Gesetze / VO (EU) Nr. 655/2014
VO (EU) Nr. 655/2014Art 2 Anwendungsbereich
Stand: 01.05.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-655-2014/2#abs-1 (1) Diese Verordnung gilt für Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen bei grenzüberschreitenden Rechtssachen im Sinne des Artikels 3, ohne dass es auf die Art des Gerichts ankommt. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta jure imperii“).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-655-2014/2#abs-2 (2) Diese Verordnung gilt nicht für:
a) die ehelichen Güterstände oder Güterstände aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten;
b) das Gebiet des Testaments- und Erbrechts, einschließlich Unterhaltspflichten, die mit dem Tod entstehen;
c) Forderungen gegenüber einem Schuldner, gegen den Insolvenzverfahren, Vergleiche oder ähnliche Verfahren eröffnet worden sind;
d) die soziale Sicherheit;
e) die Schiedsgerichtsbarkeit.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-655-2014/2#abs-3 (3) Diese Verordnung gilt weder für Bankkonten, die nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem das Konto geführt wird, nicht gepfändet werden dürfen, noch für Konten, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Systems im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) geführt werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-655-2014/2#abs-4 (4) Diese Verordnung gilt nicht für Bankkonten, die von oder bei Zentralbanken geführt werden, wenn diese in ihrer Eigenschaft als Währungsbehörden tätig werden.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 2 VO (EU) Nr. 655/2014 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 05.11.2026 – C-716/24Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung: Anwendungsbereich bei Insolvenzverfahren in einem Drittstaat und Begründungsanforderungen für den Antrag auf Einholung von Kontoinformationen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 10.10.2024 – 7 W 13/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.06.2026 – C-41/25
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.03.2026 – C-716/24
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.12.2014 – C-226/13,C-245/13,C-247/13,C-578/13Zitiert von 13
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.