Art 86 Klagen vor dem Gerichtshof

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-806-2014/86#abs-1 Kopieren ⧉(1) Im Einklang mit Artikel 263 AEUV kann vor dem Gerichtshof Klage gegen eine Entscheidung des Beschwerdeausschusses oder — in Fällen, in denen keine Beschwerde beim Beschwerdeausschuss eingereicht werden kann — des Ausschusses erhoben werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-806-2014/86#abs-2 Kopieren ⧉(2) Im Einklang mit Artikel 263 AEUV können die Mitgliedstaaten und die Organe der Union sowie jede natürliche oder juristische Person Klage vor dem Gerichtshof gegen Beschlüsse des Ausschusses erheben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-806-2014/86#abs-3 Kopieren ⧉(3) Fasst der Ausschuss trotz der Verpflichtung, tätig zu werden, keinen Beschluss, so kann vor dem Gerichtshof eine Untätigkeitsklage nach Artikel 265 AEUV erhoben werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-806-2014/86#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Ausschuss ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen.