeitnehmer für das Entstehen des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung für Personen, die älter als 52 J…

8. EuGH, 12.05.1989 – C-388/87 Urteil

   Leitsatz Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, macht di…

9. EuGH, 23.11.1976 – C-40/76 Urteil

   Leitsatz Die Artikel 67 bis 70 der Verordnung Nr. 1408/71 sollen in erster Linie nur die Ansprüche auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit koordinieren, welche den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, nach d…

10. EuGH, 26.06.2001 – C-189/00 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ist die vom Europäischen Gerichtshof in dem Urteil vom 23. No…

11. EuGH, 05.02.2002 – C-277/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Gerichtshof im Urteil vom 7. Februar 1991 in der Rechtssache C-227/89 (Rönfeldt) aufgestellten Grundsätze, wonach die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der…

12. EuGH, 20.02.1997 – C-88/95 Urteil

    Leitsatz 1) Eine Unterstützung, wie sie im spanischen Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz für Arbeitslose vorgesehen ist, die älter als 52 Jahre sind, stellt eine Leistung bei Arbeitslosigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 de…

13. EuGH, 01.04.1987 – C-375/85 Schlussanträge des Generalanwalts
14. EuGH, 04.03.2002 – C-175/00 Beschluss

    Leitsatz Nach Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der …

15. LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 – L 8 AL 4127/17 Urteil
16. SG Detmold, 27.02.2009 – S 12 AL 37/08 Urteil
17. EuGH, 25.03.2004 – C-372/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Die Beantwortung der Frage, ob auf eine Person, die zunächst im Mitgliedstaat A beschäftigt war, dann im Mitgliedstaat B ihre Pflichtwehrdienstzeit zurücklegte, anschließend wieder in den Mitgliedstaat A zurückkehrt und …

18. EuGH, 25.02.1999 – C-320/95 Urteil

    Leitsatz Die Wartezeit, die der Betroffene erfüllt haben muß, bevor er eine Arbeitslosenunterstützung erhalten kann, wie sie durch die Ley General de la Seguridad Social in ihrer durch das Real Decreto Legislativo Nr. 1/94 vom 20…

19. EuGH, 06.05.1992 – C-102/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu beantworten: 1) Dem in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 geregelten Leistungsanspruch eines vollarbeits…

20. EuGH, 17.02.1977 – C-76/76 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 verwendete Begriff des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer wohnt, ist auf den Staat zu beschränken, in dem der Arbeitnehmer, obgleich in …

21. SG Cottbus, 06.07.2011 – S 19 AL 158/08 Urteil
22. EuGH, 09.11.2006 – C-346/05 Urteil

    Leitsatz Die Artikel 39 Absatz 2 EG und 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die in…

23. EuGH, 06.03.2002 – C-92/02 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen vor: 1. Auf eine Bedienstete auf Zeit der EG, die nach Beendigung ihrer Beschäftigung bei der EG in Belgien wohnt, ist…

24. EuGH, 18.10.2001 – C-277/99 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus all diesen Gründen wird vorgeschlagen, auf die Fragen des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu antworten: Erste Frage: Die Rechtsprechung des Gerichtshofes über das Fortwirken von Abkommen über soziale Sicherheit, an…

25. EuGH, 03.10.1996 – C-131/95 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Nederlandse Raad van State zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Artikel 48 und 51 des Vertrages, verbietet es, …

26. EuGH, 06.04.1995 – C-454/93 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 42. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorabentscheidungsfragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. J…

27. EuGH, 08.07.1992 – C-102/91 Urteil

    Leitsatz 1) Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist und der während seiner letzten Beschäftigung in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, verliert den Anspruch auf die in Artikel 71 Abs…

28. EuGH, 16.01.1992 – C-62/91 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 7. Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Frage des Social Security Appeal Tribunal Bognor Regis wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was d…

29. EuGH, 11.11.1976 – C-40/76 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Sozialgericht Gelsenkirchen auf sein Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu antworten: Die Artikel 67 ff. der Verordnung Nr. 1408/71 beziehen sich auf im nationalen Recht der Mitgliedst…

30. LSG Hessen, 30.01.2015 – L 7 AL 71/13 Urteil
31. VG Darmstadt, 12.03.2013 – 5 K 409/11.DA Urteil
32. EuGH, 14.03.1996 – C-278/94 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof demgemäß vor, der Klage der Kommission teilweise stattzugeben und 1. festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen die Artikel 3 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom …

33. EuGH, 16.05.1991 – C-272/90 Urteil

    Leitsatz Das einschlägige Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 67 Absatz 3 sowie die Artikel 69 und 70 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitn…

34. EuGH, 18.04.1991 – C-272/90 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 5. Im Lichte dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal de grande instance Valence vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Das einschlägige Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 67 der …

35. EuGH, 14.03.1989 – C-388/87 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich Ihnen vor, die Fragen des Centrale Raad van Beroep wie folgt zu beantworten: 1) Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß er sowohl für die Pe…

36. EuGH, 04.06.1987 – C-375/85 Urteil

    Leitsatz Artikel 67 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 gilt für Leistungen zur Förderung der beruflichen Fortbildung eines in Arbeit stehenden Arbeitne…

37. EuGH, 05.07.1983 – C-171/82 Urteil

    Leitsatz Leistungen von der Art der Beihilfe zur Sicherung des garantierten Einkommens bei Aufgabe der Beschäftigung, wie sie die einschlägigen französischen Vorschriften vorsehen, fallen nicht unter Artikel 46 der Verordnung Nr.…

38. EuGH, 27.05.1982 – C-227/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft, der bis zu seiner Kündigung in Frankreich arbeitete, wo er nicht als Arbeitsuchender gemeldet war, und der in Belgien wohnte, wo er sich als Arbeitsuchender…

39. EuGH, 09.03.1978 – C-126/77 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 4. Abschließend schlage ich dem Gerichtshof vor, in diesem Fall wie folgt für Recht zu erkennen: Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71, wonach ein Mitgliedstaat eine nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit…

40. LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 – L 14 AL 201/16 Urteil
41. LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2020 – L 14 AL 44/17 Urteil
42. LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 – L 8 AL 339/09 Urteil
43. LSG Hessen, 22.08.2011 – L 9 AL 149/09 Beschluss
44. LSG Hessen, 18.05.2010 – L 6 AL 58/10 B ER Beschluss
45. EuGH, 15.05.2008 – C-228/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Bei einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung, welche Arbeitslosen…

46. LSG NRW, 30.03.2007 – L 19 B 102/06 AS Beschluss
47. EuGH, 25.10.2001 – C-189/00 Urteil

    Leitsatz Die vom Gerichtshof im Urteil vom 23. November 1976 in der Rechtssache 40/76 (Kermaschek) vorgenommene Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 67 bis 71a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates…

48. EuGH, 13.03.1997 – C-131/95 Urteil

    Leitsatz Die Leistungen bei Arbeitslosigkeit betreffenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren F…

49. EuGH, 30.04.1996 – C-308/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge…

50. EuGH, 22.09.1988 – C-236/87 Urteil

    Leitsatz 1) Ein Arbeitnehmer, der während seiner letzten Beschäftigung seinen Wohnort in einen anderen Mitgliedstaat verlegt und nach dieser Verlegung nicht mehr in den Beschäftigungsstaat zurückkehrt, um dort seine Tätigkeit aus…

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