Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 15 Freiwillige Versicherung und freiwillige Weiterversicherung
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/15#abs-1 (1) Artikel 13 bis 14d gelten nicht für die freiwillige Versicherung und die freiwillige Weiterversicherung, es sei denn, es gibt in einem Mitgliedstaat für einen der in Artikel 4 genannten Zweige nur ein System freiwilliger Versicherung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/15#abs-2 (2) Führt die Anwendung der Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten zu
— einem Zusammentreffen einer Pflichtversicherung und einer freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung bei einem oder mehreren Systemen, so unterliegt der Versicherte ausschließlich der Pflichtversicherung;
— einem Zusammentreffen der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung bei zwei oder mehr Systemen, so kann der Versicherte nur der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung angehören, für die er sich entschieden hat.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/15#abs-3 (3) Der Versicherte kann in den Zweigen Invalidität, Alter und Tod (Renten) jedoch auch dann der freiwilligen Versicherungen oder freiwilligen Weiterversicherung eines Mitgliedstaats angehören, wenn er nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats pflichtversichert ist, sofern ein solches Zusammentreffen im ersten Mitgliedstaat ausdrücklich oder stillschweigend zugelassen ist.
Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu Art 15 VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 28.05.2008 – B 12 P 3/06 RZitiert von 6
- EuGH, 30.06.2011 – C-388/09Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Freiwillige Weiterversicherung in der Pflegeversicherung und Anspruch auf Pflegegeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 30
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.01.2011 – C-388/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 – L 4 P 4340/16Zitiert von 3
- EuGH, 12.02.2015 – C-114/13Zitiert von 7
- BSG, 22.04.2009 – B 3 P 13/07 RZitiert von 5
Zuletzt entschieden
- EuGH, 19.03.2015 – C-266/13Zitiert von 5
- FG Münster, 10.12.2014 – 10 K 175/13 Kg
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.03.2014 – C-114/13
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 15 VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.